Warm-up fürs Hinterzimmer

Nach nur einem Tag Unterbrechung steckten die Parteien für Aufrüstung und Sozialraub wieder die Köpfe zusammen. Wie die geplanten Subventionen für Kapitalisten finanziert werden sollen, blieb auch am Montag unklar. Am Abend sollten nach jW-Redaktionsschluss die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD fortgesetzt werden.

Bis dahin seien die Gespräche »von großem Respekt und echtem Gestaltungswillen geprägt«, teilte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Rheinischen Post vom Montag mit. Die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will als Mitglied der »Top-Verhandler«-Gruppe die »Bereitschaft, zu guten Kompromissen zu kommen« wahrgenommen haben. Das hinderte beide Seiten nicht daran, öffentlich einander Forderungen zu stellen. So pochte Schwesig am Montag im ZDF-»Morgenmagazin« darauf, dass die neue Regierung ihre Mehrausgaben durch höhere Steuern für »die Reichsten im Land« finanzieren soll. CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor erteilte dem im RTL/N-TV-»Frühstart« eine klare Absage.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) rief die SPD dazu auf, sich in der Migrationspolitik der Union anzunähern. »Wir haben momentan im Osten keine Mehrheit mehr in der Mitte«, weshalb die SPD sich »inhaltlich auf diese Menschen« – also AfD-Wähler – »zubewegen« müsse. Haseloff forderte eine Einigung auf »Zurückweisungen und die Abschaffung von Pull-Effekten, zum Beispiel durch eine Aufspaltung des Bürgergelds, damit Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht mehr länger die Regelsätze, sondern maximal die Asylbewerberleistungen erhalten«.

Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dachte am Montag an Ostdeutschland: Mehrere Ministerposten müssten mit ostdeutschen Politikern besetzt werden. Dies verlange »dieser große Landstrich mit seinen besonderen Herausforderungen«, sagte er dpa.