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Aus: Ausgabe vom 07.03.2025, Seite 7 / Ausland

Israel will kritische Staatsanwältin feuern

Tel Aviv. Die israelische Regierung hat Schritte zur Entlassung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara eingeleitet, die als scharfe Kritikerin der Justizreform von Regierungschef Benjamin Netanjahu gilt. Justizminister Jariv Levin gab in einem am Mittwoch abend veröffentlichten Brief als Grund für den Schritt »unangemessenes Verhalten« und »anhaltende Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung und der Generalstaatsanwältin« an. Levin reichte beim Kabinettssekretär einen Misstrauensantrag ein. Der Fall könnte Beobachtern zufolge bis vor den Obersten Gerichtshof führen. Im Dezember hatte Baharav-Miara Untersuchungen gegen Sara Netanjahu, die Frau des Regierungschefs, wegen des Verdachts der Zeugenbelästigung und der Behinderung der Justiz eingeleitet. (AFP/jW)

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (7. März 2025 um 17:46 Uhr)
    Sollte Netanjahu bei seinem Rauswurf der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara irgendwelche Unterstützung benötigen, so möge er sich vertrauensvoll an Olaf Scholz wenden, denn der weiß, wie man solche Fälle diskret und effektiv handhabt, wie die Zwangsversetzung der seinerzeit zu den Cum-Ex-Verbrechen erfolgreich ermittelnden Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker beweist.
  • Leserbrief von B.S. aus Ammerland (7. März 2025 um 16:51 Uhr)
    Das kennen wir letzten Demokraten noch von der FDP und dem Japan-Grafen Lambsdorff. Aus seiner Gefängniszelle heraus wollte dieser Ehrenmann den leitenden Staatsanwalt ablösen lassen. Später wiederholte die Ampel dasselbe in NRW mit der Torpedierung der Untersuchungen gegen die ermittelnde Staatsanwältin Anne Brorhilker. Und der lupenreine Demokrat Benjamin Netanjahu, samt seinem Genozid-Kabinett um Smotrich und Co. ist nur noch nicht in Knast, weil er bewusst auf Krieg gesetzt hat. Diese Phase hilft Netanjahu, einen Teil des Volkes für das Groß-Israel-Projekt zu begeistern. Aber danach wird Netanjahu schauen müssen. (…)

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