Rosa-Luxemburg-Konferenz 2017

Alle Artikel rund um die Konferenz, Blogeinträge der jW-Redaktion und Bilder von der Veranstaltung am 14. Januar 2017 im Mercure Hotel MOA Berlin

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• 14.01.2017, 21:55 Uhr · Blog

  Bewegte Bilder: die Videoaufzeichnung

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• 14.01.2017, 21:10 Uhr · Blog

  Bewegte Debatte

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  Die Linke an der Regierung – ist das nach der Bundestagswahl in diesem Jahr denkbar? Ja, wenn es nach führenden Politikern der SPD, der Grünen und der Linken geht. Doch zu welchem Preis?

  Auf der Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt nahm hierzu unter anderem der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, in der Diskussion Stellung. Mit ihm auf der Bühne Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform der Linken und Aitak Barani, Vertreterin der sozialen Basisinitiative Zusammen e.V.

  Doch Politik findet stets konkret statt. Am Morgen der Konferenz wurde öffentlich, dass Berlins Regierender Bürgermeister Müller den von der Linken nominierten Staatssekretär Andrej Holm aus der »rot-rot-grünen« Landesregierung entfernen möchte. Gegen Holm war eine Kampagne geführt worden, weil er sich als junger Mann zum Wachregiment des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR verpflichtet hatte. Auch Riexinger fand Müllers Vorgehen »völlig falsch«, wollte jedoch keine eigene Einschätzung zu dem Vorgang abgeben, bevor die Parteigremien sich dazu beraten hätten.

  Riexinger betonte, dass die Festlegungen des Programms der Linkspartei in ihren Aussagen eindeutig seien: Die Friedensfrage sei, neben der sozialen Frage, das zweite Standbein der Partei. Bei »Kampfeinsätzen« der Bundeswehr gebe es mit der Linken »keine Kompromisse«.

  Das sah Aitak Barani anders: Wie solle mit SPD und Grünen, die auch Riexinger nicht als linke Kräfte einstuft, linke Politik überhaupt möglich sein? In Berlin habe die dort mitregierende Linkspartei gerade 45 Millionen Euro für die Polizei locker gemacht: »Die Megaladungen Pfefferspray werden wir dann abkriegen«. Der Thüringer Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow habe zudem gefordert, »die NATO-Frage nicht so dogmatisch zu sehen«. Von einer solchen Politik müsse man »Abstand halten«, forderte Barani.

  Ellen Brombacher betonte, dass alle Landesvertreter der Kommunistischen Plattform gegen eine »rot-rot-grüne« Bundesregierung seien. Doch sie habe »große Angst«, dass in der Frage Krieg oder Frieden Kompromisse von seiten der Linken-Führung möglich seien – wichtige Parteifunktionäre wie Gregor Gysi, Wulf Gallert oder Dietmar Bartsch hätten sich hier bereits in der Vergangenheit relativierend geäußert. Sie sei nicht einfach so gegen eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken, sondern »weil wir Realisten sind und wissen, mit welchem Staat wir es zu tun haben«: Dem Klassenstaat des Kapitals.

  Patrik Köbele führte aus, dass der Fall Andrej Holm beweise, wie stark der Hass der Herrschenden gegen die DDR nach wie vor sei. Dennoch sei es eine Option für diese, die Linke in die Regierung einzubinden, falls sie sich in Fragen der Staatsraison kompromissbereit zeige.

  Trotz wenig Zeit und vieler spannender Fragen, die in der Debatte aufgeworfen und nicht mehr zu Ende diskutiert werden konnten, wurde der Unmut etlicher Mitglieder der Partei Die Linke und vieler linker Aktivisten mit dem Kurs der Linken-Führung deutlich. Eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl könnte zur Desillusionierung der sozial Abgehängten in der BRD führen, mahnte auch Patrik Köbele. Erst damit wäre der Weg für die rechten Kräfte endgültig freigeräumt.

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• 14.01.2017, 20:35 Uhr · Blog

  Ermutigende Erfolge

  

  Seit nunmehr 22 Jahren sei die Rosa-Luxemburg-Konferenz auch ein praktischer Beitrag zur internationalen Solidarität, sagte Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer des Verlags 8. Mai, in dem die junge Welt erscheint, am Samstag nachmittag. Und seit nunmehr fast 70 Jahren existiere diese linke Zeitung. Voraussetzung dafür, dass es die Konferenz weiter geben kann, sei, dass die jW, die die Tagung zusammen mit 30 Partnern veranstalte, genügend Abonnements und Genossenschaftsmitglieder habe.

  Eine große Ermutigung sei der Erfolg der im Oktober begonnenen Kampagne für mehr Abonnements, sagte Koschmieder. Die Zahl der Abonnenten sei zwei Tage vor der Konferenz so hoch wie noch nie seit Gründung des Verlags 1995. Außerdem wurden bis zum 12. Januar 312 neue Genossenschaftsanteile gezeichnet.

