Die Grünen sind gefragt

Vor Gesprächen mit Union und SPD keine Zustimmung für Aufrüstungspläne. Linke und AfD mit Eilantrag vor Verfassungsgericht

Von Max Grigutsch

Chris Emil Janßen/IMAGO

Ricarda Lang (Grüne) und Friedrich Merz (CDU) beim Gottesdienst im »Michel« (Archivbild, Hamburg, 3.10.2023)

Eine Mailboxnachricht von CDU-Chef Friedrich Merz soll nicht gereicht haben. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will den von CDU/CSU und SPD geplanten Grundgesetzänderungen im Bundestag vor dessen Neukonstituierung nicht zustimmen. Dabei geht es um die Finanzierung eines beispiellosen Aufrüstungspakets durch die Lockerung der sogenannten Schuldenbremse und Kreditermächtigungen in Höhe von 500 Milliarden Euro für »Infrastruktur«. Der Grünen-Parteivorstand habe eine Ablehnung empfohlen, erklärte Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag mit Verweis auf unzureichende Gesprächsangebote.

Zum Sondierungsabschluss zwischen den Unionsparteien und Sozialdemokraten hatte es zuvor anscheinend eine neue Sprachregelung zum Stichwort Klima im Haus der Grünen gegeben. Ein »großer Topf« für Klimaschutz solle in das milliardenschwere Militär- und Infrastrukturpaket integriert werden, verkündete Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner am Montag im RBB-»Inforadio«. »Ansonsten ist das für uns nicht zustimmungsfähig«, sagte der Parlamentarier. Exvorsitzende Ricarda Lang sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass man keinem Paket zustimmen werde, das »die Klimakrise wie eine Spinnerei behandelt«. Es gebe ihre Stimmen »nicht auf Zuruf«. Laut Parteichefin Franziska Brantner habe Merz bisher nur angeboten, das Wort »Klima« in der Begründung für das sogenannte Sondervermögen zu nennen.

Einigkeit besteht bei den Grünen allerdings darüber, dass man generell an der Aufrüstung Deutschlands interessiert ist. »Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen«, betonte Lang. Für die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und den Parteichef Felix Banaszak würden Union und SPD beim Thema »Verteidigung« noch »zu kurz springen«. Ginge es nach Haßelmann und Banaszak, würde man etwa die Unterstützung der Ukraine stärker einbringen.

Das langersehnte Gesprächsangebot wurde derweil unterbreitet. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte am Montag, dass man noch am Abend reden werde. Merz hatte bereits am Sonntag die Aufnahme von Klimaschutzmaßnahmen in den Raum gestellt, allerdings ohne konkrete Angaben. Auch die CSU setzt weiterhin auf grüne Zustimmung. »Das wird nicht das letzte Wort der Grünen sein«, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Parteivorsitzender Markus Söder hatte am Tag zuvor angekündigt, den Gesprächen fernzubleiben: »Ich glaube, es ist für beide Seiten besser.« Die Pressestelle der Grünen-Fraktion bestätigte am Montag gegenüber junge Welt, dass Gespräche stattfinden werden. Inhaltliche Angaben könne man noch nicht machen.

Für die vorgesehenen Grundgesetzänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Diese wollen die Unionsparteien und Sozialdemokraten noch vor Konstituierung des neugewählten Bundestags in Sondersitzungen durchsetzen. Rechnerisch wäre dafür auch die Zustimmung der FDP-Fraktion ausreichend, sie inszeniert sich aber als Fundamentalopposition.

Am Montag unterbreitete FDP-Fraktionschef Christian Dürr einen Gegenvorschlag: Die regulären Militärausgaben sollten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht und ein »Verteidigungsfonds« mit einem Umfang von 300 Milliarden Euro geschaffen werden. Der designierte Generalsekretär Marco Buschmann warf Union und SPD »linke Wirtschaftspolitik« vor. Auf jW-Anfrage bei der Fraktion heißt es: »Die Freien Demokraten stehen fest an der Seite der Bundeswehr.« Man werde aber »der Koalition nicht zur Seite stehen, nur um Friedrich Merz das Regieren mit zusätzlichem Spielgeld einfacher zu machen«. Gespräche mit der FDP solle es trotzdem geben, meldete CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Für juristischen Gegenwind will die Linkspartei sorgen. Mit einem Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will sie den möglichen Beschluss aufhalten. Einzelne Abgeordnete und die künftige Fraktion haben am Montag eine einstweilige Anordnung beantragt. Ihnen mit der Ankündigung zuvorgekommen war die AfD-Fraktion, die »im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag« einreichen werde. Einzelabgeordnete hatten ebenfalls Entsprechendes beantragt.

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Leserbrief von Klaus P. Jaworek aus Büchenbach (12. März 2025 um 10:44 Uhr)

Hat der deutsche Dichter, Schriftsteller und Journalist Heinrich Heine (1797-1856) in seinem Gedicht "Nachtgedanken", wohl schon in weiser Voraussicht an das Deutschland im März 2025 gedacht?
"Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht!"

Friedrich Merz sollte der SPD sofort die rote Karte zeigen und sich nicht länger von den Grünen durch den Kakao ziehen lassen.

