Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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  • · Nachrichten

    Anwalt mißhandelt

    Heute gegen 14.20 Uhr wurde der Rechtsanwalt Dietmar Sasse von Polizisten geschlagen, gestoßen und etwa 100 Meter weit über den Boden geschleift.
    Der Vorfall trug sich bei Hinter Bollhagen zu, wo G8-Gegner eine Blockade abhalten. Sasse, der für den Anwaltsnotdienst des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) tätig ist, wollte dort einem Verhafteten juristische Hilfe leisten.
    Wenig später wurde das Fahrzeug, mit dem Dietmar Sasse auf dem Weg zu einer Protestveranstaltung von Anwältinnen und Anwälten vor der Gefangenensammelstelle in der Rostocker Industriestraße war, von Beamten der 23. Berliner Einsatzhundertschaft gestoppt. Mit dem Ruf »Das sind die Anwälte!« wurden die Insassen aus dem Auto gezogen, durchsucht und schikaniert.
    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte waren während der laufenden G8-Proteste immer wieder massiven Behinderungen durch die Polizei ausgesetzt.
    (jW)

  • · Nachrichten

    Anwälte demonstrieren vor Gefangenensammelstelle

    Um gegen die Behinderung ihrer Arbeit zu protestieren, haben sich seit 15 Uhr Anwältinnen und Anwälte des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst vor der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock-Schmarl versammelt.

    Mit dem Motto »für faire Verfahren und freien Zugang zu den Verhafteten« wollen die Juristen auf unhaltbare Zustände in den Gefangenensammelstellen der Sondereinheit BAO Kavala der Polizeidirektion Rostock aufmerksam machen.

    Grundrechte mißachtet

    Nach Informationen des Anwaltlichen Notdienstes sitzen in der Gesa Industriestraße zur Zeit rund einhundert Menschen ein. Mehrheitlich verlangen sie einen Rechtsbeistand, der ihnen durch die BAO Kavala verwehrt wird, obwohl dies zu den Grundrechten nach einem Freiheitsentzug gehört. Zudem hindere die BAO Kavala die Anwälte an der freien Berufsausübung, wenn sie ihnen Beratungsgespräche mit den Inhaftierten verweigert. Um diesen Skandal öffentlich zu machen, haben sich rund 30 Anwältinnen und Anwälte, sowie 20 Unterstützer zu der Kundgebung entschieden. Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger verlangt zudem Einlaß, um die von Freigelassenen beschriebenen Käfige in der Gesa in Augenschein zu nehmen.

    (jW)

  • · Nachrichten

    Klima gerettet!

    Die G8-Staatsoberhäupter haben sich bei ihrem Gipfel in Heiligendamm auf einen im Wortsinn atemberaubenden Kompromiß in Sachen Klimaschutz geeinigt.

    Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilte, vereinbarten sie, »die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 hier in Betracht zu ziehen und zwar ernsthaft«.

    Merkel sprach von einem »Riesenerfolg« sowie einem »Riesenschritt nach vorne«. Nun sei für die Umweltminister der Weg frei, bei der UN-Klimakonferenz auf Bali Ende des Jahres über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen zu verhandeln.


    Die Europäer drängten US-Präsident George W. Bush in den Verhandlungen, konkreten Zielen zur Reduzierung der Treibhausgase zuzustimmen. Bush erklärte sich jedoch nur bereit, an einem Kyoto-Nachfolgeabkommen für die Zeit ab 2012 im Rahmen der Vereinten Nationen mitzuwirken.

    Der US-Präsident hatte vergangene Woche vorgeschlagen, die 15 größten Produzenten von Treibhausgasen - darunter China und Indien - sollten bis Ende kommenden Jahres gemeinsame Ziele vereinbaren. Merkel sagte vor Journalisten, die größten CO2-Produzenten sollten einen Beitrag bis 2008 zum UN-Prozeß leisten sollen. Damit gehe die amerikanische Initiative im Prozeß der Vereinten Nationen auf. Alle inklusive der USA hätten den Bericht des Weltklimarates als Grundlage für das weitere Vorgehen anerkannt. Damit werde auch ein Bezug zur Begrenzung der Erderwärmung hergestellt.

