· Pressespiegel
Presseschau: Angela Merkel lebe hoch
Das Wohlfühlzentrum mit Strandkorb und Häppchen in Kühlungsborn zeigt die absehbare und wohl erhoffte sedierende Wirkung: In den Freitagausgaben feiern die Kommentatoren Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrheitlich als Retterin des Weltklimas. Nur die Umweltorganisationen nörgeln wieder rum.
Wende in Heiligendamm
Für den »Mannheimer Morgen« geht Merkel in die Geschichtsbücher ein: »Vielleicht wird der Name Heiligendamm in einigen Jahren oder Jahrzehnten für die Wende in der Klimapolitik stehen – und der von Angela Merkel mit dazu. Ihr Verdienst ist es, daß die sieben großen Industrienationen und Rußland jetzt nach Jahren der Lähmung mit gutem Beispiel voran gehen. Das erhöht den Druck auf kleinere und weniger vorbildliche Staaten – und auf die Industrie. Daß auch in den USA das ökologische Bewusstsein wächst und George Bush seine unnachgiebige Klima-Taktik entsprechend sanft korrigiert, kam der Kanzlerin in Heiligendamm durchaus zupass. Das hat ihr die Einigung erleichtert, aber ihren Ruhm nicht gemindert.«Beim Pokern gewonnen
Auch der Berliner »Tagesspiegel« lobt Merkel und lügt das »Verhandlungsergebnis« zurecht: »Die Bundeskanzlerin hat hoch gepokert – und gewonnen. Der Klimakompromiß von Heiligendamm ist substanzreicher, als zu erwarten war. Es mangelt ihm zwar nicht an Fallstricken. Aber angesichts der Ausgangslage ist der Kompromiß des G-8-Gipfels mehr, als seit Jahren beim Versuch, einen wirksamen Klimaschutz zu erreichen, herausgekommen ist. Diesen Erfolg verdankt Angela Merkel ihrem Beharrungsvermögen und dem Druck der amerikanischen Öffentlichkeit. Merkel hat noch am Tag vor dem Gipfel klar gesagt, wo ihre Schmerzgrenze ist: Ein neues Klimaabkommen muss im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelt werden. Die Industriestaaten müssen mehr Verantwortung übernehmen als Schwellen- und Entwicklungsländer. Und es ist ihr gelungen, eine Zahl ins Gipfeldokument zu verhandeln: Bis 2050 sollen die globalen Treibhausgasemissionen um mindestens die Hälfte sinken.«Kein Fehlschlag
Die »Berliner Zeitung« feiert vorsichtiger: »Bevor Angela Merkel ihre Gäste in Heiligendamm empfing, wollte sie auf dem Gipfel verbindliche Ziele zum weltweiten Klimaschutz erreichen. Ganz konkret: Sie wollte die Skeptiker aus den USA und Russland davon überzeugen, dass die klimaschädigenden Treibhausgase bis 2050 weltweit um mindestens die Hälfte reduziert werden müssen. Das hat Merkel nicht geschafft... Dennoch ist der Gipfel in Sachen Klimaschutz kein Fehlschlag. Immerhin ist es Angela Merkel gelungen, den weltgrößten Emittenten USA nach Jahren des Schweigens, des Verweigerns und des Negierens wieder in den internationalen Klimaschutzprozess einzubeziehen. Daß die Amerikaner an zukünftigen Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen teilnehmen wollen und dass sie die Erkenntnisse der führenden UN-Klimaforscher endlich als Grundlage dafür akzeptieren, ist schon ein Fortschritt.«Erwartungen übertroffen
Für die Springer-Zeitung »Die Welt« verlängert Heiligendamm »die außenpolitische Erfolgsbilanz von Angela Merkel«: »Die Kanzlerin hat in Sachen Klimaschutz mehr erreicht, als sie zwischenzeitlich selbst erwartet haben mag. Der amerikanische Präsident hat in zwei zentralen Punkten dem Werben Merkels (und der übrigen Europäer) nachgegeben: Angestrebt werden sollen nun weltweit verbindliche Obergrenzen für die Kohlendioxid-Emission, und der Prozeß wird in den Rahmen der Vereinten Nationen eingebettet. Zwar steht im Abschlußdokument abschwächend, entsprechende Vereinbarungen würden 'ernsthaft in Erwägung' gezogen. Aber noch vor wenigen Wochen schien auch dies unvorstellbar. Der Konsens von Heiligendamm bestätigt nicht nur Merkel, sondern auch das zuletzt vielfach als anachronistisch beschriebene G-8-Forum.«Mißtrauen angebracht
