Panama gibt nach

US-Präsident Donald Trump kann nach seiner Ankündigung, den Panamakanal notfalls mit militärischer Gewalt für die USA zurückzuerobern, einen Erfolg verbuchen. Beim Besuch von US-Außenminister Marco Rubio, der auf seine ersten Auslandsreise im Amt am Wochenende in dem mittelamerikanischen Land eingetroffen war, knickte der rechte Staatschef José Raúl Mulino vor den Drohungen ein. Nach dem Treffen, bei dem es unter anderem um Trumps Vorwurf einer angeblichen chinesischen Kontrolle der Häfen auf beiden Seiten der Wasserstraße gegangen war, erklärte Mulino, deren Situation werde überprüft. Eine künftige Beteiligung von US-Unternehmen sei möglich. Auch eine 2017 unterzeichnete Vereinbarung zur Beteiligung an der chinesischen Belt-and-Road-Initiative werde nicht verlängert. Die panamaische Kanalverwaltung kündigte zudem an, gemeinsam mit der US-Marine die Priorität für den Transit ihrer Schiffe durch die interozeanische Passage zu »optimieren«.

Der Chef im Weißen Haus gab sich damit vorerst offenbar zufrieden. »Ich glaube nicht, dass wir Soldaten in Panama brauchen werden«, sagte Trump am Sonntag vor Reportern. Kurz zuvor hatte er laut der spanischen Agentur Efe noch gedroht, er werde »den Panamakanal zurückholen, oder es wird etwas sehr Großes passieren«. Washington missfällt, dass die Häfen Balboa und Cristóbal an den beiden Enden des 82 Kilometer langen Kanals von Hutchison Ports PPC betrieben werden. Obwohl das Unternehmen nicht dem chinesischen Staat, sondern einer Hongkonger Familie gehört, behauptet Trump, es stehe unter Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas. Rubio habe deutlich gemacht, »dass dieser ›Status quo‹ inakzeptabel ist und die USA, falls nicht sofort Änderungen erfolgen, Maßnahmen ergreifen müssten, um ihre Rechte zu schützen«, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, nach dessen Treffen mit Mulino. Obwohl der Staatschef in nahezu allen Punkten nachgegeben hatte, erklärte er am Sonntag, dass »die Souveränität Panamas nicht in Frage steht« und er keine »reale Bedrohung« durch eine US-Militärintervention sehe.

Während der Gespräche im Regierungssitz demonstrierten Gewerkschafter und Mitglieder anderer sozialer Bewegungen in den Straßen von Panama-Stadt gegen die Anwesenheit von Rubio und gegen Trumps Angriffe. »Unsere Heimat steht nicht zum Verkauf«, hieß es auf Transparenten. Die Teilnehmer der Proteste, die unter anderem von der »Allianz des Vereinigten Volkes für das Leben« und der Bauarbeitergewerkschaft Suntracs organisiert wurden, marschierten zunächst friedlich in Richtung des Präsidentenpalastes, bis sie beim Parlamentsgebäude von der Polizei gestoppt wurden. Örtlichen Medien zufolge wurden dabei US-Flaggen und faschistische Symbole verbrannt sowie Bilder von Trump und Rubio zertrampelt. Die Busse des Verkehrsunternehmens Mibus sind seit Tagen mit panamaischen Flaggen und Spruchbändern mit der Aufschrift »Der Kanal gehört uns« unterwegs, während in Netzwerken gepostet wird: »Der Kanal gehört uns, ein Symbol für Geschichte, Identität und Größe. Wir bei Mibus sind von demselben Stolz beseelt, der unser Land in die Zukunft treibt.«

Am Freitag war es bereits zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Studenten auf dem Gelände der Universität von Panama gekommen, nachdem diese am Vortag einen »patriotischen Widerstand« initiiert hatten, um »die nationale Souveränität über den Panamakanal« zu verteidigen. Den Protesten schloss sich auch der Erzbischof von Panama an, Monsignore José Domingo Ulloa, der die Bevölkerung »angesichts der Bedrohungen von außen« zur Einigkeit aufrief, wie Telesur mitteilte. In seiner Predigt während der Messe zum Fest des heiligen Johannes Bosco habe der Geistliche am Sonntag an die Helden der Nation erinnert, deren Botschaft laute, »dass die Souveränität nicht verschenkt oder ausgehandelt, sondern mit Entschlossenheit und Liebe zu unserem Heimatland verteidigt wird«. Nach dem Auftakt in Panama setzte Rubio seine Tour durch die Region am Montag in El Salvador fort, um danach Costa Rica, Guatemala und die Dominikanische Republik zu besuchen.