    (AP/jW)

  • · Nachrichten

    Zusammenfassung: Heiligendamm weiterhin belagert

    Maritime Protestaktion von Greenpeacee. Vier größere Blockaden an der Zufahrt.
    Heiligendamm. Am zweiten Tag des G-8-Gipfels haben die Globalisierungsgegner ihre Proteste mit zum Teil spektakulären Aktionen fortgesetzt. Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace drangen am Donnerstag mit mehreren Schlauchbooten in der Sperrzone vor Heiligendamm ein, um den G-8-Staats- und Regierungschefs eine Petition zum Klimaschutz zu überbringen. Sie wurden von Polizeibooten abgefangen, wobei den Umweltschützern zufolge vier Aktivisten verletzt wurden. Am Sicherheitszaun setzten Demonstranten unterdessen ihre Blockaden an den beiden Kontrollpunkten fort. Die Proteste verliefen zunächst ohne größere Auseinandersetzungen.
    Drei von elf Schlauchbooten mit Greenpeace-Aktivisten an Bord gelang es am Vormittag, vorübergehend in die Sperrzone einzudringen. Die Wasserschutzpolizei drängte die Boote ab und beendete die Aktion. Zwei der Boote seien von Polizeibooten regelrecht »überfahren« worden, kritisierte die Umweltschutzorganisation. Drei Verletzte hätten Prellungen erlitt en, der Zustand eines vierten Aktivisten sei noch unklar, sagte Koch. Greenpeace kritisierte das Vorgehen der Polizei als »absolut unverantwortlich«.
    Nach einer friedlichen Nacht setzten G-8-Gegner am Donnerstag ihre Blockaden von Straßen und Kontrollpunkten fort. Die Polizei-Einsatzzentrale Kavala berichtete am Nachmittag von vier Blockaden mit jeweils mindestens 500 Teilnehmern. Eine Sprecherin der Kampagne »Block G-8« sprach von mehr als 2 000 Blockierern allein am Kontrollpunkt Rennbahn. An der zweiten Kontrollstelle in Hinter Bollhagen setzte die Polizei ab Mittag Wasserwerfer ein, um sich dem Zaun nähernde Demonstranten auf Distanz zu halten. Ziel sei, »daß Heiligendamm zumindest über einen Kontrollpunkt im Laufe des Tages wieder zu erreichen ist«, sagte ein Polizeisprecher. Laut Polizei wurden in der Nacht und am Donnerstag bis zum frühen Nachmittag 365 Demonstranten festgenommen.

    (AFP/jW)

  • · Nachrichten

    Acht Demonstranten verurteilt

    Rostock. Knapp eine Woche nach den Rostocker Krawallen sind die meisten der verhafteten Demonstranten verurteilt.
    Das Amtsgericht Rostock sprach alle acht bisher angeklagten Verdächtigen schuldig, die meisten zu Haftstrafen von neun oder zehn Monaten ohne Bewährung. Nur zwei Geständige wurden zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie das Gericht mitteilte. Alle Verurteilten wurden nach den Verhandlungen auf freien Fuß gesetzt, weil die Urteile noch nicht rechtskräftig sind.

    Die Gruppe der Verurteilten ist international: Vier Deutsche, zwei Spanier, ein Russe und ein Pole im Alter zwischen 20 und 31 Jahren. Alle wurden wegen versuchter oder vollendeter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch verurteilt. Sie sollen am Samstag bei der Anti-G-8-Demonstration in Rostock Steine auf Polizeibeamte geworfen haben.
    (AP/jW)

  • · Nachrichten

    Anti-G8-Konzert mit Bono und Grönemeyer in Rostock

    Bild 1

    Rostock - Vor rund 80.000 Zuhörern hat am Nachmittag das Konzert »Deine Stimme gegen Armut« in Rostock begonnen.
    Geplant sind auf dem Gelände der IGA bis 20.00 Uhr unter anderem Auftritte von Herbert Grönemeyer und U2-Sänger Bono. Mit dabei sind auch Die Toten Hosen, Die Fantastischen Vier und Sportfreunde Stiller. Mit dem Konzert solle Druck auf die Staats- und Regierungschefs ausgeübt werden, die momentan in Heiligendamm tagen, sagte Bono kurz vor dem Konzert. Die Armut in Afrika müsse wie versprochen bis 2010 halbiert werden.

