US-Regierung will noch »tödlichere« NATO

Die Ukraine muss nach Auffassung der US-Regierung für ein Ende des Krieges auf Teile ihres Staatsgebiets verzichten. »Wir wollen, wie Sie, eine souveräne und prosperierende Ukraine. Aber wir müssen damit beginnen anzuerkennen, dass eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 ein unrealistisches Ziel ist«, erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch in Brüssel. »Die Verfolgung dieses illusorischen Ziels wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen.« US-Präsident Donald Trump sehe zudem eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht als Teil einer Lösung an, so Hegseth.

Zuvor hatte der russische Vizesicherheitsratschef Dmitri Medwedew den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zu einem Tausch ukrainisch besetzter Gebiete bei Kursk gegen russisch kontrollierte Teile der Ukraine als »Unsinn« zurückgewiesen. Russland habe gezeigt, dass es Frieden durch Stärke erzielen könne.

Die NATO will Hegseth aus einem »diplomatischen Klub« zu einer »tödlicheren Kraft« machen. Das schrieb er vor seinem Antrittsbesuch bei dem am Donnerstag in Brüssel beginnenden Gipfel der NATO-Verteidigungsminister. Trump habe recht, wenn er von den Verbündeten Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent ihres Sozialprodukts verlange. Europa müsse den Großteil der Lasten für die Verteidigung seiner Nachbarschaft tragen, erklärte Hegseth mit Blick auf die Ukraine. Es gäbe derzeit keine Pläne für einen Abzug von US-Truppen aus Europa. Die USA müssten aber ihre Militärpräsenz außerhalb ihrer Grenzen generell auf den Prüfstand stellen, um sich stärker auf die »Aktivitäten Chinas im Indopazifik konzentrieren« zu können.

Die Bundesregierung hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent bisher abgelehnt. Dies würde bedeuten, dass 40 Prozent des Bundeshaushalts fürs Militär ausgegeben würden. Die NATO müsste auf ihrem nächsten Gipfel im Sommer beschließen, ob sie die Zielgröße von zwei auf drei oder dreieinhalb Prozent erhöht.