Die Wirtschaftspresse ist vorsichter. Das »Handelsblatt« etwa schreibt: »Erstmals bekennt sich ein Weltwirtschaftsgipfel zu einer magischen Zahl. Das Ziel 'minus 50 Prozent bis 2050' steht tatsächlich im Text, wenn auch mit vielen wichtigen Einschränkungen. Dies ist ein Erfolg, ohne Zweifel. Aber gerettet ist die Welt damit noch lange nicht. Mißtrauen ist deshalb bei den Klimaschutzdebatten der kommenden Monate angebracht. Neue Selbstverpflichtungszahlen täuschen meist nur Aktionismus vor. Und wenn als Erfolg gefeiert wird, daß sich die USA zu einem Post-Kyoto-Abkommen im UNO-Rahmen bekennen, gilt das Lob einem Nichts. Zur Erinnerung: Auch Kyoto ist zusammen mit der US-Regierung ausgehandelt worden. Nur haben die USA das Abkommen dann nie ratifiziert.«Und die »Financial Times Deutschland« meint zu Merkels selbst verkündeter Klimarettung: »Gemessen an den von ihr selbst geschürten hoch fliegenden Erwartungen der vergangenen Wochen ist Angela Merkel beim Klimaschutz auf dem G8-Gipfel gescheitert. Gemessen an dem, was realistisch zu erreichen war, hat sie beim Treffen der Mächtigen in Heiligendamm einen Erfolg errungen. Nicht den 'Riesenerfolg', von dem sie selbst spricht, aber einen guten Anfang. Zunächst einmal vollbringt das mühsam ausgehandelte gemeinsame Kommuniqué der acht Staats- und Regierungschefs das klassische diplomatische Kunststück: Jeder kann aus dem Papier herauslesen, was ihm gefällt. Merkel darf sich freuen, daß die G8 die Idee, die CO2-Emissionen bis 2050 zu halbieren 'ernsthaft erwägt' und vermag im Kleingedruckten gar das Ziel erkennen, den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad zu beschränken. US-Präsident George W. Bush muss sich dagegen auf Basis dieses Dokuments zu konkreten Maßnahmen nicht verpflichtet sehen. Auch die anderen Regierungen können Klimaschutz weiter so energisch oder lässig betreiben wie sie und ihre Wähler es für sinnvoll halten. Der Erfolg der deutschen Präsidentschaft besteht darin, einen Stein ins Rollen oder besser gesagt zurück ins Rollen gebracht zu haben ...«
Ergebnis ist ein Witz
Und was sagt die Bewegung, draußen vor dem Zaun in Heiligendamm? Mit scharfer Kritik hat ATTAC auf den sogenannten G-8-Kompromiß reagiert, man »ziehe in Erwägung«, die CO2-Emissionen bis 2050 um 50 Prozent zu reduzieren. »Diese Zielvorgaben sind ein Witz. Jetzt ist schnelles und entschiedenes Handeln notwendig, kein Herausschieben auf 2050. Einen solchen Beschluss als Riesenerfolg zu verkaufen ist zynisch gegenüber den Opfern des Klimawandels« so Chris Methmann vom ATTAC-Koordinierungskreis.Greenpeace-Klimaexperte Tobias Münchmeyer bemängelt das »Fehlen konkreter, ehrgeiziger Zielvorgaben« und schlußfolgert: »Die G-8 haben versagt.« Gleichwohl begrüßte Greenpeace den Kompromiß als Grundlage für Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen. Der Umweltverband BUND erklärt: »Am Klimaproblem gemessen ist das Ergebnis überaus mager - die Absichtserklärung zur Halbierung der Treibhausgase bis 2050 begrüßen wir jedoch. » Germanwatch nennt Merkels Klimarettungsgipfel einen »halben Durchbruch«.