    (AP/jW)

  • · Nachrichten

    Bauern klagen

    Neubrandenburg. Landwirte rund um den G8-Tagungsort Heiligendamm wollen Schadensersatz für die von Demonstranten und Polizei zertrampelten Getreidefelder einfordern.

    Zahlreiche landwirtschaftliche Flächen seien »massiv betroffen«, klagt der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern. Durch die »Wanderwege« der G8-Gegner auf den Feldern sei mit Ertragsausfällen zu rechnen. Allein bei einem Landwirt in Admannshagen sei ein Gerstenfeld über eine Fläche von zwei Hektar »massiv zerstört« worden. Die Schäden beliefen sich auf insgesamt »mehrere tausend Euro«. Der Bauernverband kündigte Schadensersatzforderungen gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern an. Da die Polizei auf den Feldern keine Personalien von durchmarschierenden Demonstranten aufgenommen habe, sei es auch kaum möglich, nach dem Verursacherprinzip zu verfahren.

    Die Bundesregierung läßt sich den G8-Gipfel mehr als 100 Millionen Euro kosten. Da müßten doch ein paar tausend Euro für plattgemachte Felder drin sein.

    (jW)

  • · Ansichten

    Geräumt, aber nicht geschlagen

    Von Sebastian Wessels, Reddelich
    Bild 1

    Kleidung durchnäßt - Stimmung optimistisch. Eindrücke von den G8-Blockaden

    Einige hundert Blockadeteilnehmer sind soeben mit Wasserwerfern und Polizeiknüppeln von der Zufahrtsstraße bei Hinter Bollhagen vertrieben worden - tief in der Demo-
    Verbotszone und kurz vor dem G8-Tagungsort Heiligendamm.

    Nun verteilen sich die Aktivisten über die Wiese neben der Straße, die gerade von einem Polizeispalier abgeriegelt wird. Von Wasserwerfern durchnäßt hüllen sie sich in Wärmefolien, suchen Freunde und Bezugsgruppen - und lassen sich ihren Optimismus nicht nehmen. Trotz Räumung hat sich hier eine Feierstimmung durchgesetzt. Die Blockadetaktik war in vielerlei Hinsicht ein voller Erfolg: Die andere Zufahrt nach Heiligendamm wird noch erfolgreich blockiert und die Bäderbahn »Molli« ist lahmgelegt. G8-Delegierte mußten eingeflogen werden - und die allgegenwärtige Polizei wurde vielfach zum Narren gehalten.

    Robocops sprachlos

    »Gott, habt ihr 'nen Mistjob«, ruft ein Blockierer den uniform aufgereihten Polizisten zu. »Ihr Flaschen«, meint kopfschüttelnd und lachend ein anderer. Ein weiblicher Clown hat den etwa anderthalb Meter hohen Wall erklommen, auf dem die Straße verläuft und die Polizisten stehen, ahmt deren herrische Pose nach und marschiert im Stechschritt vor ihnen hin und her. Dann schnellt ein Polizistenarm hervor und stößt die junge Frau den Wall hinunter. Sie strauchelt, fällt aber nicht, sondern klettert sofort wieder hinauf, um ihre Parodie fortzusetzen.
    Ein durchnäßter Aktivist wendet sich mit einer einfachen Frage an das Spalier: »Habt ihr Leute verhaftet? Wir suchen Leute.« Die Rüstungen stehen da und rühren sich nicht. »Ja oder nein?«, drängt er. Ein vorbeikommender Blockadeteilnehmer klopft ihm auf die Schulter, zieht ihn hinter sich her und sagt beinahe mitleidig: »Laß es, die können nicht reden.«

    Anwohner teils solidarisch

    Hinter der Sperre in Richtung Heiligendamm streiten Anwohner mit den Polizisten. Vor einigen Minuten haben sie den Aktivisten aus dem Fenster ihres Hauses, das unmittelbar hinter der Absperrung steht, ein paar Snacks zugeworfen. Einer der Blockierer möchte seinen Schlafsack zurück haben, der noch jenseits der Sperre liegt. Die beiden Frauen aus Heiligendamm wollen ihm sein Eigentum geben, dürfen es aber nicht. »Diskussion beendet«, herrscht ein Beamter aus Bayern sie an.

