Rostock - Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ging der größte Einsatz der deutschen Nachkriegsgeschichte personell und physisch an die Grenzen.
»Mit übermenschlicher Kraftanstrengung und unter kaum vertretbaren Belastungen haben unsere Beamtinnen und Beamten die Sicherheit des Gipfels gewährleistet«, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg heute morgen in Rostock.

Überstunden gekloppt

»Meine Kolleginnen und Kollegen waren zum Teil über 30 Stunden ununterbrochen im Einsatz. Noch am Donnerstag wurden die letzten Reserven der Bundesländer mobilisiert, um die Lage zu entlasten." Dennoch sei es der Polizei gelungen, die Sicherheit der Staatsgäste zu garantieren, »friedliche Demonstrationen zu ermöglichen und gut organisierte kriminelle Gewalttäter letztlich in ihre Schranken zu weisen. »Wir haben immer davor gewarnt, die Polizei kaputt zu sparen. Der G8-Einsatz hat gezeigt, daß wir kurz davor stehen. Nur dem persönlichen Engagement jeder einzelnen Kollegin und jedes einzelnen Kollegen ist es zu verdanken, daß dieser Großeinsatz noch beherrscht werden konnte. Die hohe Zahl der Verletzten macht uns betroffen.«

Verpflegung unzureichend

Freiberg forderte von der Innenministerkonferenz eine gründliche Aufarbeitung des G8-Einsatzes. »Die Unterbringung der Kräfte und auch die Versorgung mit Essen und Trinken wiesen zum Teil erhebliche und nicht zu akzeptierende Mängel auf. Wer bei einem solchen Einsatz über 16 Stunden keine warme Mahlzeit in den Magen bekommt, ist kurz davor, die Brocken hinzuwerfen«, sagte Freiberg.

Politiker sollen sich nicht einmischen

Von Politikern forderte Freiberg, »während eines solch schwierigen Einsatzes« auf jegliche Einmischung zu verzichten. »Unsere erfahrenen Einsatzkräfte wissen am besten, wie friedliche Demonstrationen zu schützen und kriminelle Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen sind. Da soll man auf die Praktiker vertrauen.« Das »Deeskalationsprinzip« sei im übrigen Grundlage jeglichen polizeilichen Handelns. Es finde aber seine Grenzen dort, »wo schwere Straftaten vorbereitet oder begangen werden.«

(jW)

Rostock - Ein Fesselballon der Umweltorganisation Greenpeace ist heute morgen bei dem Versuch, den G8-Tagungsort Heiligendamm zu überfliegen, von Polizeihubschraubern zur Landung gezwungen worden.

Zwei Umweltaktivisten in dem Ballon wollten mit einem Transparent auf das Scheitern des G8-Gipfels in puncto Klimaschutz aufmerksam machen, hätten aber »noch außer Sichtweite von Heiligendamm« landen müssen, sagte Greenpeace-Klimaexperte Jörn Feddern. Bereits nach zehn Minuten sei der Fesselballon von zwei Hubschraubern im Rostocker Stadtteil Elmenhorst gestoppt worden, berichtete ein Polizeisprecher. Demnach wurden beide Insassen in Gewahrsam genommen und der Ballon von der Polizei sichergestellt.
Feddern bekräftigte die Kritik der Umweltschutzorganisation am »Klima-Kompromiß« der G8. Die Vereinbarungen seien »extrem dünn«, von einem Durchbruch könne keine Rede sein. »Das als Erfolg zu verkaufen, ist schon hart an der Grenze«, sagte Feddern.

(AFP/jW)

Ihr werdet´s schon vermuten - wir sind die Guten! Am Freitag ab 10 Uhr wird der Newsticker jW G8 spezial mit aktuellen Meldungen, Berichten unserer Reporter, Interviews und  Kommentaren fortgesetzt.

Protest ohne Ende. Eindrücke von den heutigen Blockaden und entfesselten Staatsgewalten.

Das Wohlfühlzentrum mit Strandkorb und Häppchen in Kühlungsborn zeigt die absehbare und wohl erhoffte sedierende Wirkung: In den Freitagausgaben feiern die Kommentatoren Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrheitlich als Retterin des Weltklimas. Nur die Umweltorganisationen nörgeln wieder rum.

