Liberale stimmen zu

Am Ende war es eindeutig: 94,13 Prozent der registrierten Parteimitglieder der liberalen Neos haben dem Eintritt in eine Dreierkoalition zugestimmt. Die Tage zuvor war das Zittern groß gewesen. Laut der Kronen-Zeitung vom Sonntag mussten Funktionäre schriftliche Protokolle darüber führen, wirklich alle Mitglieder persönlich gesprochen und vom Eintritt in die Regierung überzeugt zu haben.

Nach dem Parteistatut müssen die Neos-Mitglieder einem Regierungseintritt zustimmen. Von den rund 3.000 Parteimitgliedern hatten sich 1.500 bis zur Deadline am Freitag für das Votum angemeldet. Unter den am Sonntag mehr als 600 Mitgliedern in der Ballonhalle im Wiener Arsenal fanden sich auch Prominente wie Heide Schmidt, Gründerin des Liberalen Forums, ihr einstiger Mitstreiter Friedhelm Frischenschlager, der ehemalige Raiffeisen-International-Chef Karl Sevelda und der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner.

Nach einer rund dreistündigen Debatte, die live im ORF übertragen wurde, begann um genau 14.24 Uhr die Abstimmung. Das Ergebnis war eindeutig: Rückenwind für Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, die auf die Koalition mit konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ gedrängt hatte. Sie sprach direkt danach von einem »historischen Tag« für die Neos. Mit Stehbeifall wurden die kommenden liberalen Regierungsmitglieder gefeiert: Meinl-Reisinger wird Außenministerin, der bisherige Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr Bildungsminister, und Josef Schellhorn bekommt ein Staatssekretariat.

Bereits am Freitag hatten die Gremien der ÖVP und der SPÖ der Regierung zugestimmt und die Posten festgelegt. Überraschenderweise hat sich dabei der zukünftige Vizekanzler Andreas Babler, der selbst das Ressort Beamte, Sport und Medien übernimmt, gegen die Wiener SPÖ durchgesetzt: Sein Kandidat Markus Marterbauer, Ökonom in der Arbeiterkammer, übernimmt das Finanzministerium. An diesem Montag, um elf Uhr, soll die neue Regierung unter ÖVP-Chef Christian Stocker als Kanzler von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt werden.