PM: UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese spricht

Die junge Welt verteidigt die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, Polizeikräfte schränken sie ein. Die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung junge Welt hat den Organisatoren der Veranstaltung »Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice, and the Power of Truth« spontan Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, damit die Veranstaltung doch noch stattfinden kann. Nach harten behördlichen Auflagen und massiver Einflussnahme war der ursprüngliche Vermieter eingeknickt und hatte die angemieteten Räume nicht mehr zur Verfügung gestellt.

In diesem Moment spricht die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese. Die Veranstaltung kann im Livestream unter jungewelt.de verfolgte werden.

Zu den Räumen der jungen Welt hat sich die Polizei kurz nach Veranstaltungsbeginn gegen den erklärten Protest der Zeitung Zugang verschafft und sich dabei auf ein polizeiliches Anwesenheitsrecht berufen. Zuvor hatte der Einsatzleiter gegenüber junge Welt erklärt, man rechne mit Straftaten; »aufgrund der Vorerfahrungen« sei »die Einsatzschwelle sehr niedrig«. Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer der Tageszeitung junge Welt, sieht im provokativen Auftreten der Berliner Polizei die Exekutierung einer politischen Entscheidung, die leichtfertig formaljuristisch begründet wird. Mit ihrer massiven Präsenz in und um die Veranstaltungsräume herum nehme die Polizei bereits gezielt Einfluss auf die Veranstaltung und schränke damit die Meinungs- und Versammlungsfreiheit weiter ein. »In 30 Jahren, in denen wir als Tageszeitung junge Welt Veranstaltungen durchführen, haben wir ein solches Polizeiaufgebot noch nicht erlebt. Das ganze Vorgehen erinnert an die Polizeitaktik der 1920er Jahre gegen Veranstaltungen der organisierten Arbeiterbewegung«, erklärte Koschmieder. Das scheine nun wieder zum Standard zu werden.