Wende in Heiligendamm

Für den »Mannheimer Morgen« geht Merkel in die Geschichtsbücher ein: »Vielleicht wird der Name Heiligendamm in einigen Jahren oder Jahrzehnten für die Wende in der Klimapolitik stehen – und der von Angela Merkel mit dazu. Ihr Verdienst ist es, daß die sieben großen Industrienationen und Rußland jetzt nach Jahren der Lähmung mit gutem Beispiel voran gehen. Das erhöht den Druck auf kleinere und weniger vorbildliche Staaten – und auf die Industrie. Daß auch in den USA das ökologische Bewusstsein wächst und George Bush seine unnachgiebige Klima-Taktik entsprechend sanft korrigiert, kam der Kanzlerin in Heiligendamm durchaus zupass. Das hat ihr die Einigung erleichtert, aber ihren Ruhm nicht gemindert.«

Beim Pokern gewonnen

Auch der Berliner »Tagesspiegel« lobt Merkel und lügt das »Verhandlungsergebnis« zurecht: »Die Bundeskanzlerin hat hoch gepokert – und gewonnen. Der Klimakompromiß von Heiligendamm ist substanzreicher, als zu erwarten war. Es mangelt ihm zwar nicht an Fallstricken. Aber angesichts der Ausgangslage ist der Kompromiß des G-8-Gipfels mehr, als seit Jahren beim Versuch, einen wirksamen Klimaschutz zu erreichen, herausgekommen ist. Diesen Erfolg verdankt Angela Merkel ihrem Beharrungsvermögen und dem Druck der amerikanischen Öffentlichkeit. Merkel hat noch am Tag vor dem Gipfel klar gesagt, wo ihre Schmerzgrenze ist: Ein neues Klimaabkommen muss im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelt werden. Die Industriestaaten müssen mehr Verantwortung übernehmen als Schwellen- und Entwicklungsländer. Und es ist ihr gelungen, eine Zahl ins Gipfeldokument zu verhandeln: Bis 2050 sollen die globalen Treibhausgasemissionen um mindestens die Hälfte sinken.«

Kein Fehlschlag

Die »Berliner Zeitung« feiert vorsichtiger: »Bevor Angela Merkel ihre Gäste in Heiligendamm empfing, wollte sie auf dem Gipfel verbindliche Ziele zum weltweiten Klimaschutz erreichen. Ganz konkret: Sie wollte die Skeptiker aus den USA und Russland davon überzeugen, dass die klimaschädigenden Treibhausgase bis 2050 weltweit um mindestens die Hälfte reduziert werden müssen. Das hat Merkel nicht geschafft... Dennoch ist der Gipfel in Sachen Klimaschutz kein Fehlschlag. Immerhin ist es Angela Merkel gelungen, den weltgrößten Emittenten USA nach Jahren des Schweigens, des Verweigerns und des Negierens wieder in den internationalen Klimaschutzprozess einzubeziehen. Daß die Amerikaner an zukünftigen Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen teilnehmen wollen und dass sie die Erkenntnisse der führenden UN-Klimaforscher endlich als Grundlage dafür akzeptieren, ist schon ein Fortschritt.«

Erwartungen übertroffen

Für die Springer-Zeitung »Die Welt« verlängert Heiligendamm »die außenpolitische Erfolgsbilanz von Angela Merkel«: »Die Kanzlerin hat in Sachen Klimaschutz mehr erreicht, als sie zwischenzeitlich selbst erwartet haben mag. Der amerikanische Präsident hat in zwei zentralen Punkten dem Werben Merkels (und der übrigen Europäer) nachgegeben: Angestrebt werden sollen nun weltweit verbindliche Obergrenzen für die Kohlendioxid-Emission, und der Prozeß wird in den Rahmen der Vereinten Nationen eingebettet. Zwar steht im Abschlußdokument abschwächend, entsprechende Vereinbarungen würden 'ernsthaft in Erwägung' gezogen. Aber noch vor wenigen Wochen schien auch dies unvorstellbar. Der Konsens von Heiligendamm bestätigt nicht nur Merkel, sondern auch das zuletzt vielfach als anachronistisch beschriebene G-8-Forum.«

Mißtrauen angebracht

Die Wirtschaftspresse ist vorsichter. Das »Handelsblatt« etwa schreibt: »Erstmals bekennt sich ein Weltwirtschaftsgipfel zu einer magischen Zahl. Das Ziel 'minus 50 Prozent bis 2050' steht tatsächlich im Text, wenn auch mit vielen wichtigen Einschränkungen. Dies ist ein Erfolg, ohne Zweifel. Aber gerettet ist die Welt damit noch lange nicht. Mißtrauen ist deshalb bei den Klimaschutzdebatten der kommenden Monate angebracht. Neue Selbstverpflichtungszahlen täuschen meist nur Aktionismus vor. Und wenn als Erfolg gefeiert wird, daß sich die USA zu einem Post-Kyoto-Abkommen im UNO-Rahmen bekennen, gilt das Lob einem Nichts. Zur Erinnerung: Auch Kyoto ist zusammen mit der US-Regierung ausgehandelt worden. Nur haben die USA das Abkommen dann nie ratifiziert.«

