Habecks Ausblick und Bilanz

Die Rest-Ampel korrigiert ihren Ausblick. Die Ergebnisse sind nicht überraschend: »Ernst« sei es, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bei Veröffentlichung seines Jahresberichts am Mittwoch. Demnach dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Bundesrepublik im angelaufenen Jahr nur um 0,3 Prozent wachsen. Bislang ging die Regierung noch von einem Wirtschaftswachstum um 1,1 Prozent aus. Wie schon 2024 liege die Inflationsrate bei 2,2 Prozent, hieß es. Die höhere CO2-Bepreisung, die gerade erfolgte Portoanhebung der Post und das bald zehn Euro teurere Deutschland-Ticket dürften aber preistreibend wirken.

Die Korrektur der Prognose gehe auf »hohe Unsicherheit« zurück. Diese betreffe sowohl die innenpolitische Lage als auch mögliche Handelsbeschränkungen der neuen US-Administration unter Präsident Donald Trump, erklärte der Nochminister. Dazu kämen »Arbeits- und Fachkräftemangel, die überbordende Bürokratie« und eine »Investitionsschwäche«: Während Privathaushalte »nach der Regierungsbildung« wieder mehr konsumieren würden, sei von einem Rückgang bei Exporten und in der Bauwirtschaft auszugehen. Einen »Impuls« für 2025 gebe aber das »Sondervermögen« für die Bundeswehr.

Für das kommende Jahr sinken die Erwartungen. Für 2026 sehe man mit einem Wachstum des BIP um 1,1 Prozent nun »Licht am Ende des Tunnels«, erklärte Habeck. In der »Herbstprognose« hatte da allerdings noch ein Wachstum von 1,6 Prozent gestanden. Die Regierung rechnet für das laufende Jahr zudem mit mehr Erwerbslosigkeit: Die Arbeitslosenquote soll dem Bericht zufolge um 0,3 Prozentpunkte zum Vorjahr auf dann 6,3 Prozent wachsen. Das entspricht 120.000 Personen, also etwa der Einwohnerzahl von Göttingen. Die Anzahl der Firmenpleiten hatte zuletzt drastisch zugenommen, die Erwerbslosigkeit sei »im dritten Jahr hintereinander« angestiegen, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung am Mittwoch mit.

Die »seit 2018« andauernde Stagnation setze sich fort: »Die Restriktionen, die wir uns selbst auferlegt haben«, erklärte Habeck am Mittwoch, hätten »eine Politik, die eigentlich notwendig gewesen wäre, verhindert.« Ein Ausblick als Bilanz der »Fortschrittskoalition«.