Selenskij fordert mindestens 200.000 Friedenssoldaten

Davos. Im Falle einer Stationierung von sogenannten Friedenstruppen in der Ukraine würden dafür nach Einschätzung von Präsident Wolodimir Selenskij mindestens 200.000 Soldaten benötigt. »Von allen Europäern? 200.000, das ist das Minimum. Das ist das Minimum, sonst ist es gar nichts«, sagte Selenskij am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos, als er nach einer von europäischen Politikern diskutierten »Friedensmission« befragt wurde.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte für die Zeit nach einem Waffenstillstand im Ukrainekrieg Friedenstruppen ins Spiel gebracht. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte Insidern zufolge allerdings schon vor Amtsantritt klargemacht, dass er keine US-Soldaten für die Sicherheit der Ukraine entsenden würde. Die Europäer müssten eine Friedenstruppe alleine stellen. Den Hauptteil eines solchen Einsatzes müssten wohl die großen europäischen Staaten wie Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien bilden, hatte es in den Kreisen geheißen.

Trump hatte in den Monaten vor seinem Amtsantritt am Montag angekündigt, er werde den Krieg in der Ukraine umgehend beenden. Offen blieb, wie er das erreichen will. In der Ukraine und in anderen europäischen Ländern herrscht die Sorge, dass ein Waffenstillstand mit Russland auf Kosten der Ukraine gehen könnte. »Es ist wichtig, dass die Ukraine ein unabhängiges Land bleibt und selbst über ihr Territorium entscheidet«, erklärte dazu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Davos. Selenskij sagte, er rechne damit, dass der russische Präsident Wladimir Putin von der Ukraine verlangen werde, ihre Streitkräfte auf ein Fünftel zu verkleinern. »Das ist das, was er will. Wir werden nicht zulassen, dass das passiert«, so Selenskij.

Selenskij rief Europa dazu auf, sich als starker globaler Akteur zu etablieren und Frieden und Sicherheit für sich und andere zu gewährleisten. »Obwohl das wirtschaftliche Potential Russlands insgesamt viel kleiner ist als das Europas, produziert Russland ein Vielfaches an Munition und militärischer Ausrüstung als ganz Europa zusammen«, sagte der ukrainische Präsident, als ob Russland nicht zu Europa gehöre. Selenskij nahm auch bezug auf Trumps Forderung, die NATO-Staaten sollten statt des bisher vereinbarten Ziels von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fünf Prozent für Verteidigung ausgeben. »Wenn fünf Prozent des BIP für die Verteidigung aufgewendet werden müssen, dann ist das eben so«, sagte Selenskij. Eine Zusammenkunft mit Trump ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten geplant. Die Ukraine bereite ein Treffen vor, einen Termin gebe es aber noch nicht. (Reuters/jW)