Und die »Financial Times Deutschland« meint zu Merkels selbst verkündeter Klimarettung: »Gemessen an den von ihr selbst geschürten hoch fliegenden Erwartungen der vergangenen Wochen ist Angela Merkel beim Klimaschutz auf dem G8-Gipfel gescheitert. Gemessen an dem, was realistisch zu erreichen war, hat sie beim Treffen der Mächtigen in Heiligendamm einen Erfolg errungen. Nicht den 'Riesenerfolg', von dem sie selbst spricht, aber einen guten Anfang. Zunächst einmal vollbringt das mühsam ausgehandelte gemeinsame Kommuniqué der acht Staats- und Regierungschefs das klassische diplomatische Kunststück: Jeder kann aus dem Papier herauslesen, was ihm gefällt. Merkel darf sich freuen, daß die G8 die Idee, die CO2-Emissionen bis 2050 zu halbieren 'ernsthaft erwägt' und vermag im Kleingedruckten gar das Ziel erkennen, den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad zu beschränken. US-Präsident George W. Bush muss sich dagegen auf Basis dieses Dokuments zu konkreten Maßnahmen nicht verpflichtet sehen. Auch die anderen Regierungen können Klimaschutz weiter so energisch oder lässig betreiben wie sie und ihre Wähler es für sinnvoll halten. Der Erfolg der deutschen Präsidentschaft besteht darin, einen Stein ins Rollen oder besser gesagt zurück ins Rollen gebracht zu haben ...«

Ergebnis ist ein Witz

Und was sagt die Bewegung, draußen vor dem Zaun in Heiligendamm? Mit scharfer Kritik hat ATTAC auf den sogenannten G-8-Kompromiß reagiert, man »ziehe in Erwägung«, die CO2-Emissionen bis 2050 um 50 Prozent zu reduzieren. »Diese Zielvorgaben sind ein Witz. Jetzt ist schnelles und entschiedenes Handeln notwendig, kein Herausschieben auf 2050. Einen solchen Beschluss als Riesenerfolg zu verkaufen ist zynisch gegenüber den Opfern des Klimawandels« so Chris Methmann vom ATTAC-Koordinierungskreis.
Greenpeace-Klimaexperte Tobias Münchmeyer bemängelt das »Fehlen konkreter, ehrgeiziger Zielvorgaben« und schlußfolgert: »Die G-8 haben versagt.« Gleichwohl begrüßte Greenpeace den Kompromiß als Grundlage für Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen. Der Umweltverband BUND erklärt: »Am Klimaproblem gemessen ist das Ergebnis überaus mager - die Absichtserklärung zur Halbierung der Treibhausgase bis 2050 begrüßen wir jedoch. » Germanwatch nennt Merkels Klimarettungsgipfel einen »halben Durchbruch«.

Gipfelgegner werfen der Polizei den Einsatz von Lockspitzeln zur gezielten Provokation von Krawallen vor.
Am Mittwoch flog einer der staatlichen Krawallmacher am Blockadepunkt »Galopprennbahn« auf. Laut Kampagne »Block G 8« wurde der Mann von Demonstranten aus Bremen als Bremer Polizist identifiziert (lesen Sie mehr dazu unter: »Lügen und Lockspitzel« in der jW vom Freitag). Die Polizei will die Vorwürfe nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. junge Welt veröffentlicht nun ein Foto des entschärften Krawallmachers. (jW)

junge Welt veröffentlicht exklusiv Bilder aus der »Gefangenensammelstelle« in der Industriestraße in Rostock, siehe Fotostrecke. Eine Weiterverbreitung ist unter Quellenangabe »junge Welt« ausdrücklich erwünscht.
Die Käfige, in denen jeweils mehr als ein Dutzend Globalisierungskritiker festgehalten werden, sind im Inneren einer früheren Fabrikanlage, die nun als Gefangenensammelstelle genutzt wird. Von der Polizei festgenommene Männer und Frauen sind dort, nach jW vorliegenden Informationen, direkt gegenüber ohne Sichtschutz untergebracht. In den Käfigen gibt es keine Sitz- oder Liegemöglichkeiten. Einige der Festgehaltenen können immerhin auf Isomatten schlafen. Nach jW-Informationen erhalten die Inhaftierten von den Beamten sogenannte Begleitnummern, mit denen sie angesprochen werden. Lesen Sie über die Haftbedingungen auch das Interview mit dem Berliner Elektriker Klaus Döweland, der am Dienstag von der Polizei dorthin verschleppt worden war.

