Wiederwahl abgehakt

Bei der Präsidentenwahl in Belarus am Sonntag hat sich Amtsinhaber Alexander Lukaschenko wie erwartet eine Mehrheit für eine siebte Amtszeit gesichert. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt er 86,8 Prozent der Stimmen bei einer Beteiligung von etwa 85 Prozent. Das liegt deutlich über Lukaschenkos Ergebnis von 2020, als für ihn 80 Prozent der Stimmen verzeichnet worden waren, und leicht unter dem Abschneiden Wladimir Putins in Russland im vergangenen Jahr, das mit 88,5 Prozent noch um einen Hauch höher ausgefallen war.

Wie abzusehen, gratulierten Putin und die Präsidenten einiger asiatischer GUS-Staaten Lukaschenko zur Wiederwahl. Die EU dagegen erklärte, den Urnengang nicht anzuerkennen. Der Wahltag selbst verlief laut Kommission »so ruhig wie noch nie« – die prowestliche Opposition war nach der Abstimmung von 2020 mit harter Hand als politischer Faktor ausgeschaltet worden. Lukaschenkos damalige Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja führte am Sonntag in Warschau eine Protestaktion von nach veröffentlichten Bildern einigen Dutzend Exilbelarussen an. Lukaschenko machte sich über die »Möchtegernkundgebung« lustig und drohte den Teilnehmern, er werde sich ihre im Land verbliebenen Angehörigen »vornehmen«.

»Zweitstärkste politische Kraft« waren bei der Wahl die Politikverdrossenen, die »gegen alle« abstimmten – das taten 3,6 Prozent der Wahlteilnehmer. Die vier offiziellen Gegenkandidaten zu Lukaschenko erhielten zwischen 1,8 und 3,2 Prozent – letzteres das Ergebnis des Vorsitzenden der belarussischen Kommunisten, Sergej Syrankow. Sie hatten von Anfang an darauf verzichtet, Alternativen zu Lukaschenko zu formulieren, und beschränkten sich auf Verbesserungsvorschläge – Syrankow etwa wollte die privaten Schulen und Arztpraxen auflösen lassen und wieder Stalin-Denkmäler aufgestellt sehen. Lukaschenko war erneut angetreten, obwohl er nach den Wahlen von 2020 angekündigt hatte, sich nach einem Nachfolger umzusehen. Im »Wahlkampf« hatte er auch erklärt, dass Frauen für das harte Amt des Präsidenten ungeeignet seien.