Israel setzt auf Krieg

Es ist ein neuerlicher Versuch, durch Erpressung den eigenen Willen durchzusetzen: Weil sich die Hamas den von den USA und Israel diktierten vertragswidrigen Bedingungen für eine Verlängerung der Waffenruhe im Gazakrieg nicht fügen will, hat Tel Aviv am Sonntag den Einlass sämtlicher humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen gestoppt. Laut Außenminister Gideon Saar äußerten die USA »Verständnis« für diesen Schritt. Außerdem wurden bei einem israelischen Angriff in der Küstenenklave vier Palästinenser getötet, womit die Zahl auf mehr als 100 Getötete seit Beginn der Waffenruhe steigt.

Am Sonnabend endete die erste Phase der vor sechs Wochen eingeleiteten Waffenruhe- und Gefangenenaustauschvereinbarung. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte eine Verlängerung von Phase eins des Abkommens um 42 Tage vorgeschlagen, dem die israelische Regierung zustimmte. Die Hamas hingegen beharrt darauf, die ursprüngliche Vereinbarung einzuhalten und Phase zwei einzuleiten. Diese sieht – neben der Freilassung weiterer Gefangener auf beiden Seiten – einen dauerhaften und vollständigen Waffenstillstand sowie die Rückkehr zu den Grenzen von vor dem 7. Oktober 2023 vor. Tel Aviv lehnt allerdings inzwischen offen ab, sich aus dem sogenannten Philadelphi-Korridor an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sowie aus weiteren Gebieten zurückzuziehen. Zudem hält man an dem Ziel, die Hamas zu zerschlagen, fest, was zweifellos eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen bedeuten würde.

Bereits zu Beginn der Waffenruhe hatten die beiden extrem rechten Minister Bezalel Smotrich und der zurückgetretene Itamar Ben-Gvir erklärt, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe zugesagt, den Krieg nach Ende der ersten Phase fortzuführen. Smotrich erklärte am Sonnabend, die humanitäre Hilfe für Gaza sei gestoppt, »bis die Hamas vernichtet ist und alle unsere Geiseln zurückgegeben werden«. Man stehe »an den Toren der Hölle«, die »so schnell und tödlich wie möglich« geöffnet werden müssten. Nach Angaben des TV-Senders Channel 12 hat Netanjahu einer möglichen Einberufung von 400.000 Reservisten zugestimmt.

Derweil gab am Freitag das US-Außenministerium bekannt, die Lieferung von Militärhilfen im Wert von rund vier Milliarden US-Dollar an Israel zu beschleunigen. Darin enthalten sind über 35.000 schwere Bomben sowie Tausende Sprengköpfe. Außerdem werden gepanzerte Bulldozer im Wert von 295 Millionen Dollar mitsamt Zubehör geliefert. Außenminister Marco Rubio hatte den Vertrag gegenüber dem Kongress als »Notfallmaßnahme« deklariert, um das übliche Prüfverfahren durch die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses und des Senats umgehen zu können. Die Trump-Regierung hat damit seit ihrem Amtsantritt Rüstungsexporte im Wert von zwölf Milliarden US-Dollar an Israel genehmigt. Unter Joe Biden waren es laut dem »Costs of War«-Projekt der Brown University mindestens 22,76 Milliarden US-Dollar seit dem 7. Oktober 2023.