Nach Aussage des Anwaltlichen Notdienstes nahm die Polizei im Zusammenhang mit den Gipfelprotesten seit Samstag rund 1100 Personen in Gewahrsam, die inzwischen mehrheitlich wieder entlassen wurden. Eine Sprecherin der zuständigen Polizei-Sondereinheit Kavala erklärte soeben, in der Nacht von Mittwoch auf heute seien insgesamt 300 Personen festgenommen worden - sowie 245 im Laufe des heutigen Tages.

(jW)

Heiligendamm. Der russische Präsident Wladimir Putin hat US-Präsident George Bush vorgeschlagen, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem am Kaspischen Meer zu errichten.

Moskau werde alle Vorbehalte gegen das Rüstungsprojekt fallen lassen, wenn es in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan verwirklicht werde, sagte Putin laut AP im Gespräch mit Bush. Dieser nannte den Vorschlag interessant. »Unsere Experten sollten einen Blick darauf werfen«, sagte Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley.

Mit der Annahme des russischen Vorschlags könne man »auch ausschließen, daß Trümmer von Raketen auf europäische Länder fallen, da sie im Meer niedergehen würden«, sagte Putin nach Angaben der russischen Agentur Interfax. Das automatische System könne um die Radarstation Gabala im Norden Aserbaidschans aufgebaut werden. Die Station wird derzeit von den Russen bei Aserbaidschan gemietet. »Ich habe gestern mit dem aserbaidschanischen Präsidenten darüber gesprochen. Sein Einverständnis würde es uns erlauben, die Station gemeinsam zu nutzen.«

Das Treffen zwischen Bush und Putin am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm war die erste bilaterale Unterredung der beiden Staatschefs, seit der Streit über die Raketenabwehr aufgeflammt ist. Noch vor wenigen Tagen hatte Putin gedroht, sollte Washington an seinen Plänen in Polen und Tschechien festhalten, könnten russische Raketen »auf neue Ziele in Europa« gerichtet werden. Bush hatte sich daraufhin beeilt zu betonen, daß Rußland »kein Feind« sei und »keine Bedrohung« darstelle. »Wladimir, du solltest keine Angst haben«, sagte der US-Präsident am Dienstag in Prag. Das Raketenabwehrsystem richte sich nicht gegen Moskau, sondern gegen Staaten wie den Iran und Nordkorea. Der Kreml lehnte diese Begründung als »unzureichende Erklärung« ab.

Ähnlich wertete die US-Pläne ein Kommentator der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom Donnerstag: »Obwohl Washington mehrmals erklärte, daß die Stationierung des Raketenabwehrsystems in Osteuropa für den Fall eines Angriffs von iranischen Raketen erfolge, liegen die Stationierungsorte von Teilen des Raketenabwehrsystems in der Nähe der geopolitischen strategischen Region Rußlands. Das wird das entstandene strategische Gleichgewicht zwischen den Großmächten stören«, heißt es dort.

Am 1. Juli wird Putin auf dem Landsitz der Familie Bush in Kennebunkport an der US-Ostküste erwartet. »Wir haben einen strategischen Dialog vereinbart«, sagte Bush am Donnerstag. Schließlich gehe es um ein »ernstes Thema«.

(AP/jW/RIA-Novosti)

Der heutige Klimaschutz-Kompromiß von Heiligedamm wird von Agenturjournalisten überwiegend als Durchbruch, wenn nicht gar als »Sensation« gewertet.

Beim Mittagessen der G8-Staats- und Regierungschefs habe Bundeskanzlerin Angela Merkel »ihren wohl bisher größten Coup perfekt gemacht« und US-Präsident George W. Bush beim Klimaschutz Zugeständnisse abgerungen, die bisher undenkbar schienen, schrieb AFP-Mitarbeiter Benno König. Die Kanzlerin wirke »nach ihrem Erfolg um Jahre verjüngt«.

Was war geschehen? - Die G8 hatten einhellig erklärt, sie wollten eine Halbierung ihrer CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 als Zielsetzung »ernsthaft in Betracht ziehen«. Darüber hinaus bekannten sie sich zur Fortsetzung des Klimaschutzprozesses im Rahmen der UNO. Verbindliche Formulierungen sind den euphorischen Agenturmeldungen nicht zu entnehmen. Dafür spricht Merkel von einem »starken Signal«. Eine Verpflichtung der G8-Staaten zu konkreten Zielvorgaben bei der CO2-Minderung blieb jedoch aus.

Als weiteren Erfolg bewertete die Kanzlerin, daß die G8 nun darin übereinstimmten, für das auslaufende Kyoto-Protokoll bis 2009 eine Nachfolgeregelung im Rahmen der UNO zu finden. Auch dagegen hatte sich Bush ursprünglich gesperrt. Über das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll wird zum Jahresende auf der indonesischen Insel Bali verhandelt.

