Politik der vorgehaltenen Waffe

China beklagt den Rückzug Panamas aus seinem Großprojekt »Neue Seidenstraße« (Belt and Road Initiative, BRI) und übt scharfe Kritik an den Vereinigten Staaten. Panama hatte im Anschluss an einen Besuch von US-Außenminister Marco Rubio bekanntgegeben, das Projekt, dem es 2017 beigetreten war, zu verlassen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit der Annexion des Panamakanals gedroht. Rubio hatte nicht näher beschriebene »Maßnahmen« angekündigt, sollte Panamas Regierung nicht »sofort« ihren Kurs gegenüber der Volksrepublik ändern. »China lehnt es entschieden ab, dass die USA Druck und Zwang anwenden, um die Zusammenarbeit bei der ›Neuen Seidenstraße‹ zu verunglimpfen und zu untergraben«, erklärte am Freitag ein Sprecher des Außenministeriums in Beijing. Das Verhalten der USA in Lateinamerika sei »von der Mentalität des Kalten Krieges geprägt«. »Die Angriffe und die Einmischung« der Vereinigten Staaten bewiesen »einmal mehr ihren hegemonialen Charakter«.

Die auf Befehl aus Washington vollzogene antichinesische Wende Panamas ist nicht ganz neu und womöglich auch noch nicht zu Ende. Der Beitritt des Landes zur »Neuen Seidenstraße« war 2017 nicht zuletzt unter dem Eindruck attraktiver chinesischer Investitionspläne rings um den Panamakanal erfolgt, darunter etwa ein großer neuer Containerhafen. Nach einem Besuch des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo im Oktober 2018 änderte Panama seinen Kurs und untersagte im Verlauf der folgenden Jahre diverse chinesische Vorhaben. Auch dem chinesischen Konzern, der den Bau des Containerhafens geplant hatte, wurde eine Absage erteilt. Diesmal geht Washington allerdings aufs Ganze und sucht den Betreiber zweier Häfen an beiden Enden des Panamakanals, CK Hutchison aus Hongkong, aus dem Land zu jagen. CK Hutchison betreibt die Häfen seit 1997 und hat seinen Vertrag im Jahr 2021 um 25 Jahre verlängern können. In dieser Woche ist nun eine Klage gegen den Privatkonzern angestrengt worden – mit dem Ziel, ihm die Konzession zu entziehen. Die Trump-Regierung erwartet offenbar, dass die panamaische Justiz dafür Gründe finden wird.