    Clownerien, Gesang und Spott entfernen sich langsam. Zurück bleiben einige Strohsäcke, die von Blockierern zum Sitzen benutzt werden, ein paar Luftschlangen, leere Wasserflaschen und die Einsatzkräfte auf dem Wall. Auf Befehl nehmen sie ihre Helme ab. Ob sie neben der taktischen auch ihre moralische Niederlage ahnen, bleibt der Spekulation überlassen - sie geben ja keine Auskunft.
  • · Nachrichten

    »Molli«: Signale auf rot

    Heiligendamm. Nur kurz hieß es heute freie Fahrt für die bereits gestern blockierte Dampfeisenbahn. Mit dem Touristenzug sollen die Journalisten zwischen dem G8-Medienzentrum in Kühlungsborn und dem Gipfelort Heiligendamm transportiert werden. Mittlerweile ist die Bahnstrecke von »Molli« erneut von G8-Gegnern still gelegt worden. (ddp/jW)

  • · Nachrichten

    2000 bei Alternativgipfel in Rostock

    Rostock - Rund 2000 Globalisierungskritiker haben an den Veranstaltungen des G8-Alternativgipfels in Rostock teilgenommen, der soeben unter tosendem Applaus für die Abschlußrednerin Vandana Shiva endete.

    Insgesamt fanden im Rahmen des Gegengipfels 130 Veranstaltungen und sieben große Podiumsdiskussionen zu friedens- und umweltpolitischen Themen statt. Nach Aussage eines Mitorganisators nahmen auch viele Rostocker an den Veranstaltungen teil. Die wichtigste Botschaft des Alternativgipfels an die G8-Staaten: »Ihr seid nicht legitimiert, für die Menschen zu sprechen.«

    (AP/jW)

  • · Nachrichten

    Zivilpolizisten nehmen Rache

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    Nach Angaben der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) machen Zivilpolizisten der hauptstädtischen Spezialabteilung »Politisch motivierte Straßengewalt« (PMS) in Heiligendamm »gezielt Jagd auf linke Aktivisten« und lassen diese festnehmen.
    So sei der bekannte Berliner Arzt und politische Aktivist Dr. med. Michael Kronawitter, der am gestrigen Tag mehr als 15 Opfer von Polizeigewalt medizinisch versorgt hatte, von Beamten der PMS über Stunden observiert und ca. 13.30 Uhr auf dem Weg zu einem von Asthmaanfällen geplagten Demonstranten in Präventivhaft genommen worden. Der festgesetzte Arzt soll nach dem Willen der Polizei bis zum 8. Juni in Unterbindungsgewahrsam verbleiben.
    Kronawitter, der während der Gipfelproteste mit einer Weste als Arzt deutlich erkennbar seinen Dienst verrichtet hat, wird nun vorgeworfen, er habe sich lediglich »verkleidet«, um Störungen des G-8-Gipfels koordinieren zu können. »Das kann nur als schlechter Scherz bezeichnet werden, da Kronawitter in den letzten Tagen als Arzt der Presse Rede und Antwort stand und auch bei der Versorgung von Verletzungen live berichtete«, so die ALB. »Insofern versuchen Berliner Polizeibeamte an Dr. Kronawitter eher ein Exempel zu statuieren, da er sich auch zu politischen Fragen der Polizeieinsätze zu Wort meldet.« Wie absurd die Argumentation der Polizei sei, zeige sich daran, daß Teile von Michael Kronawitters Arztausrüstung und Medikamente als vermeintliche »Tatwerkzeuge« beschlagnahmt wurden.

