USA sanktionieren iranischen Öl-Export nach China

Washington. Die Regierung von US-Präsident Trump verhängt Sanktionen gegen ein »internationales Netzwerk«, dem die Lieferung von iranischem Rohöl nach China vorgeworfen wird. Die am Donnerstag vom Finanzministerium in Washington bekanntgegebenen Maßnahmen sind die ersten Finanzsanktionen, welche die USA seit dem Amtsantritt Trumps am 20. Januar verhängen.

Gerichtet seien die Sanktionen gegen ein »internationales Netzwerk, das die Lieferung von Millionen Barrel iranischen Rohöls im Wert von Hunderten Millionen Dollar an die Volksrepublik China ermöglicht«, erklärte das Finanzministerium.

Die aus diesen Geschäft erzielten »illegalen« Einnahmen gingen an das iranische Militär, teilte seinerseits das US-Außenministerium mit. Die Mittel würden dann von der iranischen Armee dafür verwendet, um »terroristische« verbündete Gruppen wie die Palästinenserorganisation Hamas oder die Hisbollah-Miliz zu unterstützen.

US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, der Iran bleibe darauf ausgerichtet, mittels seiner Einnahmen aus dem Ölgeschäft »die Entwicklung seines Nuklearprogramms zu finanzieren, seine tödlichen Raketen und Drohnen herzustellen und regionale terroristische Gruppen zu finanzieren«.

Von den Sanktionen betroffen ist unter anderem ein Unternehmen namens Sepehr Energy. Die US-Behörden gehen davon aus, dass es sich um eine Scheinfirma handelt, hinter der die iranischen Streitkräfte stecken.

Die Sanktionen bestehen unter anderen darin, dass mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren werden. Außerdem ist es US-Bürgern und in den USA ansässigen Unternehmen untersagt, mit den Betroffenen Geschäfte zu machen. Dies begrenzt etwa die Möglichkeiten der Sanktionierten, den US-Dollar für ihre Geschäfte zu nutzen.

Trump hatte am Dienstag angekündigt, die Politik des »maximalen Drucks« auf den Iran aus seiner ersten Amtszeit (2017-21) fortzusetzen. Er unterzeichnete ein entsprechendes Memorandum zur Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Teheran. Am Tag darauf plädierte der US-Präsident aber für ein neues Atomabkommen mit dem Iran. Der Iran dürfe keine Atomwaffen haben, daher würde er ein »Atom-Friedensabkommen sehr bevorzugen«, erklärte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Unter Trump hatten sich die USA im Jahr 2018 einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen und massive Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft gesetzt. Nach dem Ausstieg der USA zog sich der Iran seinerseits aus seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.

Die Vereinbarung von 2015 sollte das iranische Nuklearprogramm begrenzen und das Land an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Trump betrachtete das Abkommen jedoch als unzulänglich. (AFP/jW)