  

  Koschmieder erinnerte an die außerordentliche Generalversammlung der Genossenschaft LPG junge Welt, Herausgeberin der jW, am 19. November, auf der Maßnahmen zu ökonomischen Stabilisierung von Verlag und Zeitung beschlossen hat. Dazu gehöre auch eine Kapitalerhöhung, die dazu führe, dass Zeitung und Verlag »dem Volk gehören«, also den Mitgliedern der Genossenschaft.

  Nach all den positiven Signalen der letzten Wochen könne jW im Februar gestärkt ihr 70jähriges Bestehen feiern, so Koschmieder. Das Jubiläum wird am 25. Februar mit einem Empfang im Kino International in der Berliner Karl-Marx-Allee begangen. Ein sich anschließendes hochkarätiges Konzert wird von der großen Brecht-Interpretin und Chansonnière Gina Pietsch, von Schauspieler Rolf Becker und dem legendären Sänger, Dichter und Komponisten Daniel Viglietti aus Uruguay bestritten. Letzterer war in der Zeit der Militärdiktatur in seinem Heimatland inhaftiert. Der Schauspieler Rolf Becker berichtete vom internationalen Kampf um Vigliettis Befreiung Anfang der 1970er Jahre. Nicolás Miquea trug anschließend drei Lieder Vigliettis auf beeindruckende Weise vor.

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• 14.01.2017, 19:25 Uhr · Blog

  Jugendpodium: Gegen die AfD, für mehr Soziales

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  »Gegen die AfD gibt es nur eine Möglichkeit: Mit den Menschen sprechen und sie im Kampf um ihre Interessen organisieren.« Mit diesem Satz stellte David K. die Ergebnisse des Jugendpodiums den Teilnehmern der Rosa-Luxemburg-Konferenz vor. Nötig sei festzuhalten, dass die Gesellschaft sehr wohl gespalten sei – aber nicht in Einheimische und Flüchtlinge, sondern in Jugendliche und Arbeiter auf der einen Seite und Kapitalisten und deren Vertreter auf der anderen. Die AfD setze sich aber für die Interessen der Unternehmer ein.

  Parallel zur Rosa-Luxemburg-Konferenz findet in den Veranstaltungsräumen ein Jugendprogramm statt, dessen Höhepunkt die Podiumsdiskussion ist. Ausgerichtet wird dieses von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), deren Mitglied auch David K. ist.

  Vor mehr als 250 Schülern und Azubis war auf der Podiumsdiskussion über den Rechtsruck in der Bundesrepublik und die Rolle der AfD gesprochen worden. Weitgehend einig waren sich die Diskutanten verschiedener Organisationen darin, dass der Kampf gegen Rechts mit einem Kampf um soziale Forderungen verbunden werden müsse.

  »Wir müssen die Lebensbedingungen verbessern, den Lohn erhöhen«, sagte Franziska Wolf, Gewerkschaftssekretärin der IG Metall in Zwickau. Gerade den Gewerkschaften komme hier eine Schlüsselrolle zu, vielfach seien sie zudem die einzigen Organisationen, die die Menschen noch wirklich erreichten. Dennoch scheuten sich die Arbeiterorganisationen zu oft, in den Betrieben Gespräche über Rassismus zu beginnen.

  Feurig diskutiert wurde über die Rolle des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus«, in dem sich neben diversen Organisationen auch Spitzenvertreter von SPD und Grünen zusammengefunden haben. Thomas Eberhardt-Köster, der für den Zusammenschluss sprach, betonte, dass man auch mit diesen nicht-klassenkämpferischen Kräften zusammenarbeiten müsse. »Sonst sind wir bald recht allein.« Ihm widersprachen David K. sowie etliche Personen aus dem Publikum. Die Zusammenarbeit mit führenden Sozialdemokraten helfe eher diesen, sich von ihrer falschen Politik reinzuwaschen, als dass es den Kampf gegen Rassismus stärke.

  Von den Diskussionsteilnehmern wurde hervorgehoben, dass sie sich eine Fortsetzung der begonnenen Gespräche wünschen.

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• 14.01.2017, 18:55 Uhr · Blog

  »Keine halben Siege«

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  Ertugrul Kürkcü hat selbst Jahre in türkischen Gefängnissen verbracht, Karl Marx übersetzt, eine Zeitung und mehrere Organisationen mitgegründet, bevor er als Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in die Nationalversammlung gewählt wurde. Als Redner der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin vertrat er heute den HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas, der aktuell in türkischer Haft sitzt. Eindringlich warnte Kürkcü vor einer faschistischen Diktatur vor den Toren Europas. Diese Entwicklung werde sich nicht auf die Türkei begrenzen, wenn es nicht gelinge, sie zu stoppen.