    Freilassung gefordert

    Die Antifaschistische Linke Berlin und die Organisatoren des G-8-Protests verurteilen die »willkürliche Maßnahme, die ausschließlich einen persönlichen Rachefeldzug von Berliner Beamten gegen Dr. Michael Kronawitter darstellt« und fordern dessen Freilassung. (jW)
  • · Nachrichten

    Nächtliche Polizeibilanz: 300 in Gewahrsam

    Bild 1

    In der vergangenen Nacht nahm die Polizei nach eigenen Angaben im Einsatzraum Bad Doberan rund 300 Personen in Gewahrsam.
    Davon seien 100 in den frühen Morgenstunden infolge der Blockade der Bundesstraße B 105 in Höhe Bartenshagen in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizeisondereinheit Kavala mit.
    Polizeiführer Knut Abramowski setze »weiterhin« auf die Strategie der Deeskalation. »Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Wahl des mildesten Mittel werden uns weiterhin bei diesem Einsatz leiten«, versprach Abramowski.


    (jW)

  • · Nachrichten

    2000 blockieren bei Kühlungsborn

    Der westliche Kontrollpunkt bei Kühlungsborn am Sicherheitszaun um den G8-Tagungsort Heiligendamm wird nach jW-Informationen zur Stunde von rund 2000 Menschen blockiert.
    Obwohl die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray einsetze, sei die Stimmung bei den Demonstranten überwiegend gut, berichteten Teilnehmer junge Welt. Einige Demonstranten seien jedoch durch Pfefferspray und den scharfen Strahl der Wasserwerfer verletzt worden, der sie mitten im Gesicht getroffen habe. Die Demo-Sanitäter leisteten hervorragende Arbeit, könnten aber die Verletzten derzeit nicht beziffern.

    (jW)

  • · Nachrichten

    Linksfraktion: Grundgesetzwidriger Bundeswehreinsatz

    Berlin. Die Links-Fraktion im Bundestag hat den Einsatz von gepanzerten Bundeswehrfahrzeugen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel als grundgesetzwidrig bezeichnet.
    Diese militärische Präsenz erinnere an bürgerkriegsähnliche Zustände und sei vom Grundgesetz nicht gedeckt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Ulrich Maurer. Er fügte hinzu: »Mit militärischen Mitteln wird eine Drohkulisse aufgebaut, unter der die Grundrechte verkümmern.«

    Die Bundeswehr ist zur Sicherung des G8-Gipfels mit 1 100 Soldaten und Mitarbeitern im Einsatz. Für Transporte wurden sechs so genannte Verbindungsboote und mehrere Hubschrauber bereit gestellt. Zur Überwachung des Ostseebades werden Panzerspähwagen vom Typ Fennek und eine Fregatte eingesetzt. Die Luftwaffe kontrolliert das Geschehen am Himmel. Außerdem sind zwei Minenjagdboote im Einsatz.
    (ddp/jW)

  • · Nachrichten

    Neue Straßenblockade vor Heiligendamm

    Rostock. Bei einer erneuten Straßenblockade in der Nähe des G-8-Gipfels in Heiligendamm sind heute morgen rund hundert Menschen vorübergehend festgenommen worden.
    Die Aktion fand auf der B 105 bei Bad Doberan statt, wie die Polizei in Rostock mitteilte. 200 weitere Festnahmen  hatte es demnach schon zuvor im Zuge der nächtlichen Blockadeaktionen am Sicherheitszaun in Heiligendamm gegeben. Die Sicherheitskräfte stellten sich auf weitere Aktionen der Globalisierungsgegner ein. Es sei mit Massenblockaden zu rechnen, sagte ein Polizeisprecher.
    Gewaltbereite Demonstranten wollten sich demnach unter anderem mit Kartoffeln bewaffnen, die mit Nägeln gespickt sind, phantasierte er.

