Ermittlungen gegen Meloni wegen freigelassenen Libyers

Rom. Gegen Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sind wegen der Freilassung eines vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesuchten Libyers Ermittlungen eingeleitet worden. Dies teilte die rechte Politikerin selbst in einer Videobotschaft in den sozialen Medien mit. Sie erklärte, gegen sie werde wegen mutmaßlicher Beihilfe zu einer Straftat und Begünstigung ermittelt. Osama Al-Masri Nadschim, Chef der libyschen Kriminalpolizei, war vergangene Woche freigelassen worden, nachdem er wenige Tage zuvor aufgrund eines IStGH-Haftbefehls wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen in Turin festgenommen worden war. Das Gericht in Den Haag erklärte, über die Freilassung nicht informiert worden zu sein, und forderte deswegen von Italien eine Erklärung.

Melonis Ultrarechtsregierung steht seit der Freilassung des Libyers, der zugleich Leiter eines Gefangenenlagers in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist, vermehrt in der Kritik. Medienberichten zufolge war Al-Masri Nadschim mit einem italienischen Staatsflugzeug zurück in die libysche Hauptstadt Tripolis geflogen worden. Der Mann soll zunächst wegen eines »juristischen Formfehlers« freigelassen worden sein, erklärte die Regierung. Die Polizei, die ihn festgenommen hatte, habe das Justizministerium in Rom nicht wie vorgeschrieben über die Inhaftierung informiert. Nachdem ein Gericht seine Inhaftierung nicht bestätigt hatte, soll die Regierung wegen seiner »sozialen Gefährlichkeit« seine Abschiebung veranlasst haben.

Meloni fügte hinzu, die Staatsanwaltschaft ermittele auch gegen Justizminister Carlo Nordio und Innenminister Matteo Piantedosi. Italien unterhält enge Beziehungen zur libyschen Regierung in Tripoli. Immer wieder nimmt die sogenannte Küstenwache des Landes Migranten, die die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen, an Bord und bringt sie zurück nach Libyen. Rom beobachtet dies mit Wohlwollen, denn dadurch werden viele Menschen an der Weiterfahrt und Ankunft an Italiens Küsten gehindert. Dass es sich bei der »Küstenwache« jedoch in Wahrheit um eine Miliz handelt, die durch Lösegelderpressungen von der Migrationskrise profitiert und Betroffene unter unwürdigen Bedingungen festhält, scheint nicht allein Rom gleichgültig zu sein. (dpa/jW)