(jW)

Heiligendamm - Wie bereits die Finanzminister haben sich auch die Staats- und Regierungschefs der G 8 nicht auf einen Verhaltenskodex für die hoch spekulativen Hedgefonds einigen können.
Dies sei wegen des Widerstands zweier Länder nicht gelungen, hieß es am Donnerstag aus deutschen Delegationskreisen. Dabei dürfte es sich um die USA und Großbritannien handeln, in deren Finanzzentren New York und London die meisten Manager der Hedgefonds arbeiten.
Die G 8 konnten sich lediglich zu einer Empfehlung an Anleger, Kreditgeber und Behörden durchringen, »wachsam« zu bleiben.
Weltweit gibt es mehr als 9000 der hierzulande auch »Heuschrecken« genannten Hedgefonds, deren Gesamtkapital auf mittlerweile 1600 Milliarden Dollar geschätzt wird. Die Bundesregierung fürchtet, daß der Zusammenbruch eines Fonds weltweite Folgen für die Finanzmärkte haben könnte.
Das Thema bleibt aber auf der Agenda der G 8: Die Finanzminister wollen im Oktober erneut darüber sprechen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte im Mai, er sei zuversichtlich, bis Ende des Jahres Regeln verabschieden zu können.

(AFP/jW)

Anreisende G8-Kritiker wurden unter fadenscheinigen Vorwänden busweise eingesperrt. Ein Gespräch mit dem Berliner Elektriker Klaus Döweland, der am Dienstag in die Gefangenensammelstelle in der Industriestraße in Rostock verbracht wurde.

Warum wollten Sie an den Protestaktionen gegen die G8 teilnehmen?

Ich wollte mich als Einzelperson den  Blockaden anschließen, um etwas gegen diese Kriegstreiber zu tun. Deshalb bin ich zum Camp Reddelich gefahren. Dort waren Busse organisiert worden, um am Dienstag Demonstranten zu den Aktionen am Flughafen Rostock-Laage während der Ankunft von US-Präsident Bush zu bringen. Da habe ich mich spontan mit angestellt und habe noch einen Platz bekommen.

Sind Sie Mitglied einer Partei oder einer anderen politischen Gruppe? Woher kommen Sie und was für einen Beruf üben Sie aus?

Ich lebe in Berlin und bin nicht politisch organisiert. Von Beruf bin ich Elektriker. Zuletzt habe ich als EDV-Techniker gearbeitet. Seit anderthalb Jahren bin ich erwerbslos.

Aus der beabsichtigten Teilnahme an den Kundgebungen am Flughafen Laage wurde nichts. Weshalb?

Unsere Fahrt endete an der Ausfahrt nach Rostock-Laage. Bereits auf der Autobahn wurde unser Bus von vorn und hinten durch Polizeifahrzeuge eskortiert. Man hat uns auf eine alte Baustellenzufahrt herausgewunken. Das war etwa gegen 16 Uhr. Dort mußten wir erst eine Weile warten, bis wir einzeln zum Aussteigen aufgefordert wurden. Wir hatten unser Hab und Gut auszubreiten und wurden erkennungsdienstlich behandelt - an Ort und Stelle an den Bus gestellt und fotografiert.

Um wie viele Personen handelte es sich? Mit was für Leuten waren Sie unterwegs und wie hat die Polizei ihr Vorgehen begründet?

Wir waren insgesamt 57 Personen - aus unserem Reisebus sowie einem Kleinbus, der sich uns während der Fahrt angeschlossen hatte. Im wesentlichen Einzelpersonen, nur wenige kannten sich. Auch ein paar Jugendliche waren dabei. Alles ganz normale Leute eben. Es wäre mir schon aufgefallen, wenn da jemand nach dem »harten Kern« ausgesehen hätte.
Die Beamten stellten uns erst einmal mit der Aussage ruhig, es würde sich um eine Demo-Vorkontrolle handeln.

Was geschah dann?

Unsere Gruppe wurde in ein aus Polizeifahrzeugen gebildetes Viereck, das von Beamten umzingelt war, gewissermaßen eingepfercht. Wir mußten dort eine Dreiviertelstunde im strömenden Regen ausharren. Nach etwa 15 Minuten war die Polizei so gnädig, wenigstens eine Frau mit einem Kleinkind ins Trockene zu lassen. 

Zu welchem Ergebnis führte die Überprüfung durch die Polizei?

Eigentlich zu gar keinem. Jemand hatte zwei Walkie Talkies dabei. Das wurde ein bißchen aufgebauscht. Man hat sie ihm erst abgenommen, etwas später aber wieder herausgegeben. Gefährliche Gegenstände wurden bei uns nicht gefunden. Dann kamen die Polizisten mit einer neuen Erklärung: Im Bus wären Vermummte dabei gewesen. Was nicht stimmte.