  Die Regierungspartei AKP und Präsident Recep Tayyip Erdogan seien dabei, das Parlament zu entmachten. »Gegen den Faschismus gibt es keine halben Siege«, sagte er mit Blick auf die Repressionswelle und den Krieg gegen die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten nach Wahlerfolgen der HDP. Diese sei als Partei für Menschen aller Ethnien und Religionen gegründet worden. Erdogan dagegen akzeptiere nur eine »Bruderschaft der Muslime« als Lösung für die türkisch-kurdische Frage. Der NATO-Partnerstaat Türkei müsse international isoliert werden. Deutsche Linke rief er dazu auf, sich zu organisieren. Allein könne niemand etwas erreichen. Zum Schluss verlas Kürkcü ein Grußwort des inhaftierten Selahattin Demirtas, der sich für die Einladung zu der Konferenz bedankte und Rosa Luxemburg zitierte: »Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht. Setzen wir uns gemeinsam in Bewegung und sprengen wir unsere Fesseln.«

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• 14.01.2017, 17:55 Uhr · Blog

  Wieder Lenin!

  

  Die Analyseschrift »Staat und Revolution« des russischen Revolutionärs Lenin soll neu aufgelegt werden. Das haben die Historiker Volker Külow und Wladislaw Hedeler im Gespräch mit dem früheren jW-Chefredakteur Arnold Schölzel angekündigt. Sie wollen eine kritische Ausgabe erarbeiten, in der unter anderem ein komplettes Verzeichnis der von Lenin genutzten Quellen enthalten ist. »Die Leser sollen Lenin quasi beim Arbeiten über die Schulter schauen können«, sagte Külow.

  Beide Historiker haben bereits die kritische Neuauflage der Lenin-Schrift »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« erstellt. Ergebnis ihrer Forschung: Für sein Werk griff der russische Revolutionär auf mehr 2.100 Bücher anderer Autoren zurück. »Das Buch stellt also eine Kollektivarbeit dar«, so Külow.

  

  Motivation für die Arbeit an »Staat und Revolution« sei auch der gute Verkauf der letzten Neuauflage gewesen, erläuterte Hedeler. Mit Hilfe der Zeitung junge Welt und des Verlags 8. Mai sei es gelungen, die Lenin-Schrift weitgehend am traditionellen Buchhandel vorbei unter die Menschen zu bringen. Zur Notwendigkeit des neuen Projekts sagte Arnold Schölzel, dass »über das Verhältnis von Marxismus und Staat wird wieder geredet werden« müsse.

  Wie bereits »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« soll auch »Staat und Revolution« im Verlag 8. Mai erscheinen. Die Verhandlungen diesbezüglich seien beinahe abgeschlossen, so beide Historiker. Ein Erscheinungsdatum ist noch nicht bekannt.

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• 14.01.2017, 17:40 Uhr · Blog

  Das Menschliche gegen das Heuchlerische

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  Der Singer/Songwriter Nicolás Miquea sprach über Musik für Linke. Er kommt aus Chile. Ihm fehle bei hiesigen Linken das »Menschliche« erzählte er Susann Witt-Stahl. Außerdem seien viele Aktivisten bar jeder Empathie für andere Linke, die sie als Konkurrenten sehen würden, obwohl sie so wenige seien. Ist es in Lateinamerika anders, fragte Witt-Stahl. Ja, sagte Miquea, da sei die Not viel offensichtlicher und die Linke deshalb viel stärker. Im Chile der 60er Jahre habe sie im Kampf gegen die Kirche, gegen die Liberalen und gegen die Kapitalisten eine eigene Kultur ausgebildet. Von Pablo Neruda und Victor Jara werde heute noch gesprochen, der Pinochet-Faschismus habe es nicht geschafft, ihre Kunst zu besiegen. Warum? Salvador Allende habe gesagt: »Die Revolution fängt nicht in der Uni an, sondern in der Bevölkerung«.

  Witt-Stahl freute sich auf Miqueas Musik: »Es gibt Lieder, in deren Melodie man das Herz singen hört.« Dann ging Miquea vom Podium an das andere Ende des Laufstegs, wo seine Gitarre stand und spielte. Den ersten Song widmete er Flüchtlingen. Dieser sei auch, erzählte Miquea, gegen »eine heuchlerische Solidarität mit Flüchtlingen von Leuten, die gleichzeitig die imperialistischen Kriege unterstützen, vor denen die Menschen fliehen«.

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• 14.01.2017, 17:40 Uhr · Blog

  Cuba presente!