    Dagegen machten die Organisatoren der seit Mittwoch andauernden Blockaden am Sicherheitszaun deutlich, daß sie ihre Aktionen nicht im größeren Stil  ausweiten wollten. Christoph Kleine von der
    Initiative G8 Block wertete die fortdauernde Blockadeaktion im Gespräch mit Journalisten in Rostock als Erfolg und fügte hinzu: «Das ist nicht mehr zu toppen. Den Erfolg von gestern kann uns
    niemand mehr nehmen.» Die Initiatoren der Blockaden würden nun schauen, wie lange die Kräfte noch reichten, «und dann eine verantwortliche Entscheidung treffen».
    (AFP/jW)

  • · Nachrichten

    Mahnwache vor Polizeirevier

    Rostock - Nach jW-Informationen findet zur Stunde eine Mahnwache vor dem Polizeirevier Ulmenstraße nahe des S-Bahnhofs Parkstraße in Rostock statt, wo 60 festgenommene G8-Gegner untergebracht sein sollen. Für deren Freilassung hätten sich rund zehn Menschen zu einer Mahnwache versammelt, berichtete eine Teilnehmerin.

    (jW)

  • · Nachrichten

    »Molli« kommt durch

    Heiligendamm. Die gestern erfolgreich blockierte Dampfeisenbahn »Molli« hat heute wie geplant Journalisten vom G-8-Medienzentrum in Kühlungsborn zum Gipfelort Heiligendamm und zurück gebracht.
    Bis zum Vormittag dampfte »Molli« problemlos zwischen beiden Orten. Am Mittwoch hatten Demonstranten zeitweilig die Strecke blockiert. Medienvertreter wurden daher mit Barkassen der Bundeswehr über den Seeweg transportiert. (ddp/jW)

  • · Pressespiegel

    Presseschau: Gipfel eingekreist

    Verletztenzahlen waren übertrieben. Konfliktkurs bei Klimaschutz und Afrikapolitik. Putin konstruktiv

    Baseler Zeitung

    „Die Zahl der schwer verletzten Polizisten und Demonstranten bei den Anti-G-8-Protesten in Rostock hätte nach statistisch üblichen Kriterien deutlich niedriger angegeben werden müssen. Von den insgesamt 50 als schwer verletzt gemeldeten mussten nur zwei Polizeibeamte stationär im Krankenhaus behandelt werden. Nach den gesetzlich festgelegten Regeln für die Registrierung von Unfallopfern gilt aber nur als schwer verletzt, wer stationär behandelt wird. Die Polizei hatte von 433 verletzten Beamten, darunter 30 schwer verletzten, gesprochen. Die Zahl der verletzten Demonstranten war von den Veranstaltern mit 520 angegeben worden.“

    „Neben dem Streit in der Klimapolitik steuert die G-8 auch bei der Afrika-Hilfe einen Konfliktkurs“ berichte die Schweizer Zeitung weiter, weil einige G-8 Länder nicht bereit seien, „die bereits vor zwei Jahren zugesagte Anhebung der Entwicklungsgelder im Schlussdokument noch einmal ausdrücklich zu bestätigen. Die Rockstars und Afrika-Aktivisten Bob Geldof und Bono waren nach einem Treffen mit Merkel skeptisch über die Chancen für eine Einigung bei der Afrikahilfe. Es habe einen "großen Krach" mit ihrem Mitarbeiterstab gegeben, sagte Bono in einem dpa-Gespräch.“

    Externer Link: Quelle

    Neue Züricher Zeitung

    Unter dem Titel „Merkel und Bush messen die Kräfte“ berichtet das Blatt über die „Ungeschickte deutsche Strategie“: „Die Vorbereitung des Gipfels durch das Kanzleramt war in mehrerer Hinsicht blauäugig. Man hatte geglaubt, mit dem Klimaschutz ein Thema zum Wohlfühlen gefunden zu haben, das in der deutschen Öffentlichkeit gut ankommt und unter den Teilnehmerstaaten nicht für Verstimmungen sorgt. Merkel und ihre Entourage ignorierten beharrlich alle amerikanischen Warnsignale, dass Washington der Gipfelinszenierung zuliebe nicht seine seit Jahren verfolgte Grundlinie in der Klimapolitik aufgeben werde.“

