Israel will kritische Staatsanwältin feuern
Tel Aviv. Die israelische Regierung hat Schritte zur Entlassung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara eingeleitet, die als scharfe Kritikerin der Justizreform von Regierungschef Benjamin Netanjahu gilt. Justizminister Jariv Levin gab in einem am Mittwoch abend veröffentlichten Brief als Grund für den Schritt »unangemessenes Verhalten« und »anhaltende Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung und der Generalstaatsanwältin« an. Levin reichte beim Kabinettssekretär einen Misstrauensantrag ein. Der Fall könnte Beobachtern zufolge bis vor den Obersten Gerichtshof führen. Im Dezember hatte Baharav-Miara Untersuchungen gegen Sara Netanjahu, die Frau des Regierungschefs, wegen des Verdachts der Zeugenbelästigung und der Behinderung der Justiz eingeleitet. (AFP/jW)
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