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  Die Rolle der jungen Generation bei der weiteren Entwicklung Kubas, die Verteidigung und Erneuerung des Sozialismus, stand im Mittelpunkt der Ausführungen von Arlin Alberty Loforte. Die Journalistin ist seit Juni 2016 stellvertretende Leiterin der internationalen Ausgabe der KP-Zeitung Granma. Mit der laufenden »Aktualisierung des ökonomisch-sozialen Systems« solle mehr Nachhaltigkeit erreicht und das Prinzip der Gleichheit gestärkt werden. Zu verwirklichen sei diese nur in einem engen Zusammenwirken von Bevölkerung und der PCC als führender Kraft.

  Die Parole »Yo soy Fidel«, unter der massenhaft ein Bekenntnis zu den Idealen und dem politischen Erbe des am 25. November verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro Ruz bekundet wurde, müsse sich nun auch in der Wirklichkeit beweisen. Mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump werde der außenpolitische Rahmen, in dem Kuba agieren muss, keinesfalls einfacher.

  Erinnert wurde an wichtige Solidaritätsarbeit der Freundschaftsgesellschaften und der AG Cuba Sí, unter anderem im Bereich der Landwirtschaft. Mit einem spontanen Bühnenakt würdigten Aktivisten das überragende Lebenswerk Fidels.

  Die deutsche Ausgabe der Granma Internacional erscheint seit kurzem im Verlag 8. Mai, der auch die junge Welt herausgibt. Wie diese wird sie nun in der Berliner Union-Druckerei hergestellt werden. Die Redaktion bleibt natürlich hunderprozentig kubanisch. Doch deutsche Granma-Leser können das 16seitige Blatt jetzt bereits fünf Tage nach dem Redaktionsschluss in Havanna in den Händen halten. Granma Internacional in deutscher Sprache erscheint monatlich und kann hier bestellt werden.

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• 14.01.2017, 16:45 Uhr · Blog

  Losgelöst von allen Wurzeln

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  Der Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker stellte auf der Bühne die DVD »Losgelöst von allen Wurzeln… Wanderer zwischen den jüdischen Welten«, die demnächst von Melodie und Rhythmus und junge Welt herausgebracht wird. Sie dokumentiert zwei Veranstaltungen mit Esther Bejarano und Moshe Zuckermann im Herbst anlässlich des Erscheinens der Melodie und Rhythmus über »Jüdische Musik«. Sie waren von Rolf Becker moderiert worden.

  Becker sprach davon, wie beeindruckend er es fand, als die Musikerin Esther Bejarano, Jahrgang 1924, erstmalig den Soziologen Moshe Zuckermann, Jahrgang 1949, traf. Bejarano hatte im Mädchenorchester des KZ Auschwitz gespielt und den Todesmarsch von Ravensbrück überlebt. Nach dem Krieg war sie nach Israel gegangen und erst 1960 nach Deutschland zurückgekehrt. Im selben Jahr zog Zuckermann mit seinen Eltern, polnischen Holocaust-Überlebenden, von Israel nach Frankfurt am Main. Becker, Jahrgang 1935, sagte, viele Linken wollten heutzutage nicht mehr über das Thema Israel / Palästina reden. Es sei äußerst schwierig geworden, sich mit den Palästinensern zu solidarisieren. Er empfahl eine Position, die er von Bejarano und Zuckermann gelernt habe: »Nicht alle Israelis sind Zionisten. Nicht alle Zionisten sind Israelis. Nicht alle Juden sind Zionisten.« Deshalb will er als deutscher Antifaschist die israelische Regierung ebenso kritisieren wie die eigene. Bejarano sagt auf der DVD: »Wenn Deutschland meine Heimat sein soll, dann muss es ohne Nazis sein.«

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• 14.01.2017, 16:15 Uhr · Blog

  Grüße aus Kolumbien

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  Wie geht es weiter in Kolumbien? Um mehr über den Friedensprozess in dem südamerikanischen Land zu erfahren, hatte die junge Welt die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) zur Rosa-Luxemburg-Konferenz eingeladen. Leider konnte keiner der Comandantes direkt anreisen, da eine wichtige Tagung ihres Oberkommandos die Anwesenheit aller führenden Mitglieder erforderte.

  Doch die FARC-EP waren trotzdem präsent. In einer Videobotschaft übermittelte der Comandante Marco León Calarcá den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz die solidarischen Grüße der Guerilla: »Wir sind weiter davon überzeugt, dass der Klassenkampf der Motor der Geschichte bleibt. Das Motto dieser Konferenz ist ›Gegen rechts ist nicht genug – Sozialistische Alternativen erkämpfen‹. Das spiegelt unsere heutige Lage wider. Die Realität der sozialen Kämpfe ist derzeit nicht ermutigend, wir sehen Rückschläge und Niederlagen. Aber die Einsatzbereitschaft und das Eintreten unzähliger Männer und Frauen, die für soziale Veränderungen und die Revolution kämpfen, erfüllen uns mit Vertrauen in die Zukunft. Eher früher als später werden uns die Banner, die unsere Ziele symbolisieren, zum Sieg führen.«

  Guillermo Quintero, der im vergangenen Jahr einen Dokumentarfilm über die Positionen der FARC-EP produziert hat, sprach über die Ziele und Positionen der führenden Vertreter der Guerilla, die er als überzeugte Genossinnen und Genossen erlebt hat. Die mit deutschen Untertiteln versehene Fassung seines Streifens ist hoffentlich bald erhältlich.

