Verdi: Berliner Senat will Streikrecht einschränken

Berlin. Die Gewerkschaft Verdi wirft dem Berliner Senat vor, über eine Notdienstvereinbarung im Streikfall bei den Kitaeigenbetrieben eine Einschränkung des Streikrechts anzustreben. Wie Verdi am Dienstag mitteilte, gingen Gespräche über eine solche Regelung ergebnislos zu Ende, nachdem Senat und die Geschäftsleitungen der Kitaeigenbetriebe forderten, im Streikfall müssten »70 bis 80 Prozent der Betreuung abgesichert werden und alle Einrichtungen geöffnet bleiben«.

Das sei eine Einschränkung des Streikrechts der Beschäftigten »durch die Hintertür« und würde dies unverhältnismäßig begrenzen. Der Senat solle sich »klarmachen, dass das Grundgesetz auch für pädagogische Fachkräfte gilt«, sagte die Verdi-Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg, Andrea Kühnemann. Vergangene Woche hatten Verdi und GEW für einen Erzwingungsstreik im Kampf für einen Entlastungstarifvertrag gestimmt. (jW)