Schikane gegen Caracas

US-Außenminister Marco Rubio hat seine Tour durch fünf lateinamerikanische Staaten am Donnerstag nach Gesprächen mit dem Präsidenten der Dominikanischen Republik, Luis Abinader, Ministern seines Kabinetts und hochrangigen Militärs beendet. Mit dem Besuch wolle Rubio die Zusammenarbeit beider Länder vertiefen, um »die illegale Migration zu stoppen, den Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen und Drogenhändler zu intensivieren, Chinas Einfluss in der Region entgegenzuwirken und wirtschaftliche Partnerschaften zu vertiefen«, berichtete die örtliche Tageszeitung Listin Diario.

Laut der Zeitung kündigte der US-Politiker außerdem an, ein weiteres Dienstflugzeug des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu konfiszieren, das dessen Regierungsmitglieder für Besuche in anderen Ländern, unter anderem Griechenland, der Türkei, Russland und Kuba, genutzt hatten. Washington bezeichnete die Beschlagnahmung als »Engagement zur Rechtsdurchsetzung«, da solche Reisen gegen US-Sanktionen verstießen. Die zwischen acht und 19 Passagiere fassende Maschine vom französischen Typ Dassault »Falcon 900 EX« befindet sich für Wartungsarbeiten außer Landes. Im September hatten die USA in der Dominikanischen Republik bereits ein erstes venezolanisches Regierungsflugzeug gekapert und nach Florida überführt. Caracas protestierte vergeblich gegen den »Akt der Piraterie« und warf der damaligen US-Regierung unter dem Demokraten Joseph Biden vor, ihre wirtschaftliche und militärische Macht dafür nutzten, Staaten wie die Dominikanische Republik unter Druck zu setzen, »um sie zu Komplizen ihrer kriminellen Handlungen machen«.

In Panama, der ersten Station auf Rubios Lateinamerikatour, heizt derzeit eine am Donnerstag auf X verbreitete Erklärung des US-Außenministeriums, der zufolge Panama US-Kriegsschiffen eine gebührenfreie Passage durch den Kanal ermöglichen will, die Proteste gegen den rechten Staatschef José Raúl Mulino weiter an. Die Kanalbehörde widersprach und erklärte, dass es keine derartige Vereinbarung gebe. Die Behörde sei jedoch bereit, »mit den zuständigen US-Beamten einen Dialog über die Durchfahrt von Kriegsschiffen aus diesem Land zu führen«. Neben Panama und der Dominikanischen Republik hatte Rubio Costa Rica, El Salvador und Guatemala besucht.