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Aus: Ausgabe vom 06.09.2024, Seite 4 / Inland

RBB muss FDP nicht einladen

Potsdam. Der RBB muss den Spitzenkandidaten der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg nicht in seine TV-Wahlkampfsendung einladen. Ein entsprechender Eilantrag der Partei wurde am Mittwoch vom Verwaltungsgericht Potsdam abgelehnt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Sendung wird am 17. September ausgestrahlt. Dazu seien die Spitzenkandidaten derjenigen Parteien eingeladen worden, die derzeit im Landtag vertreten sind, sowie derjenigen Parteien, die in den Meinungsumfragen stabil über fünf Prozent liegen, hieß es vom Gericht; »beide Kriterien treffen auf die FDP nicht zu«. Die Auswahl ist aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden. (AFP/jW)

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