Welche Konsequenzen zogen die Beamten nach den Kontrollen?

Man hat uns alle, auch die Frau und das kleine Kind, in Gefangenentransporter verfrachtet. Damit wurden wir nach Rostock zur Industriestraße gefahren. Dort wurden wir in einer Art Gefangenensammelstelle, die sich in einer ehemaligen Fabrikhalle befindet, von der Polizei in Empfang genommen. Wir wurden erneut fotografiert und die neuen Bilder wurden mit denen verglichen, die schon am Bus gemacht worden waren. Das landet sicher in irgendeiner Datenbank. Fingerabdrücke hat man seltsamerweise aber nicht genommen.

Gab es eine konkrete Anschuldigung gegen Sie persönlich?

Zunächst nicht. Wir wurden einzeln in ein Vernehmungszimmer geführt. Der Beamte dort trug Zivil und wollte von mir wissen, ob ich irgendeiner Gruppe angehöre oder mich zugehörig fühle. Zumindest bei mir wollte er wohl so eine Art Gesinnungsprüfung machen. Er fragte mich und fragte mich nochmal. Da habe ich zurückgefragt, ob ich rechtlich verpflichtet sei, darauf zu antworten. Das hat er verneint und schließlich die Befragung abgebrochen.

Wie waren die Bedingungen in der Sammelstelle?

Soviel ich sehen konnte, waren in diesem Komplex 16 Zellen eingerichtet worden. Das waren Gemeinschaftszellen, zirka sechs mal sechs Meter groß, und ungefähr 2,50 Meter hoch. Ringsherum war kleinmaschiger Gitterdraht, darüber waren Gumminetze gespannt. Sitz- oder Liegemöglichkeiten gab es keine. In der Zelle, in die ich kam, gab es einen versifften Bodenbelag, in den anderen nur den blanken Fabrikboden.

Wurden Sie verpflegt?

In meiner Zelle waren wir 15 Leute. Man mußte bei den Wärtern grundsätzlich alles einklagen. Um Isomatten und Decken – wir hatten ja alle durchnässte Klamotten – mußten wir fast betteln, etwas zum Trinken lautstark einfordern. Alles ging schleppend. Wenn jemand etwas wollte, auf die Toilette usw., dann wurde immer nur einer bedient. Etwas zu essen mußten wir auch einklagen. An unsere Vegetarier oder an Menschen, die kein Schweinefleisch essen, hatte man natürlich nicht gedacht. Irgendwann haben sie dann Bananen besorgt. Da fühlten wir uns dann wirklich wie die Affen im Käfig ...

Wie sind die Beamten sonst mit Ihnen umgegangen?

Wir hatten sogenannte Begleitnummern erhalten. Die Polizisten haben uns mit diesen Nummern angesprochen. Einige Mitgefangene haben sich das leider auch gefallen lassen. Offensichtlich waren viele das erste Mal mit so etwas konfrontiert. Bei mir haben sie es nicht mehr gewagt, nachdem ich darauf nicht reagiert und mich lautstark aufgeregt hatte.
Sehr unterschiedlich war der Umgang mit unserem Recht zu telefonieren. Ich konnte problemlos mein Rechtsanwaltsgespräch und ein Privatgespräch führen. Anderen wurde das verweigert. Besonders betroffen waren die Ausländer unter uns. Und lange war kein einziger Beamter aufzutreiben, der eine Fremdsprache beherrscht, nicht einmal Englisch.

Wann wurden Sie mit einer konkreten Anschuldigung konfrontiert?

Um 20 Uhr sind wir eingeliefert worden. Ungefähr ab 23 Uhr wurden wir dann alle dem Staatsanwalt vorgeführt, schubweise. Der kam mir dann mit dieser ominösen Vermummungsstory. Ich hätte in einem Bus mit Vermummten gesessen. Dadurch sei ich als jemand aufgefallen, bei dem anzunehmen sei, daß er zu Straftaten beitragen könne. Das war alles.
Als die Rechtsanwälte vom Legal Team eintrafen, entstand viel Aufregung unter den Beamten und es dauerte noch etwas, bis wir einem Richter vorgeführt wurden. Einige mit, einige ohne Anwalt.

Zu welcher Entscheidung kam der Richter?

