Gegen Moskau und Beijing

Der Koalitionsvertrag, den die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch präsentiert haben, beinhaltet nicht nur zahlreiche Angriffe auf die werktätige Bevölkerung in Deutschland. Auch außenpolitisch setzt die künftige Regierung auf Konfrontation. Als Hauptfeind wird dabei Moskau markiert: Russland sei die »größte und direkteste Bedrohung« für »unsere Sicherheit«. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird ein gegen die »regelbasierte internationale Ordnung« gerichtetes »Machtstreben« unterstellt.

Studien, wie die von Greenpeace aus dem November 2024, die zeigen, dass die NATO-Armeen selbst ohne die USA den russischen Streitkräften überlegen sind, werden geflissentlich ignoriert. Dementsprechend wird nicht nur die NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine bekräftigt, auch die »militärische, zivile und politische Unterstützung« der Ukraine soll fortgesetzt und sogar verstärkt werden, damit Kiew in eine »Position der Stärke« gelangt, um »auf Augenhöhe« mit Moskau zu verhandeln. Der Krieg in dem osteuropäischen Land wird so weiter angeheizt, die ukrainische Bevölkerung weiterhin den Interessen des deutschen Kapitals geopfert.

Gegenüber Beijing schlägt das Ankündigungspapier der drei Parteien einen etwas weniger martialischen Ton an – »Mit China suchen wir Zusammenarbeit, wo dies im deutschen und europäischen Interesse liegt« –, dennoch heißt es in dem Papier, die »Elemente systemischer Rivalität« in den Beziehungen zur Volksrepublik seien mittlerweile »in den Vordergrund« gerückt. Deshalb werde die künftige Regierung an der Politik des »Derisking«, also der Verringerung von »Abhängigkeiten«, festhalten und Beijing »mit Selbstbewusstsein und eigener Stärke gegenübertreten«.

Das in dem Koalitionsvertrag festgehaltene Bekenntnis zur Ein-China-Politik, also der Anerkennung der Volksrepublik als alleinige Vertreterin der chinesischen Nation, wird insofern relativiert, als die Union und SPD erklären, die Beziehungen zu Taiwan würden »fortentwickelt« und eine Wiedervereinigung der Insel mit dem Festland dürfe es »nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen« geben. Die De-facto-Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinz wird so letztlich anerkannt, wenn auch nicht formell.

Zur Koordinierung der Außen- und »Sicherheitspolitik« soll der sogenannte Bundessicherheitsrat zu einem »Nationalen Sicherheitsrat« weiterentwickelt und ein »Nationales Lagezentrum« im Kanzleramt eingerichtet werden. Die Strategen des deutschen Imperialismus wissen, dass Verbündete braucht, wer sich mit zwei atomar bewaffneten Großmächten anlegen will. So wird sich mehrfach zur NATO und zur »Partnerschaft« mit Kanada und vor allem den USA bekannt.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem transatlantischen Kriegsbündnis soll gestärkt werden. Darüber hinaus wird auch Großbritannien ausdrücklich als »einer der engsten Partner« genannt, mit dem, aufbauend auf der sogenannten Trinity-House-Vereinbarung vom Oktober 2024, ein »umfassendes bilaterales Freundschaftsabkommen« geschlossen werden soll. Daneben werden Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea als »enge Wertepartner« aufgeführt. Auch Erdoğans Türkei sei ein »wichtiger strategischer Partner«. Auffällig ist, dass entsprechende Passagen zu Frankreich fehlen. Ob sich draus eine geringere Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen für die neue Bundesregierung ableiten lässt, wird sich zeigen.

Was hingegen nicht fehlen darf, ist das Bekenntnis zum »Existenzrecht« Israels, dessen »Sicherheit« weiterhin Teil der deutschen »Staatsräson« bleibt. Kein Wort findet sich zum völkermörderischen Krieg des zionistischen Staates gegen die Palästinenser, statt dessen eine »scharfe« Verurteilung des »brutalen Terrors« der Hamas und die erklärte Absicht, Israel bei der »Gewährleistung der eigenen Sicherheit« zu unterstützen.

Die Mahnung, die »humanitäre Lage« im Gazastreifen müsse »grundlegend verbessert« werden, darf so getrost als Feigenblatt gewertet werden, ebenso wie die realitätsferne Behauptung, eine »Zweistaatenlösung« sei eine »tragfähige Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern«. Garniert wird das mit der versteckten Drohung, den Umfang zukünftiger Unterstützung für das UN-Hilfswerk UNRWA von »umfassenden Reformen« abhängig zu machen.