    „Berlin erweckte zeitweise den Eindruck, als wolle man geradezu einen Showdown am Ostseestrand provozieren. Obwohl Merkel das durch ihren Vorgänger Schröder beschädigte Verhältnis zum amerikanischen Präsidenten erfolgreich repariert hat, spielte Berlin in den letzten Wochen mit den in der deutschen Öffentlichkeit jederzeit abrufbaren Anti-Bush-Reflexen. Dieser wurde als verstockter Klima-Schädling porträtiert, während die Bundesregierung Deutschland zum Vorreiter im Umweltschutz stilisierte.“

    „Da ein G-8-Gipfel grundsätzlich nicht scheitern kann, weil dies eine Blamage für die Gastgeber wäre, suchen die Chefbeamten der in Heiligendamm anwesenden Delegationen bis Freitag fieberhaft nach Formelkompromissen für die Schlussdokumente.“

    Externer Link: Quelle


    RIA Novosti

    Laut der russischen Nachrichtenagentur wird Präsident Wladimir Putin am Donnerstag am Rande des G8-Gipfels ein bilaterales Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen George W. Bush führen. „Dabei gilt der Schwerpunkt den US-Plänen zur Stationierung von Teilen des Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien“. Dabei suche Putin konstruktive Gespräche. „Wir müssen jegliche Möglichkeit nutzen, um sachlich die sich angehäuften Probleme zu besprechen“, betonte er. Unter den aktuellen Themen nannte er den Klimawandel, internationale Probleme und Situation im Balkan und Kosovo“. Zugleich berichtet Novosti unter Berufung auf den russischen Vizeaußenminister Sergej Kisljak, daß auf dem G-8 Gipfel „kein Sonderdokument zum Atomstreit mit Iran“ geplant sei.
    Externer Link: Quelle

    Le Figaro

    Unter dem Titel „G-8 Gipfel von Demonstranten“ eingekreist, berichtet die französische Zeitung ausführlich über den „symbolischen Sieg der pazifistischen Globalisierungsgegner“ am Mittwoch in Heiligendamm. „Einigen Tausend war es gelungen, alle Kontrollen der Polizei zu umgehen, um sich dann vor der >Mauer< aus Draht zu versammeln, die den G8 Gipfel von Heiligendamm vom Rest der Welt trennt. Das Resultat der vielfältigen Blockaden: der Ort, an dem das Treffen gestern Abend mit einem Essen begann, war für lange Stunden auf dem Landweg nicht mehr erreichbar. Kein Problem für die Staatschefs, die mit dem Hubschrauber einflogen. Höchstens beim Blick aus dem Bullauge müssen sie sich gewundert haben, was da vorging. Aber ihre Helfer waren ebenso blockiert wie die Journalisten, die ein Schiff nehmen mussten, um die wenigen Hundert Meter zwischen dem Pressezentrum in Kühlungsborn und Heiligendamm zu überbrücken. … Laut Alex Kristo, einer der Organisatoren des Zeltdorfes bei Reddelich haben die Demonstranten ihr Ziel erreicht, >erhebliche Störungen< zu bewirken.
    Externer Link: Quelle

    New York Times

    Unter dem Titel: “ Bush läßt Deutschland bei Schadstoffbegrenzung abblitzen“ berichtet das Flagschiff der amerikanischen Presse, daß “das Weiße Haus damit die Initiative zum Klimawandel, die von einer der stärksten europäischen Verbündeten von Bush, Kanzlerin Angela Merkel, unterstützt wird, wirksam zum Entgleisen gebracht hat. Das Weiße Haus hat betont, daß es bei seiner Ablehnung von konkreten, langfristigen Zielen zur Reduzierung der Emission von Treibhausgasen bleibt.“ … „Nach ihrem Essen mit Bush schien Merkel nachzugeben, als sie ohne weitere Erklärung sagte, daß ihr Plan vom Tisch war“.
    Allerdings gibt die NYT zu bedenken, daß Toni Blair bald von der politischen Bildfläche verschwunden ist und Merkel „schon bald die beste Freundin des Präsidenten in Europa sein könnte, weshalb er sich schlecht erlauben kann, die Beziehungen zu strapazieren, denn  Merkel habe “ihren Ruf darauf gesetzt, bei diesem Gipfel (in der Klimafrage) echte und deutliche Fortschritte zu machen“.
    Externer Link: Quelle

