»Der Klimawandel trifft immer die Armen«

Eine vermutlich »schwarz-rote« Regierungskoalition nach der Bundestagswahl am Sonntag solle den sozial-ökologischen Umbau in Industrie und Verkehr vorantreiben, fordert Ihre Organisation Robin Wood. Sie haben am Montag aber auch erklärt: Nichts davon werde passieren, wenn man es nicht entschlossen einfordert. Womit rechnen Sie?

Der künftige Kanzler Friedrich Merz hat klargemacht: Den Klimawandel und soziale Ungleichheit zu bekämpfen, steht bei ihm nicht oben auf der Prioritätenliste. Die Deutsche Bahn will er zerschlagen; eine Teilprivatisierung, wie sie in England schon grandios gescheitert ist. Wir brauchen öffentliche Subventionen, um das Streckennetz für das Gemeinwohl auszubauen. Die SPD will die Bahn als Ganzes erhalten und sollte sich damit durchsetzen. Merz will die Autoindustrie in veralteter Weise unterstützen. Wir haben mit der Klimakatastrophe schon die 1,5 Grad gerissen. Würden seine Pläne umgesetzt, wäre es fatal.

Das Deutschland-Ticket will Merz unter Finanzierungsvorbehalt stellen.

Wer darauf oder auf die Schuldenbremse verweist, nimmt diese Worte nur in den Mund, um sozial-ökologische Veränderungen, die er nicht haben will, zu blockieren. Es geht nie darum, ob Geld da ist, sondern nur darum, wofür es ausgegeben wird. Steuervorteile für Reiche und klimaschädliche Subventionen zeigen, was das Ziel ist: obere Schichten entlasten und die untere Klasse belasten. Man könnte sie alle auf einen Streich abschaffen, etwa das Dienstwagenprivileg. Statt Dienstwagen, große Dieselfahrzeuge und teure Elektro-SUVs zu subventionieren, gilt es, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Es gibt genug Geld, auch für den Erhalt des Deutschland-Tickets.

Angesichts der Krise der deutschen Automobilhersteller wollen CDU und SPD diese entlasten. Merz will das europaweite Verbrennerverbot ab 2035 aussetzen. Kommt ein Rollback?

Wir gehen davon aus, dass eine CDU/SPD-Regierung Schlimmes anrichten könnte. Was man dort als Schutz der Autoindustrie versteht, heißt, sie gegen die Wand zu fahren. Sie ist in einer schwierigen Lage, weil sie lange falsche Richtungsentscheidungen getroffen hat. Es hilft nichts, jetzt weiter auf längst überholte Technologie zu setzen. Wir brauchen weder zunehmenden Individualverkehr noch Autobahnausbau.

Die Union ist traditionell für Atomstrom. Merz kündigte an, auf »Energieoffenheit« zu setzen.

Atomkraftwerke wollte man nur bauen, um Kapitalinteressen zu bedienen. Diese Form der Stromerzeugung ist unbeherrschbar und unbezahlbar. Wir brauchen mehr Elektrizität, ja. Aber wir sind mit Wind- und Solarkraft auf einem guten Weg. Auch in Bayern könnte man günstigen Naturstrom kaufen, würde man dafür sorgen, dass er angeliefert werden kann.

Wie blicken Sie auf die neue Zusammensetzung der Opposition im Bundestag?

80 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben eine demokratische Partei gewählt. Auch die AfD wird einsehen müssen, dass die meisten Menschen den Klimawandel als Bedrohung sehen. Bei den Linken und Grünen gibt es ein Bewusstsein dafür, dass es beim Umweltschutz nicht nur um nationale Fragen geht. Übrigens wollen CDU und CSU das Lieferkettengesetz wieder abschaffen. Dabei geht es um Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten. Hier wird hauptsächlich die Zivilgesellschaft politisch Druck machen.

Das klingt vor allem nach Appellen an die neue Regierung. Halten Sie das für hinreichend?

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg warnte gemeinnützige Vereine, dass Demonstrationen gegen Rechtsextremismus okay seien, solche gegen die CDU und Merz aber nicht. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Wir lassen uns nicht bedrohen! Wenn die neue Regierung im Umweltschutz rote Linien übertreten, Wälder abholzen, Autobahnen statt ÖPNV ausbauen lässt, das Deutschland-Ticket abschafft, das Tempolimit nicht umsetzt, dann werden wir laut. Der Klimawandel trifft immer die Armen. Kämpfe gegen die soziale Ungleichheit und gegen den Klimawandel müssen deshalb miteinander einhergehen.