»Selbst im Stadtrat gab es persönliche Angriffe«

Ende Januar hat das BSW mit Stimmen der AfD und Abweichlern der CDU ein Bundeswehr-Werbeverbot im Stadtrat von Zwickau durchgesetzt. Jetzt hat das Landratsamt den Beschluss für rechtswidrig erklärt. Wie argumentiert das Amt?

Das Amt argumentiert, dass wir unsere Kompetenzen als Stadtrat überschritten hätten, weil wir uns in Bundesthemen bewegt hätten. Zum anderen beruft sich das Amt auf den Gleichheitsgrundsatz laut Grundgesetz, der besagt, dass wir bei Werbung keine Bewerber für einen Vertrag ausschließen können. Im weiteren meint es, dass wir gerade auf Schulen keinen Zugriff haben, weil die Schulleiter dem Schulgesetz unterliegen und der Stadtverwaltung gegenüber nicht weisungsgebunden sind.

Zuvor hatte Oberbürgermeisterin Constance Arndt zweimal Widerspruch gegen den Mehrheitsbeschluss eingelegt. Sie haben das Werbeverbot Ende Februar erneut vom Stadtrat bestätigen lassen. Wie lief das?

Beim ersten Mal hatte die Oberbürgermeisterin Widerspruch eingelegt, weil sie der Meinung war, dass der Beschluss nachteilig für die Stadt sei. Laut Gemeindeordnung sind die Nachteile ausgeräumt, wenn der Stadtrat den Beschluss erneut bestätigt. Ihr Widerspruch war also mit dem zweiten Beschluss im Stadtrat hinfällig. Sie hat weiterhin die Meinung vertreten, dass der Beschluss rechtswidrig sei. Das wurde durch das Landratsamt bestätigt.

Halten Sie die Argumentation rechtlich und politisch für stichhaltig?

Was die rechtliche Bewertung angeht, möchte ich mich nicht weiter äußern, weil das Verfahren noch läuft. Wir haben durchaus einige Ansatzpunkte gefunden, die in der juristischen Auseinandersetzung eine Rolle spielen können. Was das Politische angeht, haben wir sehr viel Aufmerksamkeit erregt, weil wir die erste Kommune sind, die ein Bundeswehr-Werbeverbot durchsetzen konnte. Wir haben also viele in der gegenwärtigen Situation der zunehmenden Militarisierung aufgeschreckt. Das hat uns jede Menge Angriffe eingebracht.

Politische Angriffe?

Zum Teil auch persönliche Angriffe in den sozialen Medien. Selbst im Stadtrat gab es persönliche Angriffe, die ich so nicht erwartet hatte, vor allem aus Kreisen, die sich selber als politisch progressiv einschätzen. Die politischen Interessen in bezug auf die Militarisierung unseres Landes haben sich verschoben – etwa bei den Grünen und den Sozialdemokraten, die mittlerweile entschiedene Befürworter dieser Entwicklung sind. Die nehmen heftige Angriffsversuche gegen uns vor, weil wir uns dagegenstellen.

Bei den Abstimmungen haben die beiden Linke-Stadträte nicht für das Bundeswehr-Werbeverbot gestimmt. Hatten Sie danach Diskussionen mit der Zwickauer Linkspartei?

Ich habe mit ihnen nicht gesprochen. Insgesamt muss man ja sagen, Die Linke ist als Friedenspartei ein Totalausfall geworden. Das hat man bei der Abstimmung über die Kredite im Bundesrat gesehen. Das erleben wir auch hier und im Landtag. Wo immer so eine Abstimmung stattfindet, kann man sich auf Die Linke nicht verlassen. Im Zweifel stimmen sie gegen ihre eigene Überzeugung, um Mehrheiten mit der AfD zu vermeiden. Ich verstehe diese Politik nicht. Man hat seine Interessen als Partei und die will man ja durchsetzen. Die kann man ja nicht fallenlassen, bloß weil die Falschen zustimmen könnten. Das ist überhaupt nicht im Interesse der Wählerinnen und Wähler.

Wurde das Thema seither noch mal im Stadtrat diskutiert?

Am Donnerstag ist die nächste Stadtratssitzung, da steht das auf der Tagesordnung. Es gibt nur zwei Optionen: Entweder legen wir als Stadtrat Widerspruch ein und beschreiten den Rechtsweg. Oder wir beugen uns zumindest gegenwärtig diesem Bescheid, der sofort vollstreckbar ist. Wir können den erst mal nicht aufhalten. Insofern halten wir es nicht für zielgerichtet, den Rechtsweg zu beschreiten. Das würde vermutlich über viele Jahre mit ungewissem Ausgang durch die Instanzen gehen und würde sehr viele Finanzmittel beanspruchen. Das ist in der gegenwärtigen Situation überhaupt nicht vermittelbar. Aber wir behalten uns vor, eine weitere juristische Prüfung vorzunehmen und gegebenenfalls auf das Thema zurückzukommen.

Wie geht es weiter?

Wir suchen neue Optionen. Wir beugen uns dem Faktischen, aber bleiben an dem Thema dran und werden in irgendeiner Art und Weise sicherlich wieder darauf zurückkommen.