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Aus: Ausgabe vom 07.02.2025, Seite 1 / Ausland
Ukrainekrieg

Treffen zwischen Trump und Putin?

Rüstungsaktien sacken ab. Washington: Keine Atomwaffen für Kiew
Von Arnold Schölzel
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Evan Vucci/AP/dpa
Hamburg, 7. Juli 2017: Putin (l.) und Trump auf dem G20-Gipfel

Die Aussicht auf ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin drückte am Donnerstag den europäischen Rüstungssektor. Die Aktien von Unternehmen wie Rheinmetall, Hensoldt, Saab, Leonardo und Thales verloren zwischen 1,3 und fast vier Prozent.

Zuvor war der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Beziehungen der russischen Duma, Leonid Sluzki, von der Nachrichtenagentur RIA mit den Worten zitiert worden, die Vorbereitungen für eine solche Begegnung seien in einem »fortgeschrittenen Stadium«. Das Treffen könne noch im Februar oder im März stattfinden. Beide Präsidenten hatten mehrfach ihren Willen zu Gesprächen bekundet, in denen es um die ­Kontrolle von Atomwaffen und die weltweiten Energiepreise gehen könnte. Außerdem erklärte Trump, er wolle den Krieg Russlands gegen die Ukraine rasch zu einem Ende bringen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij erhielt in der Nacht zum Donnerstag einen Dämpfer aus Washington. Er hatte am Dienstag von den USA Atomwaffen für sein Land als Sicherheitsgarantie verlangt, falls eine rasche Aufnahme in die NATO nicht möglich sei. Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine, Keith Kellog, erklärte dazu gegenüber dem US-Sender Fox News: »Die Chancen, dass sie wieder Atomwaffen bekommen, liegen irgendwo zwischen gering und null.« Kellogg dementierte zugleich gegenüber der Plattform Newsmax, dass er in der kommenden Woche auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« einen Friedensplan für die Ukraine vorstellen werde. Das könne nur Trump tun. Kellogg soll laut dem ukrainischen Parlamentssender Rada am 20. Februar in Kiew eintreffen.

Selenskij teilte am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache mit, er habe seine Regierung angewiesen, »Vorschläge zur Gewinnung zusätzlicher Quellen internationaler Hilfe für die Ukraine« auszuarbeiten. Am Donnerstag erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu auf X, sein Land habe die ersten Kampfflugzeuge vom Typ »Mirage 2000-5« an Kiew geliefert.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (8. Februar 2025 um 15:12 Uhr)
    Es ist gut, dass die USA nun endlich deutlich der Ukraine die gewünschten Atomwaffen verweigern. Besser wäre es gewesen, hätte man das schon gleich nach Selenskijs Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz (19.2.2022) klar gestellt. Statt dessen hatte man den Atomkriegsapologeten mit standig ovations gefeiert und flugs Atombomber F-35A Lightning II Richtung Ukraine (tw. wurde zunächst falsch interpretiert: »in die Ukraine«, https://www.express.de/politik-und-wirtschaft/eifel-spangdahlem-air-base-eifel-kampfjets-f-35-a-lightning-ii-fliegen-in-die-ukraine-88494) beordert. Nun wird es also nix mit amerikanischen Atombombern für die Ukraine. Bleiben die Briten als denkbare Atombombenlieferanten. Traditionell ist britische Politik daran interessiert, kontinentale Mächte gegeneinander auszuspielen. Johnsons Reise in die Ukraine Frühjahr 2022 hatte offenbar den damaligen Friedensprozess beendet. Auch jetzt könnten die Briten interessiert sein, Trumps Friedensbemühungen zu torpedieren. Selenskijs Andeutung, eine Fortsetzung des Krieges könne Millionen Opfer verlangen, kann man keineswegs nur mit Herrn Lauterbach als indirektes Eingeständnis hoher vergangener Verluste werten (jW vom 6.2.25). Man kann genausogut an die hohen Opferzahlen einer künftigen Nuklearisierung des Krieges denken. Wenn nicht mit amerikanischen, dann ja vielleicht mit britischen Bomben. Aus russischer Sicht darf man Selenskins Auslassungen nicht einfach als eine seiner zahllosen Dummheiten werten. Er ist schließlich nicht mehr Komiker, sondern Präsident. Und als solcher muss er sich seine Worte in voller denkbarer Bedeutungstiefe zumessen lassen. Und das kann eben auch bedeuten: Es droht der Atomkrieg. Deshalb wird es noch einmal dringlicher, den Ukrainekrieg so schnell wie möglich zu beenden.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (7. Februar 2025 um 11:26 Uhr)
    Ob Trump und Putin mit bestem Willen den Börsenwert des Rüstungssektors derart drücken können, dass ihnen dafür der Friedensnobelpreis verliehen wird, halte ich für höchst unwahrscheinlich. Ein Treffen zwischen den beiden Präsidenten wird wohl erst dann stattfinden, wenn konkrete Ergebnisse vorliegen, die es zu unterzeichnen gilt. Die US-Positionen werden zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit den Partnerstaaten abgestimmt und anschließend gezielt durchgesteckt, um internationale Reaktionen vorab zu sondieren und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Einige Worte noch zu den Fehlinformationen über angebliche frühere Atomwaffen der Ukraine: Die Vorstellung, die Kiewer Regierung habe als Teilrepublik der Sowjetunion jemals Zugriff auf das sowjetische Nukleararsenal besessen, ist eine historische Fehlinterpretation. Tatsächlich hatte die Ukraine mit diesen Waffen so wenig zu tun wie Pinguine mit der Arktis. Das häufig wiederholte Narrativ beruht darauf, dass eine sowjetische Nuklearraketeneinheit auf ukrainischem Gebiet stationiert war. Nach dem Zerfall der UdSSR wurde dieses Arsenal jedoch vollständig an Russland übergeben – dem völkerrechtlich anerkannten Nachfolgestaat der Sowjetunion. Die Behauptung, die Ukraine habe jemals eigene Atomwaffen besessen, entbehrt somit jeder historischen Grundlage.

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