  Leidenschaftlich sprach dann Alberto Pinzón über die Geschichte des Krieges der Oligarchie gegen das arbeitende Volk Kolumbiens. Er war 2001 an den Friedensverhandlungen zwischen den FARC-EP und der damaligen Regierung von Staatschef Andrés Pastrana beteiligt, wurde danach jedoch von den ultrarechten Paramilitärs bedroht, entging nur knapp einem Anschlag und musste ins Exil nach Europa gehen. Pinzón dankte für die internationale Solidarität, denn nur diese haben verhindert, dass die Oligarchie Kolumbien noch mehr zerstören konnte: »Ohne euch stünde mein Heimatland heute schlimmer da als Haiti.«

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• 14.01.2017, 15:15 Uhr · Blog

  Rassismus entgegentreten

  

  Als Marylin Zuniga am Morgen des 9. Novembers vor ihrer Klasse stand, wusste sie nicht, was sie sagen sollte. Wie sollte sie ihren Schülern erklären, dass Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde? Einige der Drittklässler waren verwirrt, einige traurig und andere kämpferisch, wie ihre Lehrerin.

  

  »Trump sagt, geht zurück. Wir sagen: Wir schlagen zurück«, erläutert Zuniga auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin den Kampf gegen Rassismus in den USA. Sie sei keine Expertin, was die Black Lives Matter-Bewegung, das Wahlsystem oder das Bildungssystem angehe, sagt Zuniga. »Ich bin Expertin meiner eigenen Geschichte«, so die junge Grundschullehrein. Und diese Geschichte ist untrennbar mit dem Rassismus in den USA – und in Zunigas Fall insbesondere im US-Bildungssystem – verbunden.

  

  Sie hat dies nicht erst zu spüren bekommen, als sie im Jahr 2015 auf Bestreben der FOP (Fraternal Order of Police, ein Berufsverband US-amerikanischer Polizisten) von ihrer Lehrtätigkeit suspendiert wurde, weil sie mit ihren Schülern Postkarten an den inhaftierten Mumia Abu-Jamal geschrieben hat. Sondern bereits in ihrer Kindheit, in der sie als Tochter einer puertoricanischen Einwandererfamilie nichts mit den anderen Kindern in der reichen Gegen von New Jersey gemeinsam hatte. Zu spüren bekam sie das von ihren Mitschülern aber auch von den Lehrern, die sie wiederholt vom Unterricht suspendierten.

  »Studien besagen, dass es keinen Unterschied im Verhalten zwischen schwarzen und weißen Schülern gibt, schwarze jedoch öfters suspendiert werden«, so Zuniga. Rassismus hat in der Bildung System – und Schüler würden »direkt vom Schul- ins Gefängnissystem« gefiltert und in die Kriminalisierung getrieben. Dagegen kämpft Zuniga heute an – als Lehrerin und auch als Aktivistin.

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• 14.01.2017, 14:30 Uhr · Blog

  Jetzt kommt die Notfallagentur

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  Den faschistischen Mächten entgegen treten, forderte Susann Witt-Stahl, Chefredakteurin der Melodie und Rhythmus, im Gespräch mit Heinz Ratz. Der Folksänger hat im Herbst mit Liedermacher Konstantin Wecker das »Büro für Offensivkultur« gegründet. Als eine »Notfallagentur«, die Künstler in Orte und Regionen bringt, in denen Neonazis aktiv sind oder Umweltskandale passieren – und zwar innerhalb von 24 bis 48 Stunden. Denn oft wissen die lokalen Aktivisten nicht, an wen sie sich wenden sollen, wenn sie Protest- oder Solidaritätskonzerte organisieren möchten.

  Ratz kennt sich aus. Der Sänger der Folk-Agit-Band Strom und Wasser hat jede Menge Kontakte zu Künstlern, seit er in den letzten Jahren viele spektakuläre Aktionen für Flüchtlinge und Obdachlose veranstaltet hatte. Er schwamm durch Flüsse, lief tausende Kilometer zu Fuß und fuhr mit dem Fahrrad zu Konzerten, die mit ihm zu politischen Aktionen wurden. Was ihn dabei störte, waren politische Gruppen, die wegen Kleinigkeiten zerstritten waren oder halbherzige Helfer, die sich ausgebrannt und mit ihren Idealen allein gelassen fühlten.

