Bündnis gegen Noboa

Die Stichwahl zwischen dem rechten Amtsinhaber Daniel Noboa und Luisa González von der linken Bewegung »Revolución Ciudadana« (RC) um die Präsidentschaft in Ecuador am 13. April könnte das Kräfteverhältnis im Land und in Lateinamerika nachhaltig verändern. Am Wochenende schlossen die indigene Pachakutik-Bewegung und die durch den Expräsidenten Rafael Correa gegründete RC vor Tausenden Anhängern in der im Andenhochland gelegenen Ortschaft Tixán ein Wahlabkommen, durch das ein Sieg von González in greifbare Nähe rückt. Im ersten Wahlgang im Februar hatte der Milliardär und Bananenunternehmer Noboa mit 44,2 Prozent nur 0,2 Prozentpunkte vor seiner Herausforderin (44,0 Prozent) gelegen. Der Pachakutik-Kandidat und Präsident der Konföderation der indigenen Nationalitäten (Conaie), Leonidas Iza, landete mit 5,3 Prozent auf dem dritten Platz.

Vertreter von Pachakutik und 75 weiterer Organisationen hatten vor zwei Wochen bereits die Weichen für das nun unterzeichnete »Bündnis der fortschrittlichen Kräfte« gestellt. Während einige kleinere indigene Verbände Bedenken gegenüber der RC-Kandidatin äußerten, rief Iza mit Hinweis auf die multiplen Krisen des Landes zur Einheit auf. »Angesichts des Vormarschs einer gewalttätigen und antidemokratischen Rechten ist es an der Zeit, die Differenzen beiseite zu legen und uns gemeinsam für ein gerechteres Land einzusetzen«, appellierte der Conaie-Chef an die Teilnehmer des Treffens in Tixán. Die Unterstützung von González sei kein Blankoscheck, sondern biete die Möglichkeit, eigene Forderungen durchzusetzen und Kolonialismus und Kapitalismus zu überwinden. Iza forderte die Indigenen auf, sich auf den Kampf gegen Noboa und seine Politik der Privatisierung zu konzentrieren, die »die Ecuadorianer und die Natur ausplündert, verarmt und respektlos behandelt«. Dies ist eine Wende: In der Vergangenheit hatte die Pachakutik eine Unterstützung der durch Correa geprägten Linken abgelehnt, weil dieser während seiner Amtszeit von 2007 bis 2017 die Erdölförderung im Amazonasgebiet ausgeweitet hatte. Die Enthaltung der indigenen Partei bei der zweiten Wahlrunde 2021 war ein entscheidender Faktor für den Sieg des Bankers Guillermo Lasso.

Der amtierende, US-freundliche Staatschef Noboa, der aus der reichsten Familie Ecuadors stammt, setzt die neoliberale Politik seiner Vorgänger Lenín Moreno und Lasso fort, unter der sich Ecuador von einem der friedlichsten zu einem der gewalttätigsten und ärmsten Länder der Region entwickelte. Moreno hatte den Rechtsruck vor gut acht Jahren eingeleitet. Bananenunternehmer Noboa trieb ihn mit Dekreten und dem mehrfach verhängten Ausnahmezustand weiter voran. Bei der Stichwahl biete sich dem Land in zwei Wochen nun die »historische Chance« auf eine Kurskorrektur und die Rückkehr zu einer Politik des sozialen Ausgleichs. Von Luisa González verlangten die in Tixán versammelten Repräsentanten der indigenen Gemeinschaften eine klare Stellungnahme zu ihren Forderungen. Dazu gehörten der Kampf gegen die Unsicherheit, Sofortmaßnahmen gegen den illegalen Bergbau, die Verhinderung einer Ausdehnung der Ölförderung und die Gewährleistung eines zweisprachigen Bildungssystems.

Die RC-Kandidatin hatte Mitte März bereits angekündigt, im Falle ihres Sieges alle Vereinbarungen Noboas über eine umstrittene Privatisierung von ­Ecuadors ertragreichstem Ölfeld aufzuheben. Gegen entsprechende Pläne hatten in den vergangenen Wochen neben Conaie auch Gewerkschaften heftig protestiert. In dem am Wochenende vereinbarten Abkommen einigten sich Pachakutik und RC außerdem darauf, die von Noboa auf 15 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer wieder auf 12 Prozent zu senken, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, das öffentliche Bildungssystem zu verteidigen und strategische Sektoren nicht zu privatisieren. Auf der Kundgebung erinnerte González die Anwesenden in Tixán schließlich daran, dass es in Ecuador derzeit wieder »sieben Millionen arme Menschen gibt, die auf einen Wandel zum Wohle ihrer Gemeinschaften warten«. Mit der Vereinbarung sei »eine neue Mehrheit geboren, die Ecuador in den kommenden Jahren tiefgreifend verändern wird«, sagte sie.