Faust- gegen Völkerrecht

US-Präsident Trump verhängt Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof wegen Ermittlungen zu israelischen Kriegsverbrechen in Gaza

Von Nick Brauns

CNP/MediaPunch/imago

Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt: Netanjahu und Trump am Dienstag in Washington

Donald Trump hat am Freitag Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Der US-Präsident wirft dem Gericht mit Sitz im niederländischen Den Haag Machtmissbrauch sowie »bösartige Angriffe« gegen Israel vor. Hintergrund sind die im November erlassenen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Gallant, gegen die wegen schwerer Kriegsverbrechen im Gazakrieg ermittelt wird. Gleichzeitig war gegen den zu diesem Zeitpunkt bereits einem israelischen Luftangriff zum Opfer gefallenen Hamas-Führer Mohammed Deif ein Haftbefehl ergangen.

Die angeordneten Sanktionen richten sich gegen die rund 900 Mitarbeiter des Gerichtshofes sowie gegen all jene, die an Ermittlungen gegen US-Personal oder verbündete Staaten beteiligt sind. Gegen die betroffenen Personen werden Einreiseverbote in die USA verhängt. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren, US-Unternehmen werden Finanzgeschäfte mit ihnen untersagt. Trumps Attacke kam für das Gericht nicht unerwartet, angesichts einer möglichen Unterbrechung der Finanzdienstleistung durch US-Banken sind die Gehälter bereits für drei Monate im voraus überwiesen worden.

Die Bundesregierung, die wie alle EU-Staaten dem Römischen Statut des IStGH beigetreten ist, sicherte dem Gericht am Freitag volle Rückendeckung zu. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes würdigte den Gerichtshof als »eine der größten Errungenschaften des internationalen Völkerstrafrechts«. Die Liebe der Bundesregierung zu dieser Errungenschaft geht dabei allerdings nicht so weit, eine Vollstreckung des Haftbefehls gegen Netanjahu im Falle eines Deutschland-Besuchs zu garantieren. Man habe die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis genommen, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach Erlass des Haftbefehls im November erklärt, es sei aber schwer vorstellbar, dass es auf dieser Grundlage zu einer Festnahme komme. Der CDU-Vorsitzende und voraussichtliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits nach Beantragung des Haftbefehls im Mai vergangenen Jahres von der Bundesregierung eine Klarstellung gefordert, dass sie Netanjahu keinesfalls an den IStGH ausliefern werde.

Der IStGH sei »korrupt«, »antiamerikanisch« und »antisemitisch«, feierte Netanjahu auf dem Kurznachrichtendienst X Trumps »mutiges« Handeln. Die »rücksichtslose« Kampagne gegen Israel sei ein Probelauf für Maßnahmen gegen die USA.

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump Sanktionen gegen den IStGH nach Ermittlungen zu US-Kriegsverbrechen in Afghanistan erlassen. Die USA erkennen den von mittlerweile 123 Staaten unterstützten IStGH ebensowenig an wie Israel, China und Russland. Seit 2002 ist ein sogenanntes Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige in Kraft. Landläufig auch als Den-Haag-Invasionsgesetz bezeichnet, ermächtigt es den US-Präsidenten, US-amerikanische Bürger auch unter Einsatz militärischer Mittel aus den Fängen des Gerichtshofes zu befreien.

Die Präferenz für Faust- statt Völkerrecht verbindet Washington mit Tel Aviv. So überreichte Netanjahu dem US-Präsidenten bei seinem Antrittsbesuch Mitte der Woche einen goldenen Pager. Eine makabre Erinnerung an den staatsterroristischen Anschlag Israels, der am 17. September 2024 im Libanon 39 Menschen das Leben kostete und fast 3.000 verstümmelte.

