Frankreichs Premier brüskiert mit rechten Ausfällen

Paris. Frankreichs Premierminister François Bayrou hat mit Äußerungen über ein »Gefühl der Überflutung« mit Blick auf Eingewanderte eine heftige Debatte ausgelöst. Während konservative und rechte Politiker seine Worte begrüßten, äußerten der linke Flügel des Regierungslagers und die linksgrüne Opposition Kritik. Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, bezeichnete Bayrous Worte am Dienstag in Paris als »unangenehm«. »Wir sprechen von Männern und Frauen aus unserem Land, das wegen seiner Geschichte, seiner Lage und seiner Kultur immer Menschen aufgenommen hat und in dieser Tradition gewachsen ist«, fügte Braun-Pivet hinzu. »Es ist eine Schande, dass der Premierminister diesen Ausdruck benutzt und eine falsche Vorstellung bekräftigt, die von Rechtsextremen verbreitet wird«, sagte die Grünen-Fraktionschefin Cyrielle Chatelain.

Bayrou hatte am Vorabend in einem TV-Interview gesagt, dass ausländische Einflüsse für ein Volk positiv seien, »sobald sie einen bestimmten Anteil nicht überschreiten«. »Sobald man das Gefühl hat, überflutet zu werden, und sein Land, die Lebensweise oder die Kultur nicht mehr zu erkennen, entsteht Ablehnung«, hatte er hinzugefügt. Diese Schwelle sei noch nicht überschritten, aber in »einigen Städten und Regionen gibt es dieses Gefühl bereits«, sagte Bayrou.

Die Äußerungen des Premiers könnten zum Verlust der notwendigen Unterstützung der Sozialisten für seine Minderheitsregierung führen. Die Sozialisten sagten kurzfristig eine für den Abend angesetzte Verhandlungsrunde im Wirtschaftsministerium zum Haushalt für das laufende Jahr ab. Die Verhandlungen seien derzeit ausgesetzt. Bayrous Mitte-Rechts-Regierung hat in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit. Vergrault Bayrou die Sozialisten, könnte ihm im Zuge der Haushaltsdebatte ein Regierungssturz drohen. (AFP/dap/jW)