Bundestagsbüro: Exkanzler Schröder scheitert mit Klage
Leipzig. Exkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist im Streit um ein eigenes Büro im Bundestag erneut vor Gericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Klage am Donnerstag in dritter Instanz zurückgewiesen. Ob Schröder ein Büro zustehe, könne allein das Bundesverfassungsgericht klären. Der frühere Regierungschef wollte, dass der Bundestag ihm weiter ein Büro samt Personal bezahlt. Der Haushaltsausschuss hatte 2022 beschlossen, das Büro stillzulegen, da Schröder keine Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit wahrnehme. (dpa/jW)
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