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Leserbrief von Raimon Brete aus Chemnitz (9. Februar 2025 um 17:20 Uhr)

Deutschland muss sich endlich politisch emanzipieren! Bereits mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges begannen die USA ihre politischen und ökonomischen Interessen weltweit mittels politischem sowie ökonomischem Druck und militärischer Gewalt durchzusetzen. Gewissenlos setzten sie zwei Atombomben gegen die japanische Zivilbevölkerung ein und begannen gezielt das Potsdamer Abkommen zu hintertreiben und die deutsche Teilung im Kampf gegen den Osten zu zementieren. Innenpolitisch wurden in den Vereinigten Staaten Kommunisten gejagt und Rassismus war alltäglich. Erfolgreich spannten die USA die westlichen Länder im Kalten Krieg vor ihren Karren und scheuten weder Sanktionen, Sabotage noch Terror, um ihre Rolle als »Weltpolizist« durchzusetzen. Internationale Verträge wurden geschlossen und nach Gutdünken aufgekündigt. Wenn dem kein Erfolg beschieden war, dann holte man ohne Skrupel den Kriegshammer heraus, auch dann, wenn es dazu keinen UN-Beschluss gab. Trotz UN-Resolutionen unterstützen die USA die illegale Besetzung von Territorien oder sanktionieren weiterhin ganze Staaten. Drohnen wurden auf den Weg geschickt, die Menschen ohne gerichtlich festgestellter Schuld ermorden. Seit Jahrzehnten sitzen Gefangene ohne Gerichtsverfahren in Guantanamo. Amerikanische Geheimdienste planten und unterstützten Revolten gegen gewählte Repräsentanten in souveränen Staaten. Niemals hielten sich die USA an Recht und Ordnung, und sie traten Menschenrechte mit den Füßen. Freiheit verstanden sie nur im Konsens mit der Durchsetzung ihrer Werte und Interessen. Wen wundert es, wenn die USA keinen Internationalen Gerichtshof akzeptieren, denn sie fürchten die öffentliche Bloßstellung ihrer Verbrechen. Dies ganze abscheuliche, inhumane und tödliche Gebaren und Handeln beklatschen lautstark die sogenannten Atlantiker und die deutsche Regierung steht dabei devot Gewehr bei Fuß. Wann endlich emanzipiert sich die Deutsche Bundesrepublik im Interesse von Frieden, Wohlstand und Fortschritt.
Leserbrief von Jennifer Smith aus Arlington (9. Februar 2025 um 11:39 Uhr)

Ich finde es spannend, dass jetzt die ganze Welt so überrascht tut. Dabei führt Trump in jeder Hinsicht nur an die Spitze, was in jeder Hinsicht des US-Systems sowieso schon immer vorgesehen ist. So gibt es in Bezug auf z. B. diesen Aufreger schon seit Jahren den AMERICAN SERVICE-MEMBERS PROTECTION ACT, welcher auch liebevoll »Haague Invasion Act« genannt wird (https://en.m.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members%27_Protection_Act). Mehr kann man den mühsam erarbeiteten Regularien der Weltgemeinschaft eigentlich nicht ins Gesicht spucken. Wie die USA zu Völkerrecht und Kriegsverbrechen stehen, kann man schon seit langer Zeit sowohl an diesem Act, an der Wikipedia-Seite zu US-Kriegsverbrechen, an der Zahl von zivilen »Kollateralschäden« durch Drohnenmorde, auch unter einem Friedensnobelpreisträger (Obama) etc. sehen. Es war also schon »Humor« der zynischsten Art, als Biden medienwirksam Kriegsverbrechen östlich der NATO-Grenzen verurteilte. Das Problem ist die Scheinheiligkeit, welche die europäischen Wertehüter seit Jahren auf dem westlichen Auge blind sein lässt. So lange die Dollars fließen, ist alles ok. Für Konsens sorgen Atlantikbrücke, Trilaterale Kommission, Marshall Fund, Bilderberger und andere »werte«basierte »Freundeskreise«, mit ihrem weitreichenden Einfluss in westliche Wirtschaft und Politik. Ob diese Hüter und Architekten der westlichen »Werte« allerdings einen Trump mit seinem neuen Radikalsystem unter Kontrolle haben, ist mehr als fraglich. Ob man dann in 70 Jahren auch wieder sagen wird: »Das hat man ja nicht kommen sehen können!«? Nun, Warnungen gibt es bereits seit Jahrzehnten, dass dieses System vermutlich irgendwann einmal »explodieren« würde. Diese allgemein übliche Scheinheiligkeit ist unser Killer. Sowohl außenpolitisch als auch innerhalb, wo immer mehr Menschen eben seit Jahren das Gefühl haben, andauernd nach Strich und Faden belogen, be- und ausgenutzt zu werden und sich dann auch hierzulande immer mehr den radikalen Blöcken zuwenden.