Grüne bieten sich an

Die Ausrichtung der Grünen auf eine Zusammenarbeit mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl kommt voran. Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak, designierte Nachfolger der scheidenden Kovositzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, stehen ohne Zweifel für dieses Projekt. Brantner erklärte am Mittwoch, die Partei müsse wieder für »breitere Schichten« wählbar sein, Banaszak warb indirekt für eine Koalition mit der Union.

Im Interview mit dem Spiegel klagte Brantner, die Grünen hätten die »leise Mehrheit der Verantwortlichen und Vernünftigen zu selten direkt angesprochen«. So habe die Partei in der Bundesregierung beim Klimaschutz versäumt, breite Bündnisse zu schmieden und die Bürger »mitzunehmen«. Der Spruch »Planwirtschaft ist Sache der Kommunistischen Partei Chinas« soll offenbar als Abgrenzung nach links verstanden werden. Ihr Anspruch sei es, »nicht nur für eine kleine Nische Politik zu machen«. Sie wolle, dass die Grünen auch für diejenigen wählbar würden, bei denen sie im Moment noch unter »Ideologieverdacht« stünden. Brantner ist eine enge Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck und gilt auch ansonsten als »wirtschaftsnah«.

Banaszak kritisiert in einem Interview mit den Funke-Medien die CSU für ihre Absage an eine Koalition mit den Grünen. »Wenn das der Geist ist, können wir einpacken in diesem Land«, sagte der Bundestagsabgeordnete, der dem »linken« Parteiflügel zugerechnet wird, aber als Kolandeschef in Nordrhein-Westfalen bei den Verhandlungen zur Bildung der »schwarz-grünen« Landesregierung mitmischte. »Wer die Grünen verteufelt, während Faschisten und Putin-Fans auf dem Vormarsch sind, sollte Politik anderen überlassen«, sagte er nun. »Wenn der Oppositionsführer die Probleme theatralisch beschreibt und der Bundeskanzler sie in aller Ruhe bestaunt, braucht es auch jemanden, der sie löst«, empfahl er seine Partei. Es gebe eine große Sehnsucht danach, dass eine Partei glaubwürdig den Eindruck vermittele, dass sie das Ganze über das Kleine stelle.

Passend zu den Überlegungen der designierten Parteispitze präsentierte Habeck sich auf einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA am Mittwoch als Mann »der Wirtschaft«. Er polemisierte gegen das Lieferkettengesetz, bezeichnete die sich aus dem Gesetz ergebenden Berichtspflichten als Problem und forderte ein fundamentales Umdenken. Es gehe nicht um einzelne Verbesserungen, sondern darum, »die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen«. »Wir haben uns eingebuddelt in einer Welt, wo am Ende die Richtigkeit der Berichtspflichten darüber entscheidet, wie wettbewerbsfähig ein Unternehmen ist«, behauptete der Minister. Bei Regularien wie der Nachhaltigkeitsberichterstattung, der Entwaldungsrichtlinie oder dem Lieferkettengesetz sei man »bei guter Intention völlig falsch abgebogen«. Habeck will den Unternehmern wieder mehr »Eigenverantwortung« zuzutrauen. Kein Unternehmen wolle Kinder- oder Sklavenarbeit in seinen Produkten, behauptete er.

Auch der SPD ist das Gebaren der Grünen nicht entgangen. »Sie richten alles auf Robert Habeck aus und bieten sich stark der CDU an«, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Donnerstag der Rheinischen Post. Das geschehe trotz oder vielleicht auch gerade wegen der permanenten Ablehnung einer Zusammenarbeit durch CSU-Chef Söder.