Alte Wunden öffnen sich

Da ist sie wieder, die alte Kolonialmacht Frankreich: Im Streit mit Algerien, dem Nachbarn auf der anderen Seite des Mittelmeers, packt die Regierung des Premiers François Bayrou das wenig diplomatische Waffenarsenal aus einer überwunden geglaubten Epoche aus – Ultimatum und drohende Aufkündigung von Verträgen, die seit 1968 die beiderseitige Immigration und den Schutz der jeweiligen Staatsangehörigen zur allgemeinen Zufriedenheit regelten. Nun will Frankreichs Regierung, in der Immigrationspolitik nahezu täglich von der extremen Rechten vorgeführt, abschieben. Zurückgeschickt werden nach Algerien sollen verdächtigte Individuen – angeblich potentielle Straftäter, harsche Islamisten, Aufrührer im Internet. Die Regierung in Algier macht nicht mit und sperrte gar einen unliebsamen Schriftsteller ein, der Francoalgerier Boualem Sansal sitzt dort seit Mitte November im Gefängnis.

Zu verstehen sei der nun seit Wochen andauernde, sich bedrohlich verschärfende Kampf um Meinungshoheit und alte Abmachungen nur mit Blick auf die gemeinsame Geschichte der beiden Länder, warnte in der vergangenen Woche der Pariser Historiker Benjamin Stora. Sein Wort hat besonderes Gewicht, weil der gegenwärtige französische Staatschef Emmanuel Macron ihn im Juli 2020 mit einer »Mission zur Erinnerung an die Kolonialisierung Algeriens und den Krieg« beauftragte. Als Ziel der »Mission« gab Macron »die Aussöhnung der beiden Völker« an. Das Stora offenbar nicht erreichte. Das Wissen der Franzosen über die »Massaker der Kolonialarmee«, die Vernichtung ganzer Dörfer und den Mord an Tausenden Frauen, Kindern und Männern im 19. und 20. Jahrhundert sei bis heute »erschreckend gering«. Im Gegensatz zu der Bevölkerung Algeriens, wo dieser blutige Teil der Beziehungen zu Frankreich lebendig im nationalen Gedächtnis geblieben sei.

Bayrous Regierung ficht das nicht an. Mit dem scharf rechtskatholischen Innenminister Bruno Retailleau und seinem ebenso streng islamkritischen Justizminister Gérald Darmanin haben Macron und Bayrou zwei Politiker ins Kabinett geholt, die – was ihre Position in der Immigrationspolitik betrifft – auch bei der Ultrarechten einer Marine Le Pen Karriere gemacht hätten. Neu zu regeln, besser noch gleich aufzukündigen sind nach Ansicht Retailleaus die Verträge von 1968, die in den Jahren 1985, 1994 und 2001 bereits aktualisiert und an die jeweils herrschende politische Situation »angepasst« wurden. Die Regelungen sahen etwa vor, dass sich jährlich bis zu 35.000 algerische Staatsangehörige ohne Visa in Frankreich niederlassen konnten. Fachkräfte wie Ärzte und Krankenschwestern zuvorderst, ohne die in Paris in diesen Tagen die Krankenhäuser schließen müssten. Im Gegenzug eröffneten französische Geschäftsleute Niederlassungen jenseits des Mittelmeers. Gegenwärtig leben mehr als 53.000 Franzosen in Algerien, 887.000 Algerier in Paris und anderen Städten und Dörfern des Landes.

All das würde Retailleau offenbar gerne aufkündigen. Am vergangenen Freitag sah sich Macron gezwungen, das außer Kontrolle zu geraten drohende Feuer vorerst zu löschen. Nachdem Bayrous Außenminister Jean-Noël Barrot Visazwang und die Überprüfung der Aufenthaltserlaubnis für alle angedroht hatte, beschwichtigte Macron – zu dem Zeitpunkt auf Staatsbesuch in Portugal –, eine »einseitige Kündigung« von Verträgen sei nicht vorgesehen und »helfe keinem weiter«. Dieser Meinung sind auch Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune und sein Premier Nadir Larbaoui, die sich gegen Ultimaten und sonstige Drohgebärden »mit aller Entschlossenheit« verwahrten. Den Schriftsteller Sansal habe man im übrigen nach Paragraph 87 des Strafgesetzbuches festgesetzt, der Freiheitsentzug vorsehe für »jeden Akt, der die Sicherheit der Nation bedroht«. In der französischen, dem extrem rechten, faschistischen Lager zugerechneten Publikation Frontières hatte Sansal eine politische Position Marokkos verteidigt, wonach dieses Land im Rahmen der Kolonisationskriege zugunsten Algeriens »zerstückelt« worden sei. Hintergrund ist der Streit um die Westsahara, in dem Algier auf seiten der sozialistischen Befreiungsbewegung Frente Polisario steht.