18.03.2025 / Inland / Seite 4

Manöver vor Gericht

Aufrüstungsorgie: Vor Bundestagsabstimmungen bemühen weitere Abgeordnete Karlsruhe

Kristian Stemmler

Mit ihrer Zweidrittelmehrheit im »alten« Bundestag wollen Unionsparteien, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag eine Änderung des Grundgesetzes beschließen und ein Sondervermögen für Infrastrukturaufgaben auf den Weg bringen. Am Montag dauerten die Bemühungen an, die Abstimmung über die »Reform« der Schuldenbremse doch noch zu verhindern. So versuchten mehrere Abgeordnete – die parteilose Joana Cotar (früher AfD), drei FDP- sowie AfD-Abgeordnete –, per Eilantrag...

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