15.05.2024 / Inland / Seite 8

»Die Polizei soll weit mehr als bislang eingreifen können«

Sachsen: Linke und antirassistische Aktivisten warnen vor Verschärfung des Versammlungsrechts. Ein Gespräch mit Rita Kunert

Steve Hollasky, Dresden

In Sachsen droht ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet zu werden. Wie zahlreiche andere Aktivistinnen und Aktivisten machen auch Sie sich Sorgen wegen der möglichen Folgen. Was genau stört Sie an den geplanten Änderungen?

Das in der Planung befindliche sächsische Versammlungsgesetz wird, so fürchte ich, die Rechte politischer Versammlungen drastisch einschränken. Polizei und Versammlungsbehörde werden in dem Gesetzentwurf mit Rechten ausgestattet, die einen nor...

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