Nur eine Meinung

Wunder gibt es immer wieder. Donald Trump hat 2018 in seiner ersten Amtszeit das internationale Abkommen mit dem Iran, das drei Jahre zuvor unter seinem Vorgänger Barack Obama in Wien vereinbart worden war, platzen lassen. Trump ließ alle Sanktionen, auf die die USA im Juli 2015 verzichtet hatten, wieder in Kraft treten, was vor allem zu einem drastischen Sinken der Einnahmen Teherans aus dem Ölexport führte.

Am 3. Januar 2020 ließ Trump den Kommandeur der Auslandseinsätze der Revolutionsgarden, Kassem Soleimani, der im Iran bis heute den Status eines Nationalhelden hat, durch einen Drohnenangriff ermorden.

Aber Teile der iranischen Gesellschaft tragen dem ins Amt zurückgekehrten Milliardär, der nach wie vor dem israelischen Establishment jeden Wunsch von den Augen abliest, offenbar nichts nach: Sie träumen von Verhandlungen mit dem kindisch verspielten Exzentriker, an deren Ende es keine Sanktionen mehr gibt und Irans schwerwiegende wirtschaftliche Probleme auf wunderbare Weise gelöst sind. Eine tonangebende Stimme unter den Träumern ist die von Mohammad Dschawad Sarif, der 2015 als Außenminister einer der »Architekten« des Wiener Abkommens war und heute als einer der stellvertretenden Außenminister mit Zuständigkeit für »strategische Angelegenheiten« eine fast grenzenlose Freiheit zu genießen scheint.

Aber jetzt hat »der oberste Revolutionsführer« Ali Khamenei mit einem scheinbaren Machtwort eingegriffen: Am Freitag verkündete er, dass es »unweise, nicht intelligent und unehrenhaft« sei, mit den USA zu verhandeln, solange Trump deren Präsident ist. »Einige Leute meinen, dass sich einige Probleme lösen lassen, wenn wir uns an den Verhandlungstisch setzen, aber die Tatsache, die wir richtig verstehen müssen, ist, dass Verhandlungen mit den USA keine Auswirkungen auf die Probleme des Landes haben.«

In diesem Zusammenhang übte der »Revolutionsführer« auch Kritik am Wiener Abkommen, das seitens Iran »sehr großzügig« gewesen sei und »große Zugeständnisse« enthalten habe, wobei er auf den »damaligen Außenminister«, also Sarif, hinwies. Nicht erst Trump, sondern bereits Obama habe das Versprechen, die meisten Sanktionen aufzuheben, nicht eingehalten. Das entspricht den Tatsachen.

Völlig ernst muss man Khameneis Vorstoß trotzdem nicht nehmen: Das meiste, was er gegen Trump anführte, ist seit mehreren Jahren bekannt und hätte auch schon vor fünf Jahren zu einem »Machtwort« gegen Verhandlungen mit den USA führen können. Nicht einmal das »Memorandum über maximale Druckausübung auf Iran«, das Trump am Dienstag unterzeichnete, veranlasste Khamenei zum sofortigen Einschreiten, sondern erst die darauf gestützte Verhängung umfangreicher neuer Sanktionen durch das Finanzministerium am Donnerstag.

Dass der »oberste Revolutionsführer« fast diktatorische Vollmachten kraft Verfassung habe, ist ohnehin ein dummes Gerücht. Er äußert Meinungen, viel mehr nicht. Und nicht alles meint er wörtlich ernst.