Warum stoppt Trump ein Programm, das so gut im Interesse der US-Hegemonie funktioniert? Eine Antwort ist, die Umstellung der Außenpolitik auf unmittelbare Methoden macht etliche Aspekte der »Soft Power« überflüssig.

Im Dezember 2020 verbrannten US-Neonazis der »Proud Boys« das »Black Lives Matter«-Banner einer Kirche in Washington. Die Strafe zahlten sie nie, nun wurden ihnen die Rechte an der Marke »Proud Boys« entzogen.

Wie könnte die EU auf erwartbare Zölle aus den USA reagieren? Sehr viele wirkungsvolle Optionen gibt es nicht. Möglich, dass US-Dienstleister in Brüssels Fokus rücken.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde die Antifaschistin Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung jetzt für rechtswidrig erklärt.

Karlsruhe: Bundesgerichtshof verhandelt über Revisionsanträge im Fall Lina E. Aufhebung von Teilen des Urteils nicht ausgeschlossen.

Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) fordert wegen immer höherer Eigenbeteiligungen für Pflegebedürftige Sofortmaßnahmen von der Politik, um so dem Aufwärtstrend bei den Kosten effektiv entgegenzuwirken.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma kündigt ein Treffen zwischen Trump und Putin für Februar oder März an. Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine erklärte, Kiew werde keine Atomwaffen erhalten.

El Salvador: Präsident gibt US-Außenminister Zusage, Migranten und verurteilte Gefangene aufzunehmen. Ein Gespräch mit Samuel Ramírez.

Der 6. Februar ist in Neuseeland für die Maori ein Tag des Protests. 1840 schlossen an diesem Tag viele ihrer Stammesführer mit der britischen Krone einen Vertrag, den die Kolonialherren nie einhielten.

Der neue US-amerikanische Außenminister Marco Rubio hat seine Antrittstour in der Dominikanischen Republik als letzter Station beendet.

In Kiew beginnt eine Konferenz ukrainischer Nationalisten und Faschisten mit Unterstützung der Selenskij-Regierung.

In Brüssel ist ein Permanent People’s Tribunal zusammengekommen, um über türkische Menschenrechtsverbrechen in Kurdistan zu verhandeln.

Bulgarien: Nach dem Tod von drei jungen geflüchteten Ägyptern macht eine Geflüchtetenorganisation die Grenzpolizei verantwortlich.

In Marokko sorgt ein Gesetz, das Arbeitsniederlegungen reglementiert, für Protest. Gewerkschaften drohen mit Generalstreik.

Wieder neue Funde aus Ambrose Bierce’ Nachlass.

»Humanhood«, das neue Album von The Weather Station ist draußen.

Besser als jedes Schlafmittel ist’s, hört man Olaf Scholz zu. Allen an Insomnie Leidenden liefert das neue RBB-Format »Ihr Plan für Deutschland« Nachschub.

Ein Projekt für wirtschaftliche Unabhängigkeit, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit beweist, dass Gleichstellung die gesamte Gesellschaft voranbringt.

Die Zeitungsauflagen sinken weiter, die Verlage dünnen ihre Angebote aus. Das Internet bietet noch keinen Ausweg. Besonders für Lokalzeitungen wird es dadurch eng.

Der in Köln ansässige Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland Tüday e. V. weist auf Gefahren für Alawiten und andere Bevölkerungsgruppen durch das dschihadistische Regime in Syrien hin.