Die Linke im Rat der Stadt Düsseldorf gegen städtische Beteiligung an Rüstungsmesse

Die Ratsfraktion Die Linke im Düsseldorfer Stadtrat spricht sich gegen eine Beteiligung der Stadt an einer Rüstungsmesse aus:

Wie die Presse berichtet, plant die Düsseldorfer Messegesellschaft, eine Rüstungsmesse in der Landeshauptstadt zu veranstalten – mit Billigung des Oberbürgermeisters. Die Linke Ratsfraktion setzt nun darauf, diese Pläne in der Ratssitzung am 10. April 2025 zu stoppen. Die Stadt Düsseldorf hält eine Mehrheitsbeteiligung an der Messe Düsseldorf GmbH und hat damit eine Mehrheit in der Gesellschafterversammlung der Messe GmbH.

Fraktionssprecherin Anja Vorspel übt Kritik an der Messegesellschaft: »Düsseldorf als Drehscheibe für den internationalen Handel mit Kriegswaffen? Dieser Plan der Messegesellschaft ist ein Tabubruch. Daran sollte sich die Stadt nicht beteiligen. Kriegswaffen fordern jährlich Zehntausende zivile Opfer. Der Profitlogik der Messegesellschaft will Die Linke deshalb eine demokratische Diskussion im Stadtrat entgegensetzen. Wir beantragen, dass die Stadt Düsseldorf ihre Tochtergesellschaft Messe Düsseldorf GmbH anweist, von Plänen für eine Kriegswaffenmesse Abstand zu nehmen. Und wir beantragen, dass die Stadt und ihre Beteiligungsgesellschaften sich grundsätzlich nicht an der Bewerbung und Vermarktung von Kriegswaffen beteiligen. Denn es ist klargeworden, dass wenigstens einer städtischen Beteiligungsgesellschaft der moralische Kompass fehlt. Anders als OB Keller steht Die Linke für eine klare Trennung zwischen Militär und Zivilgesellschaft.«

Die kurdische Nachrichtenagentur Medya News meldete am Mittwoch ein Abkommen zur Eingliederung zweier kurdischer Stadtviertel von Aleppo in die dortige Stadtverwaltung:

Zwischen der neu gebildeten Arbeitsgruppe für die staatliche Integration Syriens und zwei mehrheitlich kurdisch bewohnten Stadtvierteln in Aleppo, die von der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) kontrolliert werden, wurde eine entscheidende Vereinbarung getroffen. Die Vereinbarung garantiert die verfassungsmäßigen Rechte und die Staatsbürgerschaft der in den Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafieh lebenden Kurden im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitsvereinbarung zwischen den örtlichen Sicherheitskräften unter der Führung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und den von Damaskus geführten syrischen Verteidigungskräften in Aleppo. (…)

Die Vereinbarung gewährleistet die vollständige Wahrung der administrativen, kulturellen, sicherheits- und dienstleistungsbezogenen Autonomie der Stadtviertel in Abstimmung mit den zuständigen städtischen Institutionen. Eine wichtige Bestimmung sieht vor, dass die örtlichen internen Sicherheitskräfte (Asayish) in Abstimmung mit dem syrischen Innenministerium weiterhin an Kontrollpunkten präsent sind, um eine Einmischung externer bewaffneter Gruppen zu verhindern. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Anerkennung der Vertretung dieser Stadtviertel im Provinzrat von Aleppo, in der Handelskammer und in anderen wichtigen Institutionen, um einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen ohne Diskriminierung zu gewährleisten. (…)

Diese Entwicklung folgt auf umfangreiche Verhandlungen zwischen der neuen syrischen Regierung unter der Leitung von Präsident Ahmed Al-Sharaa (…) und dem SDF-Generalkommandanten Mazloum Abdi. (…)