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Aus: Ausgabe vom 07.02.2025, Seite 5 / Inland

Gericht stellt Cum-Ex-Verfahren ein

Wiesbaden. Im Cum-Ex-Steuerraubskandal hat das Landgericht Wiesbaden das Strafverfahren gegen einen früheren Börsenhändler eingestellt. Geknüpft sei das an eine Geldauflage von 2,8 Millionen Euro, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Der Mann hatte bei Cum-Ex-Geschäften der Hypovereinsbank hohe Provisionen eingestrichen. Da er geständig sei und umfassend zur Tataufklärung beigetragen habe, habe die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ihrem Sprecher zufolge der Einstellung des Verfahrens zugestimmt. Cum-Ex-Deals haben den Staat mindestens zehn Milliarden Euro gekostet. (dpa/jW)

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (7. Februar 2025 um 10:01 Uhr)
    Die kriminellen Cum-Ex-Deals haben den Staat noch viel mehr als »nur« zehn Milliarden Euro gekostet, nämlich eine irreversible Beschädigung der Demokratie infolge eines nie wieder kompensierbaren Vertrauensverlusts in die Politik sowie insbesondere gegenüber Politikern, die diese Verbrechen überhaupt erst ermöglicht und dann auch noch deren Strafverfolgung jahrzehntelang behindert und vereitelt haben, wie z. B. Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus manni guerth (8. Februar 2025 um 19:39 Uhr)
      Wo es keine Demokratie gibt (repräsentative Demokratie ist keine Demokratie, ist eine friedliche Form von Diktatur) kann man auch keine beschädigen. Der Staat wurde nicht geschädigt, das Volk wurde geschädigt und wir durch ständige »Steuerabgaben« gequält.

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