  Allen diesen Leuten empfiehlt er eine »innere Stille«, um sich zu sammeln und dann kämpferisch zu werden. Das ist ganz im Sinne von Witt-Stahl, die eine »echte Gegenkultur« vermisst, die konsequent in Fundamentalopposition steht – gegen »ein System der Vernichtung«. Und dann spielt Hans Ratz ein Lied gegen Pegida-Anhänger. Bei denen ärgert ihn am meisten, dass sie behaupten, sie wären das Volk. Wenn das so wäre, wäre er schon längst in Argentinien, sagt er und singt: »ihr seid nicht das Volk, ihr seid nicht das Volk, ihr seid es nicht.« Grosser Beifall.

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• 14.01.2017, 14:20 Uhr · Blog

  Dahin, wo es wehtut: G20 entern!

  

  Vielfältige Aktionen des Widerstands kündigte Noah Kramer vom Aktionsbündnis »G20 entern« an. »Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass das Treffen der Regierungschefs der führenden Industriestaaten in Hamburg nicht ungestört über die Bühne geht«, betonte er.

  Am 7. und 8. Juli findet die elitäre Tagung in der Hansestadt statt. Bereits ab dem 2. Juli wird es dort ein Protestcamp geben. Entschlossen wollen die Aktivisten auf die Straße gehen – »dahin, wo es wehtut«, erklärte Noah Kramer. »Hamburg ist groß genug, dass wir etliche Anlaufpunkte haben, zum Beispiel im Hafen.« Anfang Dezember des vergangenen Jahres hätten die Hamburger bereits einen Vorgeschmack auf G20 bekommen, als sich Vertreter der OSZE-Staaten in der Hansestadt trafen. »Tausende Polizisten bevölkerten die Stadt«, so Noah Kramer. Aber auch von einer Hochsicherheitszone wollen sich die Protestierenden nicht abhalten lassen. »Viel Polizei treibt uns nur noch mehr auf die Straße.« Während einer Aktionskonferenz am 11. Februar in der Uni Hamburg werden in Workshops und Vorträgen die Vorgehensweisen während des G20-Treffens erarbeitet.

  Www.g20-entern.org

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• 14.01.2017, 14:10 Uhr · Blog

  Banda Bassoti – la brigata internazionale

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  Banda Bassotti – der Name dieser italienischen Band steht nicht nur für kraftvolle und vor allem tanzbare Ska-Musik, sondern vor allem auch für ihre politische Haltung. Kein Konzert, auf dem nicht antifaschistische Parolen skandiert werden. Die Musiker beziehen klare Kante: Gegen Imperialismus, gegen Faschismus, für die Unabhängigkeit des Baskenlandes und vor allem für den antifaschistischen Kampf in der Ukraine. Schon viele Reisen führten sie in diese Kriegsregion.

  Susan Witt-Stahl (Chefredakteurin der M&R) stellte auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz gemeinsam mit dem Leadsänger der Band, Gian Paolo Picchiami, den Film »Banda Bassoti – la brigata internazionale« vor, in dem das Engagement der Musiker in der Ostukraine dokumentiert ist. »Der Titel zeigt, dass unser Vaterland die ganze Welt ist. Wir sind zwar in Rom geboren, aber Teil der internationalen Arbeiterschaft. Banda Bassotti ist eine Musikband, aber auch eine internationale Brigade.«

  Kennengelernt haben sich die Musiker 1984 in Nikaragua. »Wir versuchen, in Konfliktregionen zu gehen, nicht nur um Musik zu machen, sondern auch, um den gerechten Kampf von Menschen zu unterstützen.« Picchiami kündigte an, dass die Band am 1. Mai erneut in den Donbass fahren wird, um eine antifaschistische Kampagne zu unterstützen. »Das Interesse der Öffentlichkeit an den Vorgängen in der Ukraine hat abgenommen«, stellte er fest. Selbst die Linke scheine in Teilen den Infos der kapitalistischen Medien dazu Glauben zu schenken. »Dem müssen wir etwas entgegensetzen, etwa mit unseren Besuchen. Wenn einer von euch am 1. Mai mitkommen möchte, ist er herzlich willkommen.«

  Der Film online

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• 14.01.2017, 13:20 Uhr · Blog

  Jean Wyllys: Eliten kämpfen um ihre Privilegien

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  Auf dem Fundament von Gewalt erbaut, von einer Plutokratie beherrscht: So kennzeichnete der brasilianische Parlamentsabgeordnete Jean Wyllys als erster Referent die bis heute im Gegensatz zwischen »Herrenhaus und Sklavenhütte« fortwirkende Entstehungsgeschichte seines Landes. Wyllys berichtete von seiner Politisierung im linken Katholizismus und seine erste Begegnung mit dem Marxismus als einer kommunistischen Interpretation des Evangeliums.

