Vorwürfe aus Kiew und Moskau

Nach der Vereinbarung zwischen den USA und Russland zu einer Einstellung der Angriffe im Ukraine-Krieg auf die Energiewirtschaft des jeweiligen Gegners haben Kiew und Moskau angebliche Verletzungen durch die andere Seite beklagt. Russland warf der Ukraine einen Angriff auf eine Umschlaganlage für Treibstoff im Kuban-Gebiet vor; diese Anlage diene dazu, Öl aus Kasachstan in eine internationale Pipeline einzuspeisen. Die Ukraine meldete ihrerseits, keine halbe Stunde nach dem Telefonat Wladimir Putins mit Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) habe eine russische Gleitbombe die Stromversorgung der frontnahen Stadt Slowjansk im Donbass unterbrochen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, man habe sogar sieben eigene Drohnen, die bereits zu einem Einsatz gegen die südukrainische Stadt Mikolajiw in der Luft gewesen seien, selbst zum Absturz gebracht.

Beide Darstellungen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Faktisch hat Russland mit der Aussetzung der Angriffe auf Ziele der Energiewirtschaft in der Ukraine kein großes Zugeständnis gemacht. Nach ukrainischen Angaben vom vorigen Herbst sind 80 Prozent der Stromerzeugungskapazität des Landes außer Betrieb, lediglich die Atomkraftwerke, die bisher nicht direkt angegriffen wurden, liefen noch. Der Großteil des ukrainischen Stroms komme inzwischen aus mobilen Generatoren.

Die US-Seite machte in dem insgesamt zweieinhalb Stunden dauernden Telefongespräch zudem deutlich, dass sie innerhalb der nun vereinbarten 30-Tage-Frist den Übergang zu einer vollständigen Waffenruhe erreichen will. Russland und die USA wollen auch über ein rasches Ende der Kampfhandlungen im Schwarzen Meer verhandeln. Putin äußerte sich skeptisch zu den Chancen einer umfassenden Waffenruhe und erklärte, ohne einen Stopp der internationalen Waffenlieferungen an die Ukraine, ein Ende der Zwangsmobilisierung von Soldaten und den Abbruch des Austauschs von Satellitendaten könne es keine dauerhafte Waffenruhe geben.

Diplomatische Höflichkeiten über gemeinsame Bemühungen zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten und im Roten Meer deuten darauf hin, dass die Ukraine nur eines der Themen war, über die die beiden Präsidenten sprachen. Für den Mittwoch nachmittag kündigte Wolodimir Selenskij seinerseits ein Telefonat mit Trump an.