An der Schwelle zum Krieg

Beobachter warnen vor dem Kollaps des brüchigen Friedens: Die politische Krise im Südsudan hat sich weiter zugespitzt, nachdem am Mittwoch abend der erste Vizepräsident des ostafrikanischen Landes von schwerbewaffneten Regierungstruppen in seiner Residenz in der Hauptstadt Juba unter Hausarrest gestellt wurde. Ein Konvoi von 20 schwerbewaffneten Fahrzeugen der Regierung von Präsident Salva Kiir (SPLM) sei an der Festnahme des führenden Oppositionspolitikers Riek Machar beteiligt gewesen, heißt es aus seiner Partei, der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung in der Opposition (SPLM-IO), die diesen Schritt als faktisches Ende des 2018 unterzeichneten Friedensabkommens betrachtet.

Informationsminister Michael Makuei Lueth machte Machar für die blutigen Zusammenstöße in den letzten Wochen im Bezirk Nasir zwischen regulären Regierungstruppen und der »Weißen Armee« der Volksgruppe der Nuer, der auch Machar angehört, verantwortlich, heißt es bei France24; dessen Streitkräfte würden »zu einer Rebellion gegen die Regierung« anstacheln. In Kooperation mit dem ugandischen Militär bombardierten Regierungstruppen die Oppositionellen in der nordöstlichen Region Great Upper Nile, Dutzende Personen wurden getötet. Die ugandischen Streitkräfte würden Fassbomben abwerfen, »die mutmaßlich eine hochentzündliche Flüssigkeit enthalten, die bei einer Explosion als Brandbeschleuniger wirkt«, so die Anschuldigung von Nicholas Haysom, dem Leiter der UN-Mission im Südsudan, die Uganda kategorisch zurückweist. Lokale Medien stützten diese Vorwürfe und auch ein Lokalpolitiker sprach gegenüber BBC von »chemischen Bombardements«.

Zudem wurde bei den Kämpfen ein UN-Hubschrauber angegriffen, wobei ein Besatzungsmitglied getötet und zwei weitere verletzt wurden. Der Hubschrauber war im Einsatz, um verwundete Soldaten zu evakuieren, berichtete AP Anfang März. Die Kämpfe haben seit Ende Februar 65.000 Menschen vertrieben.

Seit der Gründung der Republik Südsudan im Jahr 2011 ist die SPLM die alleinige Regierungspartei und hat seither keine landesweiten Wahlen abgehalten. Im Dezember 2013 beschuldigte Präsident Kiir seinen ehemaligen Stellvertreter Machar und zehn Kollaborateure, einen Putschversuch unternommen zu haben. Machar bestritt das und als Folge innerparteilicher Machtkämpfe kam es zur Abspaltung der SPLM-IO. Zwischen der SPLM und der SPLM-IO brachen Kämpfe aus, die das Land in den Bürgerkrieg stürzten. Ab 2013 wurden mehr als 400.000 Menschen getötet und über vier Millionen weitere vertrieben. 2020 folgte dann die Formierung einer Einheitsregierung unter Kiir und Machar.

Seit Wochen wachsen die Spannungen zwischen den beiden Rivalen. Zu Beginn dieses Monats hatten Einsatzkräfte mehrere SPLM-IO-Funktionäre verhaftet, darunter den Erdölminister und den stellvertretenden Armeechef, meldete Reuters. Diese Verhaftungswelle erfolgte, nachdem die »Weiße Armee« Regierungstruppen gewaltsam zum Rückzug aus Nasir nahe der äthiopischen Grenze gezwungen hatte. Die Regierung beschuldigt die SPLM-IO, Verbindungen zur »Weißen Armee« zu unterhalten. Diese Miliz besteht größtenteils aus jungen Männern der Volksgruppe der Nuer, die im Bürgerkrieg an der Seite von Machars Truppen gegen die überwiegend aus Dinka bestehende Armee Kiirs gekämpft hatten. Die SPLM-IO weist diese Anschuldigungen zurück und sieht in den Festnahmen einen gezielten Versuch, die Opposition zu schwächen.

Oyet Nathaniel Pierino, stellvertretender Vorsitzender der SPLM-IO, erklärte daraufhin vor zwei Wochen, dass seine Partei nicht mehr an den sicherheitsrelevanten Maßnahmen des Friedensprozesses teilnehmen werde, bis die festgenommenen Funktionäre freigelassen werden. »Die anhaltenden politischen Hexenjagden bedrohen das Wesen und die Existenz« des Friedensabkommens, zitiert Reuters aus einer Erklärung Pierinos. Die UN-Mission UNMISS warnte angesichts der schweren Unruhen vor einer Rückkehr zum Bürgerkrieg. Die Anführer des Landes stünden »kurz davor, in einen umfassenden Konflikt zurückzufallen«, erklärte Haysom mit Blick auf Machars Festnahme. Er rief alle Seiten zu Zurückhaltung auf. Ein Bruch des Friedensabkommens von 2018 würde nicht nur den Südsudan verwüsten, »sondern auch die gesamte Region in Mitleidenschaft ziehen«.