BRD macht durchweg Minus

Ganze zwei Billionen Euro hat die BRD 2024 eingenommen. Erstmals wurde ein derartig hoher Betrag verbucht, fast fünf Prozent mehr als im vorangegangenen Jahr. Wo der Zuwachs herkommt, schlüsselte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf: aus Steuern (3,5 Prozent), Sozialbeiträgen (6,5 Prozent) und Zinseinnahmen (13,9 Prozent). Doch wie gewonnen, so zerronnen – höheren Einnahmen standen noch höhere Ausgaben gegenüber. Diese stiegen um etwas mehr als fünf Prozent auf 2,13 Billionen Euro. Der größte Posten waren monetäre Sozialleistungen (sieben Prozent), allen voran »höhere Ausgaben für Renten und Pensionen«, zudem soziale Sachleistungen (acht Prozent), etwa medizinische Versorgung, und ferner Zinsausgaben (24,2 Prozent). Erheblich gesunken (35,6 Prozent) sind nur die Subventionsausgaben; gewichtiger Grund hierfür war, dass Ende 2023 die Energiepreisbremse ausgelaufen war.

Das Staatsdefizit hat demnach rund 119 Milliarden Euro betragen. Gegenüber 2023 ist die Defizitquote minimal von 2,5 auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. Die BRD habe sklavisch das Spardiktat des EU-Wachstums- und -Stabilitätspakts eingehalten, während Frankreich selbiges seit Jahren missachte, hallte es stolz aus allerhand Medienkanälen. Während der Bund sein Defizit um 30,5 Milliarden Euro verringern konnte, verdreifachte sich das der Länder auf 27,3 Milliarden, während das der Gemeinden auf 18,6 Milliarden stieg, wie Destatis vorrechnete. Der Sozialversicherung fehlten sogar 10,6 Milliarden Euro, nachdem sie 2023 noch einen Überschuss erreicht hatte. Zuletzt hatten 2009 alle vier Sektoren Minus gemacht.

Den Rückgang des BIP, der gesamten Wirtschaftsleistung 2024, bezifferte Destatis gleichentags offiziell auf 0,2 Prozent. Zudem meldete die Bundesbank ihren ersten Verlust seit 1979, der mit 19,2 Milliarden Euro zugleich der höchste ihrer Geschichte ist. Demnach bleibe es vorerst bei roten Zahlen. Drei Schlüsse drängen sich auf. Erstens: Auf der Einnahmenseite gibt es steuerpolitische und schuldnerische Spielräume. Zweitens: Auf der Ausgabenseite ist eine Rentenreform, etwa nach österreichischem Vorbild, längst überfällig. Drittens sind erstens und zweitens angesichts des dritten Rezessionsjahrs in Folge dringend geboten.