EU erwägt Bodentruppen an ukrainischer Grenze

Brüssel. Die Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes zwischen Russland und der Ukraine könnte nach jüngsten Planungen in der sogenannten Koalition der Willigen über ein mehrschichtiges »Sicherheitskonzept« erfolgen. Nach Informationen von dpa wird im Kreis der westlichen Unterstützerstaaten erwogen, eine denkbare entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen den beiden Ländern vor allem aus der Luft und mit Hilfe von technischen Mitteln wie Satelliten und Drohnen zu beobachten. Zudem könnte Marineeinheiten zum Einsatz kommen, um die Freiheit der Schiffahrt im Schwarzen Meer zu überwachen.

Eine Friedenstruppe im eigentlichen Sinne würde demnach, wenn überhaupt, über die Vereinten Nationen mobilisiert werden und ausschließlich aus Soldaten aus unparteiischen Drittstaaten bestehen. Europäische Streitkräfte könnten dann an der ukrainischen Westgrenze stationiert werden und etwa Ausbildungsprogramme für die Ukraine anbieten. Übergeordneter Sicherheitsgarant soll demnach die atomare Supermacht USA sein.

Hintergrund der Planungen sind die Versuche von US-Präsident Donald Trump, die Ukraine und Russland zum Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung zu zwingen. Die meisten europäischen Staatsführungen befürchten in diesem Zusammenhang, dass dabei vor allem die Ukraine Zugeständnisse machen müsste, und behaupten, das Land könne ohne »glaubwürdige Sicherheitsgarantien« schon bald wieder Opfer eines russischen Angriffs werden – wobei unterschlagen wird, dass es die NATO und die EU waren, die Kiew bewusst in den Konflikt mit Russland getrieben haben.

Bereits seit längerem arbeiten Frankreich und Nicht-EU-Mitglied Großbritannien deswegen gemeinsam mit anderen Unterstützerstaaten der Ukraine an einem Konzept für solche »Sicherheitsgarantien«. Es soll nach den derzeitigen Planungen am kommenden Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der »Koalition der Willigen« in Paris fertiggestellt werden. Zu dem Gipfel hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj eingeladen.

Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hatten sich in der Vergangenheit grundsätzlich offen dafür gezeigt, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Russland machte allerdings zuletzt deutlich, dass es keine Soldaten aus NATO-Staaten in der Ukraine akzeptieren werde.

In der EU werden vor allem Waffenruhevereinbarungen für wichtig gehalten, die eine sichere Wiederaufnahme des Normalbetriebs an ukrainischen Schwarzmeerhäfen ermöglichen. Diese soll es dem Land ermöglichen, wieder mehr Geld mit Exporten zu verdienen. Die USA haben darüber hinaus verlangt, dass Kiew Washington als eine Art »Schutzgeld« Rechte über Bodenschätze oder die Kontrolle über die Energiewirtschaft überlässt. Eine unabhängige Ukraine ist in jedem Fall in weite Ferne gerückt. (dpa/jW)