Israel bricht Waffenstillstand

Das israelische Militär hat am Mittwoch mit einem Drohnenschlag im südlichen Gazastreifen einen Mann getötet und einen weiteren verletzt. Der Angriff östlich von Rafah galt »einer Ansammlung von Zivilisten«, die im Gebiet Abu Halawa ihre Häuser inspizierten, meldet die Agentur WAFA. Das israelische Militär (IDF) behauptete, zwei Verdächtige angegriffen zu haben, die eine Drohne aufsammeln wollten, die »offenbar von Schmugglern auf israelischer Seite gesteuert« worden sei, meldet die Times of Israel. Ein WAFA-Korrespondent berichtete zudem, dass israelische Kampfflugzeuge Häuser westlich von Rafah »in die Luft jagen«. Laut medizinischen Quellen habe Israel seit Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens am 19. Januar 92 Personen getötet und 822 weitere verletzt.

Am Montag hatte die Hamas erklärt, dass sie aufgrund israelischer Verstöße gegen das Abkommen die für Sonnabend angesetzte nächste Freilassung israelischer Geiseln aussetzen werde. Daraufhin hatte US-Präsident Trump Israel aufgefordert, das Abkommen aufzukündigen und in Gaza »die Hölle losbrechen zu lassen«, sollten bis Sonnabend mittag nicht sämtliche Geiseln und Gefangene freigelassen werden. Netanjahu legte nach: »Wenn die Hamas unsere Geiseln nicht bis Sonnabend mittag zurückgibt, wird der Waffenstillstand enden und die IDF wird die intensiven Kämpfe bis zur endgültigen Niederlage der Hamas wieder aufnehmen«.

Am Dienstag hatte Trump nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. verkündet, die USA würden den Gazastreifen nicht »kaufen«, sondern ihn »nehmen« und dann einfach »haben«; niemand werde das in Frage stellen. Trump sagte auch, in Jordanien, Ägypten und »irgendwo anders« gebe es Landstriche, wohin die Bewohner Gazas umgesiedelt werden könnten.

Das Bundeskabinett hat derweil am Mittwoch grünes Licht für einen Einsatz deutscher Polizisten im Rahmen von zwei EU-Missionen in den palästinensischen Gebieten gegeben. Bis zu 25 deutsche Beamte können an der Südgrenze des Gazastreifens eingesetzt werden sowie 15 weitere im Westjordanland. Das »Tragen einer Waffe« könne laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit erlaubt sein. Eine Zustimmung des Bundestages sei nicht erforderlich, da die Missionen rein zivil ausgerichtet seien.