Die Grünen sind gefragt

Eine Mailboxnachricht von CDU-Chef Friedrich Merz soll nicht gereicht haben. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will den von CDU/CSU und SPD geplanten Grundgesetzänderungen im Bundestag vor dessen Neukonstituierung nicht zustimmen. Dabei geht es um die Finanzierung eines beispiellosen Aufrüstungspakets durch die Lockerung der sogenannten Schuldenbremse und Kreditermächtigungen in Höhe von 500 Milliarden Euro für »Infrastruktur«. Der Grünen-Parteivorstand habe eine Ablehnung empfohlen, erklärte Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag mit Verweis auf unzureichende Gesprächsangebote.

Zum Sondierungsabschluss zwischen den Unionsparteien und Sozialdemokraten hatte es zuvor anscheinend eine neue Sprachregelung zum Stichwort Klima im Haus der Grünen gegeben. Ein »großer Topf« für Klimaschutz solle in das milliardenschwere Militär- und Infrastrukturpaket integriert werden, verkündete Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner am Montag im RBB-»Inforadio«. »Ansonsten ist das für uns nicht zustimmungsfähig«, sagte der Parlamentarier. Exvorsitzende Ricarda Lang sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass man keinem Paket zustimmen werde, das »die Klimakrise wie eine Spinnerei behandelt«. Es gebe ihre Stimmen »nicht auf Zuruf«. Laut Parteichefin Franziska Brantner habe Merz bisher nur angeboten, das Wort »Klima« in der Begründung für das sogenannte Sondervermögen zu nennen.

Einigkeit besteht bei den Grünen allerdings darüber, dass man generell an der Aufrüstung Deutschlands interessiert ist. »Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen«, betonte Lang. Für die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und den Parteichef Felix Banaszak würden Union und SPD beim Thema »Verteidigung« noch »zu kurz springen«. Ginge es nach Haßelmann und Banaszak, würde man etwa die Unterstützung der Ukraine stärker einbringen.

Das langersehnte Gesprächsangebot wurde derweil unterbreitet. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte am Montag, dass man noch am Abend reden werde. Merz hatte bereits am Sonntag die Aufnahme von Klimaschutzmaßnahmen in den Raum gestellt, allerdings ohne konkrete Angaben. Auch die CSU setzt weiterhin auf grüne Zustimmung. »Das wird nicht das letzte Wort der Grünen sein«, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Parteivorsitzender Markus Söder hatte am Tag zuvor angekündigt, den Gesprächen fernzubleiben: »Ich glaube, es ist für beide Seiten besser.« Die Pressestelle der Grünen-Fraktion bestätigte am Montag gegenüber junge Welt, dass Gespräche stattfinden werden. Inhaltliche Angaben könne man noch nicht machen.

Für die vorgesehenen Grundgesetzänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Diese wollen die Unionsparteien und Sozialdemokraten noch vor Konstituierung des neugewählten Bundestags in Sondersitzungen durchsetzen. Rechnerisch wäre dafür auch die Zustimmung der FDP-Fraktion ausreichend, sie inszeniert sich aber als Fundamentalopposition.

Am Montag unterbreitete FDP-Fraktionschef Christian Dürr einen Gegenvorschlag: Die regulären Militärausgaben sollten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht und ein »Verteidigungsfonds« mit einem Umfang von 300 Milliarden Euro geschaffen werden. Der designierte Generalsekretär Marco Buschmann warf Union und SPD »linke Wirtschaftspolitik« vor. Auf jW-Anfrage bei der Fraktion heißt es: »Die Freien Demokraten stehen fest an der Seite der Bundeswehr.« Man werde aber »der Koalition nicht zur Seite stehen, nur um Friedrich Merz das Regieren mit zusätzlichem Spielgeld einfacher zu machen«. Gespräche mit der FDP solle es trotzdem geben, meldete CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Für juristischen Gegenwind will die Linkspartei sorgen. Mit einem Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will sie den möglichen Beschluss aufhalten. Einzelne Abgeordnete und die künftige Fraktion haben am Montag eine einstweilige Anordnung beantragt. Ihnen mit der Ankündigung zuvorgekommen war die AfD-Fraktion, die »im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag« einreichen werde. Einzelabgeordnete hatten ebenfalls Entsprechendes beantragt.