Unbequeme Stimmen

Wenige Tage vor Beginn der »Sicherheitskonferenz« in München rufen Gegner des Treffens von NATO-Ideologen, Politikern und Rüstungslobbyisten zu Protestaktionen auf. Bei der Auftaktpressekonferenz zu den Protesten gegen die alljährlich in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindende »Sicherheitskonferenz« kritisierte Heinz Michael Vilsmeier vom Aktionsbündnis die Inhalte des Stelldicheins im Bayerischen Hof. Ziel der Proteste sei es, die eigenen Erklärungen der Kriegsursachen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Auf Nachfrage von jW, mit welchen Auflagen die Organisatoren zu tun haben, erklärte Vilsmeier, man habe wieder einen mehrseitigen Auflagenkatalog wie in den vergangenen Jahren. Dieser untersage hauptsächlich einzelne Parolen wie im letzten Jahr. Bei den Kundgebungen der Demonstration am kommenden Sonnabend werden Vertreter sozialer Bewegungen, antimilitaristischer und antikapitalistischer sowie palästinasolidarischer Gruppen sprechen. Auftreten wird mit José Nivoi etwa ein Aktivist aus dem autonomen Hafenarbeiterkollektiv CALP, das im Hafen von Genua die Verladung von Waffen in Kriegsgebiete verhindert hat, sowie die angehende Lehrerin Lisa Poettinger, die sich gegenwärtig in Bayern einem Berufsverbot ausgesetzt sieht.

Die Münchner Gruppe Uni for Palestine forderte eine Beendigung der Zusammenarbeit von Hochschulen mit militärischen Betrieben, insbesondere jenen, die an den Kriegsverbrechen in Gaza beteiligt sind. Der antimilitaristische Aktivist Ronnie Barkan führte als Beispiel den israelischen Rüstungskonzern Elbit an. Dessen Waffen werden nicht nur im gegenwärtigen Konflikt in Palästina eingesetzt, sondern in Kriegen weltweit »getestet«. Gülistan Tolay von der kurdischen Frauenbewegung forderte ein Ende des andauernden Kriegs des NATO-Mitglieds Türkei in den kurdischen Gebieten.

Auf der Demo werden sich verschiedene linke Gruppe zu einem eigenen antikapitalistischen Block formieren. Dessen Vertreter verweist auf den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Wirtschaftslogik und Kriegsursachen. Auch die SDAJ ruft dazu auf, an den Protesten gegen die »Sicherheitskonferenz« sowie gegen das seit kurzem in Bayern geltende Bundeswehr-Gesetz teilzunehmen.

Berichtet wurde am Dienstag auch von den Schikanen gegen die Münchner Friedenskonferenz, die mit dem Fokus auf »Friedensfähigkeit und Kriegsverbrechen, Völkerrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit« einen inhaltlichen Gegenpol zur Kriegstreiberei im Bayerischen Hof setzt. Man gebe dort insbesondere jenen Stimmen einen Raum, »die sonst systematisch ausgegrenzt werden«. Genau das passiere gegenwärtig, so die Leiterin der Konferenz, Maria Feckl (DFG-VK). Im vergangenen Jahr wurden städtische Fördergelder gestrichen, kurz vor Weihnachten stornierte die Katholische Akademie bereits gebuchte Räume. Am Freitag seien nun neue Sicherheitsauflagen angeordnet worden, die die Friedenskonferenz auch finanziell stark belasten. Während die offizielle Begründung sei, dass US-Vizepräsident Vance in einem 200 Meter entfernten Hotel untergebracht sei, ist sich Feckl sicher, dass es vor allem um die »unbequeme Stimme« der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzen Gebiete Palästinas, Francesca Albanese, gehe, die als Referentin auf der Friedenskonferenz sprechen wird.