Syrien-Konferenz: Zusagen von Milliardenzahlungen

Brüssel. Mehrere Staaten stellt weitere 5,8 Milliarden Euro bereit, um die Folgen des Kriegs in Syrien abzumildern. Von dem Betrag seien 4,2 Milliarden Euro als Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro als Kredite vorgesehen, kündigte EU-Kommissarin Dubravka Šuica am Montag nach einer Geberkonferenz in Brüssel mit.

Einen Großteil der Gesamtsumme sagte einmal mehr Deutschland zu. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kündigten einen Beitrag in Höhe von 300 Millionen Euro an. Bei der Brüsseler Geberkonferenz im vergangenen Jahr hatte Deutschland noch mehr als eine Milliarde Euro zugesagt. Dass es in diesem Jahr deutlich weniger ist, hat nach Angaben von Diplomaten unter anderem damit zu tun, dass es wegen des Bruchs der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im vergangenen Herbst noch keinen beschlossenen Bundeshaushalt gibt.

Die US-Regierung machte bei der Brüsseler Konferenz keine konkreten Hilfszusagen, sondern kündigte lediglich an, ausgewählte Unterstützung weiter leisten zu wollen. Zudem forderte sie andere Staaten auf, einen Teil der finanziellen Last zu schultern, die bislang die USA getragen hätten

Die neunte Ausgabe der Geberkonferenz war die erste nach dem Sturz des syrischen Langzeitpräsidenten Baschar Al-Assad im vergangenen Dezember. Zuletzt hatten Massaker der neuen islamistischen Machthaber an Alawiten auch westliche Geldgeber beunruhigt. Dennoch will die EU vorerst an ihren Plänen zur Aufhebung von Sanktionen gegen das Land festhalten. (dpa/jW)