  Seine Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL), die 2005 als Absplitterung der Arbeiterpartei (PT) entstand, sieht er als Baustein einer pluralen Linken Brasiliens. Heute seien die traditionellen Eliten dabei, während der PT-Ära erreichte Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut und Diskriminierung wieder rückgängig zu machen.

  Einen Sonderapplaus gab es für Wyllys Bekenntnis: »Ich spuckte in des Gesicht des Faschisten.« Während der Parlamentssitzung im April, auf der die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff (PT) eine Mehrheit fand, hatte der Abgeordnete Jair Bolsonaro homophobe Ausfälle von sich gegeben und einen der übelsten Folterer während der Diktatur von 1964-85 gepriesen.

  Bei der erfolgten Absetzung der gewählten Präsidentin habe es sich um einen Putsch gehandelt, hinter dem gehobene Kreise und große Medienkonzerne stecken, betonte Wyllys. Dabei wurde der Hass auf die Linke und die Minderheiten geschürt, auch Frauenfeindlichkeit und Rassismus. Die Oligarchen wollten die soziale Teilung der Gesellschaft verewigen und die Kosten der Krise allein der ärmeren Bevölkerungsmehrheit überhelfen.

  Die PT habe es während ihrer Regierungszeit versäumt, mit neoliberalen Konzepten ganz zu brechen und nicht nur das Lebensniveau von Millionen zu heben, sondern auch deren politische Bildung. Den sozialen Aufstieg hätten daher viele eher mit ihrer Kirche und göttlichem Wirken als mit sozialer Politik in Verbindung gebracht. Dennoch sei die Arbeiterpartei nicht am Ende, sondern müsse sich erneuern. Die Linke insgesamt müsse, von der Klassenfrage ausgehend, auch stets die Nachhaltigkeit ihrer Politik im Auge behalten.

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• 14.01.2017, 12:50 Uhr · Blog

  Internationalismus auf den Spuren Rosa Luxemburgs

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  Mit lautem Applaus begrüßten die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz den Vorsitzenden der baskischen sozialistischen Partei Sortu, Arnaldo Otegi. Er fühle sich immer wohl, wenn er unter Sozialisten sei, erklärte der erst im vergangenen März aus spanischer Haft entlassene Politiker. »Aber noch mehr fühle ich mich unter Kommunisten wohl!« Trotzdem habe er sich zunächst Gedanken gemacht, als er vor einigen Wochen zu der Konferenz eingeladen wurde. Schon vor zehn Jahren habe er kommen wollen, damals jedoch sei ihm vom spanischen Staat die Ausreise verboten worden . Dann habe er acht Jahre lang im Gefängnis gesessen. Und vor wenigen Wochen sei verhindert worden, dass er zu den Trauerfeiern für Fidel Castro nach Havanna reisen konnte. »Doch nun bin ich hier in Berlin, und hoffentlich werde ich bald auch in Havanna sein!«, rief er aus.

  In seinem Referat skizzierte Otegi die Aufgaben, die vor der Linken weltweit und speziell in Europa liegen. Es komme darauf an, im ständigen Kontakt mit den Menschen eine wirkliche Volksbewegung aufzubauen. Die Linke müsse den Menschen zuhören und sie überzeugen. Das sei wichtiger, als wahltaktische Überlegungen. Die Linke werde niemals verlieren, wenn sie für die Menschen eintrete – aber sie dürfe niemals die Menschen enttäuschen. Entscheidend sei, was auf der Straße passiere, nicht das Geschehen in den Institutionen. Es komme darauf an, dass es die Menschen durchschauen, wenn ihnen von den Herrschenden Lügen erzählt werden, zum Beispiel wenn Freiheitskämpfer als »Terroristen« verleumdet werden.

  Mit Blick auf die Lage im Baskenland betonte Otegi, die abertzale Linke sei nicht »nationalistisch«, sonder internationalistisch. Sie trete aber für die Unabhängigkeit ein. »Ebenso wie die Katalanen sagen wir: Wenn der spanische Staat die Menschen nicht schützt, dann brauchen wir einen eigenen!«

  Otegi rief die für Veränderungen eintretende Linke auf, sich in einem weltweiten Forum zu koordinieren. Man habe bei der Auseinandersetzung zwischen dem griechischen Volk und der EU gesehen, wie die europäische Linke und die Gewerkschaften die Menschen dort im Stich gelassen haben. Sie hätten nicht rechtzeitig verstanden, dass es keine Auseinandersetzung zwischen Athen und Brüssel war, sondern ein Kampf zwischen den EU-Oligarchien und den Menschen. Nötig sei deshalb heute ein weltweiter und ein europäischer Internationalismus, ganz im Geiste Rosa Luxemburgs, deren Spuren die revolutionäre Bewegung heute folge.