    (Zusammengestellt von Rainer Rupp)
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    Block G8: Polizei soll zu Provokateur Stellung nehmen

    Bild 1
    Satire gegen Realsatire

    Rostock - Organisatoren der Gipfelproteste werfen der Polizei den Einsatz von Zivilbeamten zur gezielten Provokation von Krawallen vor.
    Mehrere Demonstranten berichteten von einem Polizisten in Zivil, der am Mittwoch Blockierer zu Straftaten habe anstacheln wollen. Der Mann sei von Demonstrationsteilnehmern aus Bremen als Bremer Polizist identifiziert worden, sagte Henning Obens von der Blockadegruppe Block G8.

    Fünferbande in schwarz

    »Er gehörte zu einer Gruppe von fünf Leuten«, berichtete Obens in Rostock über den Vorfall, der sich am Blockadepunkt Rennbahn ereignete. Sprecher der Polizeisondereinheit Kavala wollten dies auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren. Obens kündigte daraufhin an, Fotos des Mannes zu veröffentlichen, falls die Polizei den Vorfall nicht bestätige.

    Laut Obens waren die fünf Männer in schwarz gekleidet und trugen Kapuzenpullover. Sie hätten versucht, eine Gruppe von tschechischen Autonomen aufzustacheln. Daraufhin seien die Männer von anderen Demonstranten zur Rede gestellt worden.

    Mitdemonstranten plötzlich gesiezt

    Während vier von ihnen flüchten konnten, sei ein Mann umringt worden. »Wir haben ihn aufgefordert, sich auszuweisen oder zu sagen, von wo er kommt«, sagte Obens. Daraufhin habe der Mann die übrigen Demonstranten nur noch mit »Sie« angesprochen und jede Auskunft verweigert. Als der mutmaßliche Zivilpolizist beharrlich alle Angaben verweigerte, sei er zu Polizeikette geführt worden und dort einer Festnahmeeinheit übergeben worden. Ein anderer mutmaßlicher Zivilpolizist aus der Gruppe sei schon vorher durch die Polizeikette verschwunden, sagte Obens.

    (jW)

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    Polizei stoppt Greenpeace-Aktion

    Kühlungsborn. Die Umweltorganisation Greenpeace ist am Donnerstag mit zwei Schlauchbooten in die Sicherheitszone um den G-8-Gipfel in Heiligendamm eingedrungen.
    Die Boote vor der Ostseeküste von Kühlungsborn wurden von mehreren Polizeischiffen verfolgt und zum Stoppen gezwungen. Die Greenpeace-Besatzung präsentierte ein Plakat mit der Aufschrift »G 8 - Act now« (»G-8 - handele jetzt«»), wie auf live gesendeten Hubschrauberbildern des Senders n-tv zu sehen war.

    Nach Angaben einer Greenpeace-Sprecherin zielte die Aktion auf die Verhandlungen der G-8 über den Klimaschutz ab, die für die zweite Arbeitssitzung in Heiligendamm am Nachmittag vorgesehen waren. In Kühlungsborn ist das Pressezentrum des G-8-Gipfels. Das Ostseebad ist etwa fünf Kilometer von Heiligendamm entfernt.

    Die Polizei hatte am Mittwoch außerhalb des Sperrgebietes von Heiligendamm ein Schiff der Umweltschutzorganisation Greenpeace aufgebracht und mehrere Schlauchboote fahruntüchtig gemacht. Außerdem beschlagnahmten die Polizisten einen Heißluftballon an Bord. Nach Angaben der Organisation blieb nur ein Schlauchboot an Bord der »Arctic Sunrise« fahrtüchtig.

    (AP/jW)