Der Richter wirkte von den Ausführungen des Staatsanwaltes wenig angetan. Er wird sich wohl auch gedacht haben: Wegen so einem Müll holen die mich nachts aus dem Bett. Der Beschluß war ganz klar: Mir ist keine Beteiligung an einer Straftat nachzuweisen, es gäbe »keine ersichtlichen Gründe für eine Gewahrsamnahme«. Mittlerweile war es gegen zwei Uhr morgens. Drei Uhr sollte ich entlassen werden und bekam einen Schein in die Hand gedrückt, daß ich jetzt aus der Stadt Rostock und dem Landkreis Bad Doberan ausgewiesen sei. Die dort gesetzte Frist zum Verlassen – zwei Uhr - war allerdings bereits überschritten. Ich habe mich geweigert, die Entlassung anzunehmen. Ich mache denen doch nicht den Affen – gehe vorn raus und werde hinten wieder reingesteckt. Das haben sie dann widerwillig geändert. Wir sind dann nach und nach entlassen worden. Soviel ich weiß, war gegen 4 Uhr die Hälfte von uns wieder frei. Ob alle wieder raus kamen, weiß ich nicht. Ich bin dann zum Camp, dort wurden wir von einer kleinen Delegation in Empfang genommen und mit Kaffee und Kuchen verpflegt. Nach meiner Rückkehr nach Berlin bin ich dann direkt zur jungen Welt gegangen.

Was glauben Sie, was die Polizei mit Ihrem Vorgehen bezweckte?

Ich weiß es nicht genau. Zum einen wollten sie uns wohl davon abhalten zu demonstrieren. Gleichzeitig kam es mir so vor, als hätten sie mit uns einen Probelauf für die kommenden Tage gemacht.

Das Gespräch wurde am Mittwoch nachmittag geführt. Anmerkung: Der Anwältliche Notdienst berichtete jW, daß schon mehrfach Busse von der Polizei gestoppt und sämtliche Insassen von der Polizei festgehalten und verwiesen worden seien. »Was hier an Platzverweisen von der Polizei ausgesprochen wird, ist vollkommen willkürlich«, so Rechtsanwalt Carsten Gericke. Das Verwaltungsgericht Schwerin habe bereits etliche dieser Platzverweise als rechtswidrig aufgehoben. 

»Gettysburg! Gettysburg!« – wie die Unionstruppen 1863 den Ort ihres Sieges über das konföderierte Sklavenhalterpack durch die Felder Pennsylvanias brüllten, ruft die Globalisierungsbewegung durch die Felder und Wälder Mecklenburg-Vorpommerns den einen Namen: »Heiligendamm!«
Morgen in junge Welt: Der Taktik-Kassiber: Organisation! Von Commander Shree Stardust. Schon heute abend in der Online-Ausgabe.

Junge Gewerkschafter haben Anteil am Erfolg der G8-Protestbewegung, stellt die ver.di Jugend Niedersachsen-Bremen fest. Zugleich verurteilt sie die Polizeigewalt.
Von der Polizei wird eine Stellungnahme zu den verdeckten Provokateuren gefordert, die offensichtlich im Einsatz waren.
»Das Konzept des zivilen Ungehorsams ist aufgegangen.«, erklärte Jugendsekretär Andre Hinrichs, der im Camp Reddelich mit vor Ort ist. Die friedlichen Demonstranten hätten sich »trotz erheblichen Einsatzes von Schlagstöcken, CS-Gas und Wasserwerfern« nicht provozieren lassen.
Landesjugendsekretär Patrick von Brandt sieht die Blockaden gestern und heute als einen »großartigen Erfolg« für die Protestbewegung. »Viele der gewerkschaftlich organisierten Jugendlichen haben die Nacht über die Blockaden aufrechterhalten.«
Die ver.di-Jugend beklagt eine tendenziöse Berichterstattung, die »trotz der bunten Bilder von dem friedlichen und kreativen Protest gegen den illegitimen G8 Gipfel« weiter versuche, Ausschreitungen als Begründung für brutale Polizeieinsätze herbei zu schreiben.

Rostock - Barfuß bis zum Hals haben heute Demonstranten auf einer Bundesstraße gegen »die Kriminalisierung des schwarzen Blocks« protestiert.

Ein Dutzend nackter Frauen und Männer besetzten für  einige Minuten die Verbindungsstraße zwischen Rostock und Bad Doberan. Unter dem Motto »Nackte Gewalt« hüpften sie vor der Polizeisperre umher - die Körper lediglich mit Personalausweis beklebt und mit Sprüchen beschrieben. Die Polizei duldete die Blockade der Bundesstraße nicht und drängte die Nackten von der Fahrbahn. Festnahmen gab es jedoch nicht.