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• 14.01.2017, 12:25 Uhr · Blog

  Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

  

  Seit Jahren treffen sich Kriegstreiber und Hetzer unter dem irreführenden Namen »Sicherheitskonferenz« in München. Ebenfalls seit Jahren wächst der Widerstand gegen diese Veranstaltung. Walter Listl vom Anti-SiKo-Bündnis warb auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz um rege Teilnahme an den Protesten. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung den Militäretat langfristig auf etwa 70 Milliarden Euro verdoppeln will, liegen die Gründe dafür auf der Hand. Kaum ein Tag vergehe, an dem nicht »selbsternannte Geostrategen« die Militarisierung der EU vorantreiben, so Listl. Im Aufruf zu den SiKo-Protesten seien drei Positionen besonders hervorgehoben: »Schluss mit dem Krieg in Syrien! Schluss mit der Mobilmachung gegen Russland! Schluss mit der deutschen Kriegsbeteiligung!« Die Bundeswehr beteilige sich aktuell an der Verlegung von US-Truppen in Richtung Osten, die über Bremerhaven passiert. »Das ist keine Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung«, so Listl. »Am 18. Februar ist München eine Reise wert«, schloss er seinen Aufruf. Aus etlichen Städten fahren an dem Tag Busse in die bayerische Landeshauptstadt.

  Infos des Anti-SiKo-Bündnis unter www.sicherheitskonferenz.de

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• 14.01.2017, 11:30 Uhr · Blog

  Künstler mit Haltung

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  Förderlich für die Bewegung: Der große Saal des MOA-Hotels in Berlin-Moabit hat neben der Bühne auch einen Laufsteg zu bieten. Konferenzmoderator Dr. Seltsam nahm gleich von ihm Besitz, im Gespräch mit Joachim Geserick. Über den Catwalk schlendernd, stellte Geserick die Ausstellung der Gruppe »Tendenzen« vor, die dort zum vierten Mal während einer RLK ihre Werke präsentiert. Im lichtdurchfluteten Atrium des Mercure-Hotels sind sie zu betrachten. Nicht unerwähnt blieb, dass der »Tendenzen«-Künstlerin Ute Donner erst kürzlich der erste vom Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gestiftete Silvio-Meier-Preis verliehen wurde. Die Malerin Ute Donner erhielt die Auszeichnung für ihr Gesamtwerk ebenso wie für ihr Engagement gegen Rassismus. Außerdem hat sie ein Auge auf die Gedenktafel für den 1992 von Neonazis ermordeten Silvio Meier. Im U-Bahnhof Samariterstraße angebracht, wurde sie mehrfach beschädigt oder gestohlen. Mit künstlerischen Mitteln sorge Ute Donner dafür, dass der Gedenkort erhalten bleibe, hob Joachim Geserick hervor.

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• 12.01.2017, 10:00 Uhr · Blog

  Wir sehen uns am 14. Januar

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  Die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz findet am 14. Januar 2017 im Mercure Hotel MOA, Stephanstr. 41, 10559 Berlin, statt. Das Motto der diesjährigen Veranstaltung lautet: »Gegen rechts ist nicht genug. Sozialistische Alternativen erkämpfen.« junge Welt wird die Veranstaltung mit diesem Blog begleiten.

  Schwerpunkt der Veranstaltung sind Vorträge und Diskussionen zu Erfahrungen, Analysen und Aktivitäten linker Bewegungen und Parteien weltweit sowie der Austausch zu Entwicklungen und politischen Kämpfen in Deutschland. Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz treffen sich regelmäßig mehr als 2000 Menschen unterschiedlicher Herkunft und jeden Alters, um über linke Theorie und Politik, Geschichte und Gegenwart antiimperialistischer Bewegungen und Perspektiven gesellschaftlicher Veränderungen zu diskutieren.

  Da wir nicht mehr garantieren können, dass online bestellte Eintrittsbänder für die Konferenz die Käufer auf dem Postweg rechtzeitig erreichen, sind seit dem 4. Januar über unsere Internetseite nur noch Reservierungen möglich (hier klicken). Reservierte Eintrittsbänder müssen am Tag der Konferenz bis 10.30 Uhr an der Tageskasse abgeholt werden, sonst werden sie wieder für den Verkauf freigegeben.

  Der Vorverkauf läuft weiter in der Ladengalerie der Tageszeitung jungen Welt, Torstraße 6, 10119 Berlin. Hier können Sie noch bis Freitag, den 13. Januar 2017, Eintrittsbänder erwerben. Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag von 11 bis 18 Uhr, Freitag von 10 bis 14 Uhr. Auch an der Tageskasse werden am Konferenztag noch Restkarten verfügbar sein. Die Tageskasse öffnet am 14. Januar 2017 um 10.00 Uhr.

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