»Morde an Umweltschützern gehen weiter«

Ihre Partei Libertad y Refundación, kurz: Libre, die seit 2022 mit Xiomara Castro die Präsidentin in Honduras stellt, wird Rixi Moncada für die Präsidentschaftswahlen im November dieses Jahres aufstellen. Das ergaben die Vorwahlen Anfang März. Wer ist Rixi Moncada, und mit welchen Inhalten geht sie in den Wahlkampf?

Rixi Moncada ist Rechtsanwältin, die eine lange Karriere im öffentlichen Dienst hat. Vor ihrem Jurastudium arbeitete sie als Lehrerin in einer Landschule, in der Regierung von Manuel Zelaya war sie bis zum Putsch 2009 Arbeitsministerin. In der aktuellen Regierung war sie zwei Jahre Finanzministerin, bis sie im vergangenen Jahr inmitten politischer Spannungen mit den USA zur Verteidigungsministerin ernannt wurde. Im kommenden Wahlkampf wird sie ihren Schwerpunkt auf das weitere Streben nach sozialer Gerechtigkeit legen, auf die Stabilisierung der ökonomischen Situation und das Bekämpfen der Arbeitslosigkeit bzw. der Beschäftigung im informellen Sektor zugunsten formeller Arbeitsplätze.

Xiomara Castro trat ihr Amt im Januar 2022 in einer für viele Menschen schwierigen sozialen Lage an. Was konnte sie auf diesem Gebiet bisher verbessern?

Castro trat ihr Amt 2022 bei einer enormen Verschuldung an. Der Partido Nacional hat unserer Regierung Schulden in solchen Summen hinterlassen, dass etwa 25 Prozent des Staatshaushaltes für die Bedienung dieser Schulden aufgebracht werden müssen. Dies erschwert unsere Arbeit genauso wie die fehlende eigene Mehrheit im Parlament. Libre hat nur 41 von 128 Sitzen, für alle Gesetzesvorgaben müssen also Mehrheiten gesucht werden. Trotzdem sind der Regierung einige Sozialprogramme geglückt. An erster Stelle muss genannt werden, dass seit 2022 für 900.000 Menschen, die weniger als 150 Kilowattstunden Strom im Monat verbrauchen, der Strom kostenlos ist. Dann gibt es ein breitangelegtes Programm für Bonuszahlungen und Startkapital für Familien in extremer Armut. Im Bildungsbereich gibt es Verbesserungen, beispielsweise die kostenlose Anmeldung an den staatlichen Schulen, es erhielten 2024 125.000 Schüler und Studenten staatliche Stipendien. Im Gesundheitsbereich werden zwei neue Krankenhäuser demnächst in Betrieb genommen, zwei weitere zum Jahresende. Bei der Infrastruktur und bei Zahlungen für Rentner gibt es Fortschritte.

In unserem Gespräch zu Beginn der Amtszeit von Xiomara Castro sagten Sie, die Regierung werde die sogenannten Privatstädte, offiziell »Zonen für Arbeit und Entwicklung«, ZEDE, verbieten, weil diese gegen die Souveränität des Staates verstoßen. Wie weit sind Sie damit?

Der Oberste Gerichtshof hat unsere Einschätzung bestätigt, dass die bestehenden ZEDE gegen die Verfassung verstoßen, weil auf dem Staatsgebiet von Honduras private Wirtschaftszonen mit eigenen Gesetzen, eigener Rechtsprechung, eigener Polizei etc. geschaffen wurden. Die Betreiberfirma einer ZEDE versucht vor internationalen Gerichten gegen diese Entscheidung vorzugehen, nach nationalen Gerichtsbeschlüssen sind die ZEDE aber als illegal anzusehen.

Und was passiert jetzt mit den bestehenden ZEDE?

Die Regierung wird die getätigten Investitionen akzeptieren, die Unternehmen können weiterarbeiten, aber nicht als ZEDE mit eigenen Gesetzen, sondern unter Akzeptanz der bestehenden Gesetze.

Aktivisten aus sozialen Bewegungen kritisieren, dass sich an der Politik des Extraktivismus, der rücksichtslosen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, nichts geändert habe. Ebenso gingen Morde an Umweltschützern weiter. Was können Sie dazu sagen?

Es ist zutreffend, dass Morde an Umweltschützern und Menschenrechtsverteidigern weitergehen, beispielsweise wurde Juan López im vergangenen Jahr in der Region Bajo Aguán ermordet. Es ist nicht einfach, das Modell des Extraktivismus schnell zu beenden, da Verträge mit internationalen Konzernen bestehen. Beim Schutz der Menschenrechtsaktivisten unternimmt die Regierung Schritte, doch diese reichen nicht aus und müssen noch vertieft werden.