Staatstragende Partei in spe

Die Linke versucht, sich im neuen Bundestag als ernstzunehmende oppositionelle Kraft in Stellung zu bringen. Das ist nach der Zustimmung zu den Aufrüstungsmilliarden im Bundesrat vor einer Woche nicht unbedingt einfacher geworden. Am Freitag ging eine dreitägige Klausurtagung der 64 Mitglieder zählenden neuen Bundestagsfraktion in Potsdam zu Ende. Dort beschloss die Fraktion einen Plan für die ersten einhundert Tage im Bundestag. Details erläuterte die Partei- und Fraktionsspitze am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Heidi Reichinnek, Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, erklärte: »Wir werden das Thema Wohnen immer und immer wieder auf die Tagesordnung setzen«. Einer der ersten Anträge, die die Fraktion ins Parlament einbringen will, soll sich gegen Mietwucher richten. Auch will die Partei noch vor dem Sommer einen Mietengipfel ausrichten, wo ein bundesweiter Mietendeckel vorgestellt werden soll. Weder im zuletzt beschlossenen »Sondervermögen« noch in den Koalitionsverhandlungen werde die Wohnungsfrage angemessen thematisiert, so Reichinnek. Kofraktionschef Sören Pellmann nannte zudem die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, den Kampf gegen den Kitanotstand und Ideen für mehr Steuergerechtigkeit, die in den kommenden Wochen thematisiert werden sollen. Einstimmig beschlossen wurde zudem, weiter für die Abschaffung des Paragraphen 218 zu kämpfen, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert.

Durch das unerwartet gute Ergebnis bei der Bundestagswahl spielt die Linke im neuen Bundestag bei kritischen Entscheidungen perspektivisch eine Schlüsselrolle: Ohne sie kommen Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht auf eine Zweidrittelmehrheit. Grundgesetzänderungen sind also ohne die AfD nur noch mit der Linkspartei möglich. Im Anschluss an die Klausurtagung erklärte Parteichefin Ines Schwerdtner, dass es ohne eine Vereinbarung der »demokratischen Parteien« zum Ausschluss von gemeinsamen Mehrheiten mit der AfD »keine Stimme der Linken geben« werde.

Zuletzt gab es die aber schon. Im Bundestag stimmte die Fraktion zwar gegen die »Reform« der Schuldenbremse für höhere Rüstungsausgaben, nachdem sie sich geweigert hatte, den Versuch zu unternehmen, mit der AfD den neuen Bundestag einzuberufen und somit die Pläne von Union, SPD und Grünen zu durchkreuzen. Im Bundesrat stimmten die Landesregierungen mit Beteiligung der Linken in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gar für den Schritt, der eine Aufrüstung in Billionenhöhe wahrscheinlich macht. In einem Interview mit der Zeitschrift Jacobin sagte Reichinnek am Donnerstag dazu, die Länder seien »am Ende erpresst« worden. Sie ist nicht die einzige, die die Entscheidung der Parteifreunde in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit solchen Erklärungen de facto deckt.

Andernorts wächst auch deshalb die Hoffnung, dass sich die Partei als NATO-kritische »Friedenskraft« endgültig verabschiedet. Der Chemnitzer Parteienforscher Benjamin Höhne sagte am Freitag gegenüber dpa, die Partei werde nicht umhinkommen, auf die »veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen neue Antworten zu geben«. Die Linke wäre gut beraten, »die Gefahren anzuerkennen, die vom russischen Imperialismus ausgehen, und an der neuen Verteidigungspolitik Deutschlands und seiner Bündnispartner konstruktiv mitzuwirken«. Eine »staatstragende Rolle« spiele Die Linke »bereits auf der Landesebene«, so Höhne zufrieden. Auch im Bund sei das möglich, wenn die Partei auf einen »pragmatischen außen- und sicherheitspolitischen Kurs ginge«. Durchaus mit dieser Tendenz äußerte sich Reichinnek gegenüber Jacobin. Ihre Partei werde »immer wieder attackiert«, weil diese »angeblich die Bundeswehr nicht unterstützen« wolle. Das sei »totaler Quatsch«. Am Dienstag hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Tagesspiegel für Gespräche mit der Linken geworben. Dazu Reichinnek in der ARD: »Wir stehen auch für Gespräche mit der Union bereit, ganz klar.«