Der kommende Kanzler sollte endlich den Mut haben und auch zeigen, dass er fähig ist, Deutschland im Alleingang mit der Union zu regieren und wieder auf Kurs bringen zu können.

Das Kuscheln mit der SPD und den Grünen ist nach meiner Meinung der ganz falsche Weg, der nur ins totale Chaos führt!
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz S. (12. März 2025 um 17:14 Uhr)
  
  Wie verrückt ist das denn? Sie missbrauchen Heinrich Heine, um den – vorsichtig formuliert – Reaktionär Merz zu unterstützen. Man möchte gar nicht wissen, was Sie unter »Deutschland wieder (!) auf Kurs bringen« verstehen und welchen Zeitabschnitt Sie da im Auge haben.
Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (11. März 2025 um 05:16 Uhr)

Was ist das? Eine noch nicht legitimierte »Regierung« nutzt das abgewählte Parlament, um Verfassungsänderungen in ihrem Sinne durchzubringen. Und einer der ehemaligen Regierungsparteien werden ein paar Brocken hingeworfen, um die Stimmen zu erkaufen. Wovon reden wir hier? Von einer Diktatur irgendwo hinter dem Mond? Nein, wir reden von Deutschland – den Verfechtern der »wertegeleiteten« Demokratie. Ist das Demokratie? Nein – das, was sich Merz, Scholz und Co hier ausdenken, ist ein Staatsstreich, ein Putsch! Und wenn diese Form der Machtübernahme durchgeht... Friedensfreunde – gehen wir endlich zu Hunderttausenden auf die Straße und machen dem Spuk ein Ende, bevor es wie 1933 zu spät ist! Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht... (Heinrich Heine)
- Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (11. März 2025 um 12:06 Uhr)
  
  » ....was sich Merz, Scholz und Co hier ausdenken, ist ein Staatsstreich, ein Putsch!« Nein, es ist die Entscheidung der Abgeordneten. Leider ist jeder Abgeordnete nicht seinen Wählern oder deren Kindern und Enkeln gegenüber verantwortlich, sondern seinem Gewissen, was Frau Baerbock ganz richtig formulierte. Das hängt nun von der Qualität des Gewissens ab, vor allem wenn es um Kriege zwischen Deutschland und Russland geht. Und wenn ihm oder ihr das Gewissen sagt, dass es die Kinder jetzt am nötigsten haben, sie vor Putin zu retten, der ja sogar wegen Kindesentführung angeklagt ist, dann darf man in dieser Notlage Kriegskrediten zustimmen. Die Mehrheit der Wähler hat diese Abgeordneten gewählt. Sie hätten ihren Kopf anstrengen können. Informationsmöglichkeiten abseits des Mainstreams gab es zur Genüge. Sie waren bequem und opportunistisch und bekommen nun die Rechnung. Deshalb werden auch keine Hunderttausende gegen die Hochrüstung auf die Straße gehen, vor allem dann nicht, wenn ihnen die Tagesschau oder eine Talkshow einen Abend vorher erklärt, dass sie mit einer Teilnahme nur dem Kreml in die Arme spielen würden. Denken Sie daran, was Lenin gesagt hat unter dem Stichwort - die Deutschen - Revolution - aber zuvor eine Bahnsteigkarte kaufen. »Und wenn diese Form der Machtübernahme durchgeht... Friedensfreunde – gehen wir endlich zu Hunderttausenden auf die Straße und machen dem Spuk ein Ende, bevor es wie 1933 zu spät ist!« . Meiner Meinung nach ist es bereits zu spät, wenn in so kurzer Zeit erneut solch antirussische Strömungen hochkochen konnten. Ich wäre so dankbar, wenn ich mich irren würde. Doch solange keine Leiche im mustergültig gepflegten Vorgarten liegt, werden in Deutschland keine Massen gegen diese Hochrüstung und Kriegsvorbereitung auf die Straße gehen.
Leserbrief von AG (11. März 2025 um 03:57 Uhr)

Die Grünen sind gefragt - Hahahahahahahahahahahaha!
Leserbrief von B.S. aus Ammerland (10. März 2025 um 21:15 Uhr)

Wer hat Euch verraten . . .? Sozialdemokraten. Und er wer gab Euch den Rest? Merz, Söder und die Grüne Pest . . ! Man gut, dass die AfD nur auf die Atombombe scharf ist . . . Etwas anderes wäre auch zu kompliziert für unsere Menschenfreunde . . . Die Grünen werden, wenn es um Militarisierung und die neue Wohnungsbau-Politik in Form von Bunkern geht, sich drehbuchmäßig zieren, aber dann umfallen. Geht ja auch um Posten für später. Die Verarschung der Gesellschaft haben die Grünen bis jetzt ohne wirklich abgestraft zu werden, gut überstanden. Nachdem sie sich aber nun als Wirtschaftsluschen und wenig demokratieaffiner Haufen von Unbedarften entpuppt haben, droht das endgültige Aus. Doch wie immer, so auch jetzt . . . Man sieht sich immer zweimal oder wird für eine weitere Sauerei gebraucht. Das ist das jetzige Los der Grünen.