Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 31.10.2024, Seite 1 / Ausland

Ermittlungen wegen Wahl in Georgien

Tbilissi. Die Staatsanwaltschaft in Tbilissi hat Ermittlungen wegen angeblicher Wahlfälschung bei der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien aufgenommen. Die Behörde werde die von Präsidentin Salome Surabischwili, Politikern und Beobachtern vorgetragenen Anschuldigungen prüfen, berichteten georgische Medien am Mittwoch. Demnach sei Surabischwili für diesen Donnerstag zu einer Befragung geladen worden. Dabei müsse sie auch Beweise für eine mögliche Fälschung vorlegen. Nach den Wahlen vom Sonnabend war die regierende Partei »Georgischer Traum« von der Wahlleitung zur Siegerin erklärt worden. Die proeuropäische Opposition und die Präsidentin behaupten, dass der »Georgische Traum« russische Interessen vertrete und halten das offizielle Ergebnis für manipuliert. (dpa/jW)

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