Straflager in Planung

Die USA wollen ihren Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba zur Errichtung eines großen Internierungslagers für »illegale Auswanderer« nutzen. Präsident Donald Trump hat das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Homeland Security am 29. Januar angewiesen, die Kapazität des dort im Jahr 2018 errichteten Migrant Operations Centers (GMOC) zu erweitern, »um zusätzlichen Haftraum für hochgradig kriminelle Ausländer bereitzustellen, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten«. Der Zweck dieser Anordnung sei es, »die Invasion über die Grenze zu stoppen, Verbrecherkartelle aufzulösen und die nationale Souveränität wiederherzustellen«, heißt es in dem Memorandum vom vorigen Mittwoch.

Bekannt wurde Guantanamo nach dem 11. September 2001 durch das Gefangenenlager, in dem seit Januar 2002 angebliche Terroristen aus aller Welt jenseits von rechtsstaatlichen und humanen Standards festgehalten werden. Darunter waren auch Jugendliche, die zufällig bei Razzien im Ausland festgenommen worden waren und gegen die es keine konkreten Vorwürfe gab. Insgesamt wurden im Laufe der Jahre mindestens 780 Menschen aus fast 50 Ländern in dieses Lager eingeliefert. Übrig geblieben sind aktuell nur noch 15 Gefangene.

Das 2018 errichtete GMOC dient der zwangsweisen Unterbringung von Immigranten hauptsächlich aus Haiti und Kuba, die auf See festgenommen wurden. Angeblich hat das Lager eine theoretische Aufnahmekapazität für 13.000 Menschen, was aber allgemein bezweifelt wird. Überwiegend wird die tatsächliche Kapazität mit lediglich 130 Plätzen angegeben, und die Anzahl der dort Internierten sei zweistellig. Internationale Hilfsorganisationen beklagen mangelhafte Unterbringungs- und Lebensbedingungen, Misshandlungen und Missachtung von Rechten, die Gefangenen zustehen sollten.

Die Anweisung an die beiden Ministerien, die der Präsident in der vorigen Woche unterzeichnete, enthält keine Angaben über die Auswahlkriterien für die dort zu Internierenden, zu ihrer voraussichtlichen Zahl und zu ihrem rechtlichen Status. Gegenüber Journalisten sprach Trump am Mittwoch von »30.000 Betten« im geplanten Lager, als gäbe es dieses schon. Untergebracht werden sollten dort »die schlimmsten kriminellen Ausländer, die eine Gefahr für das amerikanische Volk sind«. Einige von ihnen seien »so schlecht«, dass man sie nicht einmal in ihre Heimat zurückschicken werde, weil man sonst fürchten müsste, dass sie erneut in die USA kommen. Das kubanische Außenministerium hat die Absicht der Trump-Administration, in der »illegalen Enklave« Guantanamo ein Internierungs- und Abschiebelager zu errichten, scharf kritisiert. Die Planung sei »ein Beweis für die Brutalität, mit der diese Regierung vorgibt, Probleme zu lösen«.

Ebenfalls am Mittwoch unterzeichnete der Präsident das erste Gesetz seiner zweiten Amtszeit, den Laken Riley Act. 46 Abgeordnete und zwölf Senatoren der Demokraten hatten dieses Gesetz zusammen mit den Republikanern verabschiedet. Es schreibt vor, dass »illegale Einwanderer«, die wegen Straftaten festgenommen werden, obligatorisch inhaftiert werden müssen, auch wenn es sich nur um kleinere Delikte wie etwa Ladendiebstahl handelt. Das Gesetz ist nach einer jungen Krankenpflegerin benannt, die am 22. Februar 2024 von einem »illegalen Einwanderer« getötet wurde. Der Mann aus Venezuela war beim Grenzübertritt festgenommen, aber anschließend freigelassen worden.

Die Zahl der in den USA lebenden »illegalen Einwanderer« wird mit rund elf Millionen angegeben. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Höchststand von 12,2 Millionen im Jahr 2007. Ungefähr 1,4 Millionen Einwanderer, die die Trump-Administration als »illegal« deklariert und mit Abschiebung bedroht, haben tatsächlich aufgrund verschiedener Programme aus der Amtszeit von Joe Biden ein zeitlich begrenztes Bleiberecht. Das wird nun durch ein Memorandum des Homeland-Security-Ministeriums in Frage gestellt, wie die New York Times am 23. Januar berichtete.