Wahlkämpfer fordern Konsequenzen nach tödlichem Messerangriff in Aschaffenburg
Berlin/Aschaffenburg. Nach nur wenigen Stunden haben Parteienvertreter am Mittwoch einen tödlichen Messerangriff durch einen offenbar ausländischen Täter in Aschaffenburg instrumentalisiert, um einer repressiveren Einwanderungspolitik das Wort zu reden. »Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut einer Mitteilung. Gegenüber »Tätern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden« sei »falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht«.
Im bayerischen Aschaffenburg war zuvor ein 28jähriger Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit festgenommen worden, der Mittwoch mittag in einem Park in der Innenstadt mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen haben soll. Ein 41 Jahre alter Mann und ein zweijähriger Junge starben. Ein 72jähriger Deutsche, eine 59jährige Deutsche sowie ein zweijähriger syrischer Junge seien verletzt worden, wie das zuständige Polizeipräsidium Unterfranken am Mittwoch abend mitteilte. Vor dem Angriff sei der Verdächtige psychisch auffällig gewesen, wie dpa berichtete. Er sei zuletzt in einer Asylunterkunft in der Region behördlich gemeldet gewesen.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf Kanzler Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber dem Magazin Politico »Versagen« und Mitverantwortung für die Tat vor. Wagenknecht forderte einen »Kurswechsel« in der Flüchtlingspolitik. Scholz′ Konkurrent von der CDU im Bundestagswahlkampf, Friedrich Merz, forderte bei einem Lobbytermin mit Unternehmensvertretern in Mainz »politische klare Antworten«.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, dass die Ermittler keine Hinweise auf ein islamistisches Tatmotiv gefunden hätten. »Im Moment geht die Mutmaßung sehr stark in Richtung seiner offensichtlich psychischen Erkrankungen«, sagte Hermann in Aschaffenburg. In der Unterkunft des Afghanen seien entsprechende Medikamente gefunden worden. In den kommenden Tagen werde zum Motiv des Angriffs auf eine Kindergartengruppe weiter ermittelt.
Dem Minister zufolge war der Verdächtige im November 2022 in die BRD gereist und habe später einen Antrag auf Asyl gestellt. Das Verfahren sei laut Hermann abgeschlossen worden, als der 28jährige Afghane den Behörden mitgeteilt habe, ausreisen zu wollen. Damit sei er zugleich ausreisepflichtig geworden. Der Festgenommene sei in der Vergangenheit dreimal wegen Gewaltdelikten aufgefallen und habe sich jeweils zur psychiatrischen Behandlung in entsprechenden Einrichtungen befunden. (dpa/jW)
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