(ddp/jW)

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) geht gegen Bild wegen der Berichterstattung über eine Rechtsanwältin beim Einsatz von Zivilpolizisten vor:

Am Mittwoch abend gegen 19 Uhr wurde eine Gruppe von fünf Polizeibeamten in Zivil durch Demonstranten bei der Blockade am Osttor des Sicherheitszaunes entdeckt. Die Zivilpolizisten waren im Stil des sogenannten Schwarzen Blocks gekleidet. Als auf dem Hubschrauberlandeplatz hinter der Polizeikette einige Hubschrauber landeten, versuchten die Zivilbeamten, die anwesenden Demonstranten zu Straftaten anzustacheln. Auf Aufforderung der Blockade-Organisatoren entfernten sich vier von fünf Zivilpolizisten und wechselten auf die Seite der uniformierten Beamten. Der fünfte Zivilpolizist, der sich wie seine Kollegen geweigert hatte, seine Identität offen- zulegen, wurde dann von Anwälten des Legal Teams und Organisatoren der Blockade auf eigene Bitten hin, zu seinen uniformierten Kollegen begleitet.

Unter der Fotoüberschrift »Aufgebrachte Schläger versuchen, einem Zivilpolizisten die Kapuze vom Kopf zu reißen« zeigt die Bild-Zeitung vom Donnerstag ein Foto, das eine Anwältin des Legal Teams zeigt. Die betreffende Anwältin ist zu sehen, wie sie mit dem Zivilbeamten darüber spricht, wie er sich zu seinem eigenen Schutz auf die andere Seite der Polizeikette begeben kann. Die Bildüberschrift ist falsch. Sie suggeriert in böswilliger Absicht, daß die auf dem Bild erkennbaren Personen, die tatsächlich den als Agent Provocateur agierenden Polizeibeamten geschützt haben, Gewalttäter seien.

»Der RAV hat den bekannten Presserechtsanwalt Johannes Eisenberg eingeschaltet, der die Bild-Zeitung auf Gegendarstellung und Unterlassung verklagen wird«, sagt Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. »Mit ihrer wahrheitswidrigen Berichterstattung trägt die Bild-Zeitung zur Eskalation der Situation bei.« Zudem müsse die Polizeieinsatzleitung die Frage nach dem unverantwortlichen Einsatz von offensichtlichen Agent Provocateurs nicht nur bei der gestrigen Blockade beantworten. Nach dem kritikwürdigen Vorgehen der zivilen Polizeibeamten am gestrigen Tage sei es nicht auszuschließen, daß Polizeibeamte auch an weiteren Orten und Tagen in derartiger Art und Weise vorgegangen sind.

Das Wetter ist mit den Gipfelgegnern. Wie »Die Zeit« auf ihrer Internetseite mitteilt, kann momentan kein Schiff an der Seebrücke von Heiligendamm anlegen.
Da momentan zehntausende Globalisierungskritiker an beiden Toren des sogenannten Sicherheitszauns die Eingänge blockieren, heißt das, die Staats- und Regierungschefs der G 8 und ihr Troß sind eingesperrt.
»Das ist ein voller Erfolg«, so Lotta Kemper von der Pressegruppe Campinski. »Wir haben den G 8 immer die Legitimität abgesprochen für uns und für den Rest der Welt zu sprechen. Wir haben gesagt, wir werden sie mit dezentralen und Massenblockaden blockieren, ihre Infrastruktur behindern und sie hinter ihrem Zaun einschließen - das passiert seit zwei Tagen sehr erfolgreich.«
(jW)

Rostock - Das Tagungshotel des G8-Gipfels in Heiligendamm ist seit heute nachmittag vorerst nur noch auf dem Luftweg zu erreichen.
Nach dem Auffrischen des Windes könne aus Sicherheitsgründen kein Boot mehr an der Seebrücke von Heiligendamm festmachen, teilte die »Campinski Pressegruppe« in Rostock mit. Da zehntausende Globalisierungsgegner die Eingänge zu dem umzäunten Gipfel-Areal versperrten, seien die dort tagenden Staats- und Regierungschefs jetzt so gut wie eingesperrt.

(jW)

Rostock - Sechs während der G8-Proteste in Gewahrsam genommene junge Männer befinden sich nach Informationen des Anwaltlichen Notdienstes im Hungerstreik, um gegen die Mißachtung ihrer Grundrechte durch die Polizei zu protestieren.

Obwohl sie sich nicht in Untersuchungshaft befinden, werden sie in der JVA Lübeck in Einzelzellen festgehalten. Zudem sollen ihnen Telefonate mit ihren Rechtsanwälten verweigert worden sein. Unter ihnen sei auch ein 23jähriger, der am Abend des 3. Juni nach dem Konzert am Stadthafen von Polizeibeamten aus Baden-Württemberg brutal mißhandelt wurde, wie der Anwaltsnotdienst mitteilte. Der junge Mann befindet sich auf richterliche Anordnung bis zum 9. Juni um 12 Uhr in Gewahrsam.

(jW)