Absprachen und Absagen

Das »Zustrombegrenzungsgesetz« der Union soll nun am Freitag in den Bundestag kommen, der Antrag zur »inneren Sicherheit« eventuell bereits am Mittwoch. Im Vorfeld sind die im Bundestag vertretenen Parteien weiter bemüht, entweder ihre Zustimmung zu begründen oder aber den Vorstoß zurückzuweisen. Sollte es die Absicht von Friedrich Merz gewesen sein, die nicht regierende Union zum Zentrum der politischen Debatte im Bundestagswahlkampf zu machen, dann ist zumindest dieser Plan glänzend aufgegangen. Hilfreich für Merz ist mit Sicherheit auch, dass sich die Kritik an dem Vorstoß zu einem erheblichen Teil nicht mit dessen Inhalt befasst, sondern vor allem mit dem Umstand, dass die AfD ihm zustimmen könnte. Am Dienstag warnten die sieben SPD-Ministerpräsidenten in einem Brief an ihre Unionskollegen davor, dass CDU und CSU gemeinsam mit der AfD für eine Verschärfung der Migrationspolitik votieren. Es handle sich um eine Partei, »die in immer mehr Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist« und sich »im Wahlkampf weiter radikalisiert« habe. Die »Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien« dürfe nicht ins Wanken geraten.

Der Brief der Ministerpräsidenten ist mittelbar indes auch schon ein Verweis darauf, dass, sollte die Union eine Mehrheit bekommen, das Gesetz auch noch durch den Bundesrat muss. Hier dürften nicht einmal alle unionsregierten Bundesländer mitspielen. Bild wusste am Dienstag zu berichten, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther bereits am Montag im CDU-Vorstand signalisiert habe, er werde Verschärfungen im Bundesrat nicht zustimmen, falls sie mit Stimmen der AfD den Bundestag passiert hätten.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz warnte am Dienstag die Union erneut davor, einen migrationspolitischen Kurswechsel mit Hilfe der AfD in Szene zu setzen. Die Bürger müssten sich fragen, ob sie sich darauf verlassen könnten, dass es »nicht doch eine ›schwarz-blaue‹ Koalition gibt«, sagte er in der ARD. Zugleich forderte er die Union auf, ihren Widerstand gegen bereits vorliegende Gesetzentwürfe für schärfere Asyl- und Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben.

Die AfD bekräftigte unterdessen, dass sie für die Anträge stimmen wird. Das BSW präzisierte seine Position: Man werde dem »Zustrombegrenzungsgesetz« zustimmen, nicht aber dem Unionsantrag mit einem Fünf-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration, erklärt Koparteichefin Sahra Wagenknecht am Dienstag. Auch der Antrag der Union mit 27 Punkten zur »inneren Sicherheit« sei »für uns auf keinen Fall zustimmungsfähig«. Die in den Anträgen formulierten Forderungen seien »zu einem erheblichen Teil Symbolpolitik« sowie ein »Ausnutzen der Situation, um hier in Deutschland massive Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen«. Wagenknecht kritisierte die angedachte Ausweitung der Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes. »Wir werden uns nicht daran beteiligen, jetzt Grundrechte zu schleifen und den Weg in einen Überwachungsstaat zu ermöglichen«, sagte Wagenknecht. Zu dem Fünf-Punkte-Plan sagte sie, die Überwachung aller deutschen Grenzen sei gar nicht möglich. Das gelte auch für eine Inhaftierung von 50.000 Menschen, die abgeschoben werden sollten. Zu Zurückweisungen an der Grenze sagte sie, das Land brauche eine »Atempause«. Die Zahl der Aufgenommenen müsse auf »deutlich unterhalb von 100.000« pro Jahr sinken.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merz derweil den Bruch von Absprachen vor. Nach dem Ende der Ampelkoalition sei vereinbart worden, »dass es keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD geben soll«, sagte er der Süddeutschen Zeitung (Dienstag). Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, Merz habe in dieser Woche gezeigt, was dafür spreche, »dass er nicht Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird«. Dröge wollte dies aber nicht als kategorische Absage an eine etwaige »schwarz-grüne« Koalition nach der Bundestagswahl verstanden wissen.